Zum Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zur Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Teilabschaffung des Soli ist vor allem ungerecht“ „Das Gutachten bestätigt die Einschätzung der Industrie, dass eine Erhebung des Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus verfassungsrechtlich unzulässig ist. Die sogenannte 90-Prozent-Lösung des Koalitionsvertrages und des Regierungsentwurfs ist nicht nur rechtlich wackelig, […]
In Berlin stehen bereits rund 9.050 Leih-Tretroller zum Ausleihen bereit. Das hat eine Datenanalyse des Beratungsunternehmens Civity exklusiv für rbb|24 ergeben. Seit der ersten rbb-Datenanalyse Anfang Juli hat sich die Zahl der E-Scooter damit fast verdoppelt. Nach wie vor stehen jedoch 66 Prozent der E-Scooter in den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. „Die Scooter-Revolution für die […]
CDU will Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht bekämpfen – Wagenknecht fordert bundesweiten Mietendeckel
Die CDU-Bundestagsfraktion will gegen den geplanten Berliner Mietendeckel vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigte der Abgeordnete und frühere Berliner Justizsenator Thomas Heilmann an. Dem Berliner „Tagesspiegel“ sagte er: „Der Mietendeckel ist in jeder Hinsicht eine Katastrophe für die Mieter und die Wirtschaft in Berlin. Eine solche Kompetenzüberschreitung und eine solche vollständig grundgesetzwidrige Neuordnung der Wirtschaftsstruktur […]
Statt Steuern wirkungsvoll zu senken, wird der Soli nur für 90 Prozent der Zahler abgeschafft. Die SPD redet gar der Vermögenssteuer das Wort. So rennt die Bundesregierung derzeit ungebremst in den Konjunkturabgrund. Dabei wäre es ein leichtes, über niedrigere Verbrauchersteuern zumindest den Versuch zu unternehmen, der Konjunkturflaute zu begegnen. Was allerdings damit verbunden wäre, dass […]
Analyse der Suchanfragen zur Landtagswahl am 1. September
Am Sonntag wählen Sachsen und Brandenburg neue Länderparlamente. Ginge es nur nach dem Interesse der Menschen an den einzelnen Parteien, stünde mit der Alternative für Deutschland (AfD) der große Gewinner bereits fest. Denn nach keiner politischen Gruppierung suchten die Menschen aus den beiden Bundesländern bei Google in den letzten Monaten häufiger – und das mit […]
Bundeswehr muss länger auf Stiefel warten/Schuh-Ausgabe verzögert sich um bis zu anderthalb Jahre/Ministerium: Begrenzte Kapazitäten der Industrie
Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr müssen teilweise bis zu anderthalb Jahre länger als zuletzt geplant auf neue Stiefel warten. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hervor, die dem Berliner „Tagesspiegel“ vorliegt. „Die vollständige Umsetzung des neuen Kampfschuhsystems Streitkräfte wird nach derzeitiger Planung bis zum Ende des zweiten Quartals […]
Falschparker sollen künftig mit Punkten in Flensburg bestraft werden. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, plant Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine entsprechende Änderung des Bußgeldkataloges. Demnach wird für unzulässiges Halten in zweiter Reihe, parken auf Geh- und Radwegen oder auf Schutzstreifen für den Radverkehr „die Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister in Flensburg neu verankert“. Das geht […]
Dass die G7 Ende der Woche ausgerechnet im Nobelbadeort Biarritz über die wachsende globale Ungleichheit reden wollen, zeigt die Realitätsferne der Gruppe. Zum einen ist die Bilanz der G7 bei der Bekämpfung der globalen Ungleichheit sehr schlecht. Die 26 reichsten Milliardäre besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Zum anderen aber sind die […]
Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, hat die Gesetzgebung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scharf kritisiert. „Die Preise steigen, aber die Leistungen für die Versicherten verbessern sich bisher nicht“, sagte Litsch der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Als Beispiele nannte er die Terminservice-Stellen für die Vermittlung von Facharzt-Terminen und die jüngste Gesetzgebung für Apotheker. „Bei den Terminservice-Stellen, […]
Es kommt nun darauf an, wen sich Scholz für die Doppelspitze an seine Seite holt. Und darauf, ob andere Parteigranden der SPD die Füße stillhalten oder nun doch noch versuchen, ins Rennen um die Spitze einzusteigen. Außenminister Heiko Maas etwa wird in Berlin von vielen als potenzieller Kandidat gehandelt. Eine Kampfkandidatur der großen Namen allerdings […]
