„Wer will noch investieren in ein Land, wo eine solche Feindseligkeit gegenüber Ausländern herrscht und in dem man sich als Fremder nicht sicher sein kann, dass man von der Polizei beschützt wird?“, sagte Dieter Janecek, der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. „Die Botschaft dieser Bilder nach außen ist, dass wir keine weltoffene und tolerante Gesellschaft sind. Das hat ganz klar negative Konsequenzen für unser Image bei Investoren, Fachkräften und Wissenschaftlern im Ausland“, sagte auch Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae. Unionspolitiker Fuchs warnte allerdings auch davor, Sachsen mit ganz Deutschland gleich zu setzen.
Auslandsinvestoren sehen Sachsen überall
Die sächsische Regierung hat jahrelang zu wenig getan, um den wachsenden Ausländerhass wirkungsvoll zu bekämpfen. Bei Programmen gegen Rechts, Kommunen und Schulen, Sozialarbeitern, Polizei, Verfassungsschutz und Justiz wurde gespart, obwohl die Zahl der Rechtsextremisten stetig wuchs. Die Quittung für dieses Wegschauen erhält Sachsen jetzt: Der Staat steht einem selbstbewussten und zunehmend gewaltbereiten Mob oft hilflos gegenüber. Das wirkt bereits negativ auf Sachsens Wirtschaft, in Dresden etwa geht die Zahl der Touristen zurück, weil sie in keine hässliche Pegida-Demo geraten möchten.
Das Image Sachsens ist schon beschädigt, die jüngsten widerlichen Vorfälle in Clausnitz und Bautzen bestätigen nur das bereits gängige Sachsen-Bild. Nur aus Angst vor noch größeren Schäden kündigt die Landesregierung nun Konsequenzen an. Sie bleiben nebulös – auch das wirkt wieder unschön. Der Rest der Republik muss befürchten, mit in diesen Strudel zu geraten. Denn im Ausland wird zwischen Sachsen und Deutschland insgesamt nicht differenziert. Und nicht nur im Freistaat nimmt der Fremdenhass zu. Der Staat muss überall mehr dagegen tun – auch, um die Wirtschaft zu schützen. Birgit Marschall
SPD-Generalsekretärin Barley fordert Tillich zur Kurskorrektur gegenüber Rechtsradikalismus auf
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu einer Kurskorrektur gegenüber Rechtsradikalismus in seinem Land aufgefordert. „Herr Tillich scheint bis heute nicht verstanden zu haben, dass er Rechtsradikale zu lange hat gewähren lassen. Er muss jetzt endlich entschlossen gegen den Rechtsradikalismus in seinem Land vorgehen“, sagte Barley.
Barley betonte, in Sachsen hätten manche Leute keine Hemmungen mehr, eine rechtsextreme Gesinnung offen zur Schau zu stellen. Dort glaubten Teile der Bevölkerung, sie dürften straflos vor brennenden Häusern applaudieren oder geflohenen Kindern Angst einjagen. „Die Landesregierung muss sich fragen, was sie falsch macht, und ihren Kurs korrigieren.“ Andere ostdeutsche Bundesländer hätten ähnliche Tendenzen viel erfolgreicher bekämpft. Rheinische Post
Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Dulig zählt die Landes-CDU an
Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen, Martin Dulig (SPD), hat der Landes-CDU eine Mitschuld am Erstarken des Rechtsextremismus gegeben. „Natürlich trägt auch die CDU eine Verantwortung dafür, welche Zustände heute in Sachsen herrschen“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). „Sie hat das Problem 25 Jahre lang verharmlost und relativiert. Und sie begegnete denen mit Misstrauen, die sich stets gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagiert haben.“ Entscheidend sei, dass nun die richtigen Konsequenzen gezogen würden, fügte Dulig hinzu.
„Wir haben einen Eid geschworen, Schaden von diesem Land abzuwenden. Und es ist bereits ein Riesenschaden entstanden. Wir können gar nicht anders, als jetzt den Hebel gemeinsam umzulegen und eine aktive Politik für mehr Demokratie und gegen Rassismus zu machen.“ Als Reaktion auf die Ereignisse von Clausnitz und Bautzen hatte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Freitag im Bundesrat erklärt, man wolle verstärkt gegen den Rechtsextremismus vorgehen, und konkrete Maßnahmen angekündigt. Mitteldeutsche Zeitung