Der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach ist im Frühjahr und Sommer 2020 von zahlreichen Schutzmasken-Anbietern kontaktiert und um Vermittlung gebeten worden. „Damals haben sich die Anbieter die Klinken in die Hand gegeben. Das waren Dutzende von Fällen. Manchmal hatte ich das Gefühl, es gibt mehr chinesische Maskenhersteller als Chinesen“, sagt er im Podcast „Die Wochentester“ von „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)“. Der Tenor der Kontaktaufnahmen sei stets gewesen: „Können Sie uns nicht helfen? Sie kennen die doch alle, die Frau Merkel und den Herrn Spahn und den Armin Laschet. Wir haben hier ein Top-Angebot.“ Er habe diese dann am Bund und Land verwiesen.
Bosbach geht davon aus, dass deutlich mehr Politiker von Schutzmasken-Anbietern angesprochen wurden als bisher bekannt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es nur drei oder vier waren, die kontaktiert worden sind. Ich habe ja überhaupt kein öffentliches Amt mehr inne. Das werden viel, viel mehr gewesen sein, im Bundestag und auch in den 16 Landtagen. Aber auf die Idee, die Hand aufzuhalten, wäre ich im Leben nicht gekommen.“ Wenn er die Anbieter an Bund und Land verwiesen habe, sei meist die Antwort gekommen, diese Ebenen habe man bereits vor Wochen vergeblich kontaktiert. Der Tenor sei gewesen: „Wir haben noch nicht mal eine Eingangsbestätigung bekommen, geschweige denn eine Antwort in der Sache. Wir wissen überhaupt nicht, ob unsere Angebote geprüft werden oder nicht.“ Die Situation sei für seine CDU, aber auch für die Politik insgesamt schwierig: „Mir alles tut das von Herzen leid, weil sämtliche Vorurteile, die man gegen Parteien und Politiker haben kann, bestätigt werden.“¹
Wenn die Fraktionsspitze nun aufräumen will, ist das ja schön. Aber diese Entschlossenheit entstand erst durch Druck von außen. Auch CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder werden daran gemessen, wie sie durchgreifen werden. Das dürfte den Ausschlag geben, wer Kanzlerkandidat wird. Laschet muss nachlegen. In der vorigen Woche wirkte er dabei noch sehr zögerlich.²
Krise der Union: Die Maskenaffäre ist für die Union ein Sprengsatz im Superwahljahr
Der Skandal um sechsstellige Provisionen für Maskengeschäfte, durch die sich zwei Parlamentarier bereichert haben, hat zwar keine Parallele zur Dimension der illegalen Spendenpraxis des langjährigen CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Helmut Kohl. Ähnlich ist aber das Ausmaß der Empörung und Erschütterung in der Bevölkerung über moralische Verkommenheit in der Politik. Zumal viele Menschen in der Corona-Krise wundgerieben sind, weil sie keine Einnahmequellen mehr haben. Insofern ist es gar nicht so „absurd“, wie CDU-Chef Armin Laschet meint, die Affären miteinander zu vergleichen. Wenn die Fraktionsspitze nun aufräumen will, ist das schön. Aber diese Entschlossenheit entstand erst durch massiven Druck von außen.³
¹Kölner Stadt-Anzeiger ²Mitteldeutsche Zeitung ³Frankfurter Rundschau