Nun kann die neue EU-Kommission wohl endlich an die Arbeit gehen. In der fünften Sitzungswoche des EU-Parlaments in Straßburg, nach der Europa-Wahl im Mai diesen Jahres, wird Ursula von der Leyen mit Ihrem Team Kommissarinnen und Kommissare die letzte parlamentarische Hürde nehmen.
Von der Leyen selbst war bereits Mitte Juli zur neuen Kommissionschefin gewählt worden. Anschließend suchte sie sich ihr Team zusammen: zwölf Kandidatinnen und 14 Kandidaten sollten die neue Kommission bilden. Doch drei Kandidaten wurden von den zuständigen Ausschüssen des EU-Parlaments abgelehnt. Noch vor Beginn der offiziellen Anhörungen fielen die rumänische Anwärterin Rovana Plumb und ihr ungarischer Kollege Laszlo Trocsanyi wegen finanzieller Interessenkonflikte durch. Dann lehnte das Parlament auch die Französin Sylvie Goulard ab, die von Emmanuel Macron ins Rennen geschickt worden war. Die neuen Vorschläge aus Frankreich, Thierry Breton, Oliviér Varhelyi für Ungarn und Adina Valean für Rumänien haben die Anhörungen inzwischen erfolgreich absolviert. Aber, bevor die neue EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 1. Dezember Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker wird, muss das EU-Parlament in Straßburg ihr neues Team absegnen.¹
„Die schönen Worte Ursula von der Leyens zu Klimaschutz und Digitalisierung können nicht über den eigentlichen Charakter der neuen EU-Kommission hinwegtäuschen. Inhaltlich steht die Kommission für Neoliberalismus und forcierte Militarisierung, um weltweit geopolitische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Diese Ausrichtung der EU lehnt DIE LINKE ab“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Bestätigung der neuen EU-Kommission durch das Europäische Parlament. Hunko weiter:
„Die personelle Zusammensetzung der EU-Kommission ist äußerst bedenklich. Zahlreiche Kommissarinnen und Kommissare stechen durch zweifelhafte Millionenvermögen, Interessenkonflikte und juristische Verfahren unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen hervor. Auch von der Leyen selbst ist durch die von ihr zu verantwortende Berateraffäre im deutschen Verteidigungsministerium belastet. Diese Kommission ist ungeeignet, die Interessen der breiten Bevölkerungsmehrheit zu repräsentieren.
Etwa zwei Millionen Wählerinnen und Wähler waren bei der entscheidenden Abstimmung zudem nicht repräsentiert, weil die drei gewählten katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Antonio Comín und Oriol Junqueras nicht teilnehmen durften. Das ist ein Skandal und eine eklatante Verletzung demokratischer Rechte.“²
¹hoenix-Kommunikation ²Partei Die Linke im Bundestag
