Das deutsche Lohndumping zerstört Europa. Französische Bauern protestieren zu Recht gegen die gnadenlose Ausbeutung von Beschäftigten in der deutschen Landwirtschaft und der deutschen Fleischindustrie. Arbeitsministerin Nahles muss dieser Ausbeutung endlich ein Ende setzen, den Missbrauch von Werkverträgen beenden und gleiche Löhne für gleiche Arbeit ab dem ersten Einsatztag durchsetzen. Stattdessen knickt sie jetzt auch bei der Regulierung der Leiharbeit vor der Unternehmenslobby ein, kommentiert Sahra Wagenknecht die heutigen Proteste französischer Bauern gegen Billigimporte von Nahrungsmitteln aus Deutschland. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Schon vor Jahren haben sogar Kirchenvertreter die kriminellen Praktiken moderner Sklaverei in der deutschen Fleischbranche angeprangert, in der zehntausende Werkvertragsarbeiter zu skandalösen Bedingungen tätig sind. Doch während Nahles bei der Einschränkung des Streikrechts schnell bei der Sache war, lassen ihre Reförmchen bei Leiharbeit und Werkverträgen auf sich warten. Sogar das im Koalitionsvertrag verankerte Versprechen, Leiharbeit auf maximal 18 Monate zu beschränken, hat Nahles inzwischen gebrochen. All diese Versäumnisse müssen nicht nur französische Bauern, sondern auch die Beschäftigten in Deutschland ausbaden, deren Löhne und Arbeitsbedingungen unter immer stärkeren Druck geraten.“ DIE LINKE

Europäischer Preiskampf: Dumping schnürt Bauern die Luft ab

Bauernprotest in Frankreich: Grüne fordern deutsch-französischen Agrargipfel

Ostendorff fordert Produktionsdrosselung in Deutschland – „Bauern dürfen nicht weiter gnadenlos produzieren“

Die Grünen im Bundestag fordern angesichts der Proteste französischer Bauern gegen Billigimporte aus Deutschland einen deutsch-französischen Agrargipfel. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte der agrarpolitische Sprecher Friedrich Ostendorff: „Die Lage ist auf beiden Seiten der Grenze dramatisch. Die Fachminister aus den beiden Ländern müssen sich jetzt zusammensetzen.“ Am Ende der Gespräche müsse herauskommen, dass „Bauern nicht weiter gnadenlos produzieren. Die Märkte sind übervoll.“

Die Produktionsmengen von Milch und Fleisch in Deutschland müssten zurückgeführt werden, so Ostendorff. Die Exportorientierung von Politik und Bauernverband bezeichnete der Grünen-Politiker als mit ursächlich für die derzeitige Niedrigpreis-Krise. Zu Deutschlands Agrarminister Christian Schmidt (CSU) sagte Ostendorff: „Herr Schmidt hat mit der Realität nicht zu tun. Statt die Sorgen der Landwirtschaft ernst zu nehmen, setzt er auf den Export. Das ist Augenwischerei.“ Neue Osnabrücker Zeitung

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