In der Not frisst der Teufel Fliegen und der Verkehrsminister seine Worte: Eigentlich wollte Andreas Scheuer Hardware-Nachrüstungen für Diesel stets verhindern, wissend, dass auf die Autokonzerne sonst Milliarden-Kosten zukommen könnten. Doch nach Gerichtsurteilen drohen in immer mehr Städten Fahrverbote. Und CSU-Mann Scheuer sieht in Hardware-Nachrüstungen offenbar den letzten Ausweg, um die Verbote und den geballten Zorn der Diesel-Fahrer abzuwenden.

Fahrverbote in Frankfurt wären das letzte, was Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier vor der Landtagswahl im Oktober gebrauchen kann. Technisch sind Nachrüstungen auch kein Problem, aber finanziell. Union und FDP tüfteln bereits an Lösungen, um die Autoindustrie vor Milliardenlasten zu bewahren. Diese Rücksichtnahme ist unverständlich: Volkswagen und Co. haben ihre Kunden jahrelang mit manipulierter Software betrogen. Selbstverständlich müssen sie die Mängel wirksam und auf ihre Kosten beseitigen. Drei Jahre nach Bekanntwerden von Diesel-Gate wird es höchste Zeit.

Der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel indirekt aufgefordert, zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes von Dieselfahrzeugen jetzt eine Entscheidung für Umbauten älterer Motoren zu treffen. „Beim Thema Hardware-Nachrüstungen wurde bereits genug Zeit verplempert. Autofahrer, die von Fahrverboten bedroht sind, brauchen jetzt endlich eine Exit-Strategie, bei der die Fehler und Versäumnisse des Staates und der Autoindustrie nicht bei ihnen abgeladen werden“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Er forderte „ein Konzept zur finanziellen Unterstützung“. Als Problemverursacher stünden Staat und Autoindustrie in der Verantwortung und müssten sich an den Kosten beteiligen. Geld sei vorhanden. Aus dem Topf zur Verkaufsförderung von Elektroautos sei nicht einmal ein Viertel der Mittel abgerufen worden. In mehreren Städten drohen Fahrverbote, weil die Stickoxid-Grenzwerte überschritten werden. Die SPD drängt seit langem auf Hardware-Nachrüstungen – auf Kosten der Autoindustrie -, die Union war bisher gegen eine solche Nachrüstung der Abgasreinigung direkt am Motor und setzte vor allem auf Software-Updates bei 6,3 Millionen Dieselautos. Am Montag hatte sich der CDU-Vorstand aber gesprächsbereit auch Hardware-Nachrüstungen gezeigt. Die CSU lehnt das weiter ab. Merkel hatte für September eine Entscheidung angekündigt.¹

¹Antje Höning – Rheinische Post