Weidel/Gauland: Antisemitischen Terror und extremistische Gewalt hart bekämpfen und bestrafen

Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag verurteilen den antisemitischen Terroranschlag in Halle und weisen Versuche zurück, das Verbrechen tagespolitisch zu instrumentalisieren.

Der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt:

„Wir sind erschüttert über dieses monströse Verbrechen. Wir trauern mit den Angehörigen um die Ermordeten und wünschen den Verletzten rasche und vollständige Genesung. Unsere Anteilnahme und uneingeschränkte Solidarität gilt insbesondere der jüdischen Gemeinde in Halle und der jüdischen Gemeinschaft in ganz Deutschland.

Antisemitischer Terror und extremistische Gewalt müssen konsequent bekämpft und hart bestraft werden, egal aus welcher Richtung und Gesinnung sie kommen. Das ist die Aufgabe der Politik, in der wir uns mit allen demokratischen Kräften vereint sehen. Versuche, den Terroranschlag und das von ihm verursachte Leid tagespolitisch zu instrumentalisieren, sind infam und werden dem Ernst der Lage nicht gerecht.“

Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagt hierzu:

„Der Terroranschlag ist ein Angriff auf die Grundfesten unseres demokratischen Gemeinwesens. Die AfD-Bundestagsfraktion verurteilt diese verbrecherische Tat und steht ohne Wenn und Aber an der Seite unserer jüdischen Mitbürger. Rechtsstaat und Polizei müssen gestärkt werden, um rechtsextremen, linksextremen und islamistischen Antisemitismus und politische Gewalt zu bekämpfen. Dafür stehen wir, und das sollte für alle Demokraten eine Selbstverständlichkeit sein.

Wir weisen die Instrumentalisierungsversuche des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, des SPD-Vorsitzkandidaten Karl Lauterbach und anderer Politiker, die der AfD eine ‚Mitschuld‘ an dem Terrorakt von Halle unterstellen wollen, entschieden und aufs schärfste zurück. Wer dieses entsetzliche Verbrechen missbraucht, um die politische Konkurrenz mit haltlosen Diffamierungen zu verleumden, der spaltet die Gesellschaft und schwächt das demokratische Fundament, auf dem wir stehen.“

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion Gottfried Curio teilt mit:

„Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer, die durch die unfassbaren Morde in Trauer und Verzweiflung gestürzt wurden. Es gilt auch den vom Anschlag betroffenen Menschen der jüdischen Gemeinde, die Schock und Ängste davontragen und ihr gutes Lebensgefühl in ihrer Heimatstadt Halle erst allmählich werden wiederfinden können.

Wir alle, Bürger und alle Parteien, wollen helfen, ihr Vertrauen wieder aufzubauen, dass Deutschland frei von antisemitischen Gewalttaten bleibt. Wir sagen jedwedem politischen Extremismus und jedem Mittel der Gewalt den Kampf an.“

AfD-Bundesvize und Berlins Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski fordert ein politisches Umdenken nach den Morden von Halle:

„Angriffe auf Juden in Deutschland sind unerträglich und müssen endlich im Keim erstickt werden. Leider war absehbar, dass es zu so einer Eskalation wie jetzt in Halle kommen würde.

Grund hierfür ist die fatale Politik der Altparteien, die – wie z.B. in Berlin – Antisemiten duldet und teilweise sogar hofiert: Wenn die Altparteien im Abgeordnetenhaus unseren Antrag zur Verurteilung des jährlichen Al-Quds-Aufmarsches ablehnen, ist das ein fatales Zeichen. Gleiches gilt, wenn der Bundestag mit großer Mehrheit einen Antrag zur Verurteilung israelfeindlicher UN-Resolutionen zurückweist. Erst recht motiviert es Antisemiten, wenn sogar die Staatsanwaltschaft keinen Haftgrund darin sieht, wenn ein Messermann eine Berliner Synagoge angreift

Ich fordere daher: Jeder Antisemitismus – rechter, linker und muslimischer – muss endlich konsequent geächtet und Taten müssen hart bestraft werden. Platz für politisches Verständnis, Instrumentalisierung durch Regierungskreise und weiche Kuscheljustiz darf es nicht geben.“¹

¹Alternative für Deutschland