Untersuchungsausschuss geschockt über neue Vergewaltigungsvorwürfe in Kölner Silvesternacht

Abschiebung kostet NRW Millionen

Mehr als ein halbes Jahr nach den Silvester-Übergriffen in Köln gibt es jetzt neue Berichte über Vergewaltigungen auf dem Bahnhofsvorplatz und damit neue Fragen. Warum erfahren wir erst jetzt davon? Die Schilderungen stammen von den beiden betroffenen Frauen, die sich einer Beratungsstelle anvertraut haben.

Untersuchungsausschuss geschockt über neue Vergewaltigungsvorwürfe in Kölner Silvesternacht

Offenbar mochten sie sich nicht an die Behörden – Polizei oder Justiz – wenden. Das mag man bedauern, weil sie möglicherweise dazu beitragen könnten, die Täter dingfest zu machen. Andererseits muss man diese Entscheidung der geschundenen Frauen respektieren. Sie konnten sich auf die ihnen zugesagte Diskretion verlassen. Erst jetzt, vor dem Untersuchungsausschuss, der gerichtsähnliche Vollmachten hat, musste die Beratungsstelle ihr Wissen anonymisiert preisgeben. Bleibt zu hoffen, dass bald Klarheit über diese ungeheuerlichen Vorgänge herrscht. Angesichts des riesigen Chaos bei der Aufklärung der Silvesterübergriffe (Stichwort: Löschung von Telefondaten) mag man daran aber nicht mehr so recht glauben.

Neue Fragen zu Köln

Die Mitteilung einer Kölner Beratungsstelle, dass in der Silvesternacht auf dem Bahnhofsvorplatz zwei Frauen am Boden vergewaltigt worden seien, hat den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) aufgeschreckt. Er will jetzt versuchen, Informationen über Ort und Zeitpunkt der Vergewaltigungen zu erhalten, um den Polizisten ausfindig zu machen, der einen Täter weggerissen haben soll. Notfalls werde der „gesamte Polizeieinsatz neu aufgerollt, um den Beamten zu finden“, sagte PUA-Vorsitzender Peter Biesenbach (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Ebenso wie Biesenbach sagte auch SPD-Sicherheitsexperte Hans-Willi Körfges, dass dieser Beamte den Täter unbedingt hätte festnehmen und Meldung erstatten müssen. Davon finde sich aber nichts in den Akten. „Deshalb hat uns alle der Bericht ja so schockiert.“ Der Untersuchungsausschuss will nun nähere Angaben von einer Betreuerin, mit der eines der beiden Opfer in Verbindung steht. Gegebenenfalls werde man diese Betreuerin noch als Zeugin vor den PUA laden, sagte Biesenbach.

Abschiebung kostet NRW Millionen

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat die nordrhein-westfälische Landesregierung nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) bereits rund 4,6 Millionen Euro für Abschiebungen ausgeben müssen. Davon entfallen etwa 1,9 Millionen Euro oder gut 40 Prozent auf sogenannte freiwillige Ausreisen, die das Land fördert. „Wir unterstützen Menschen, die von sich aus wieder in ihre Heimatländer zurückkehren wollen, geben ihnen dafür ein Überbrückungsgeld, damit sie sich wieder etwas aufbauen können“, sagte ein Sprecher von Innenminister Ralf Jäger (SPD) der Redaktion. Die genauen Abschiebungskosten für das Land NRW liegen nach Angaben des Innenministeriums im ersten Halbjahr 2016 bei 2.731.889 Millionen Euro für Zwangsabschiebungen und 1.874.513 Millionen Euro für freiwillige Ausreisen.

In diesem Jahr haben nach Angaben des NRW-Innenministeriums bislang 6955 Flüchtlinge (plus 256 Prozent im Vergleich zu 2015) freiwillig Nordrhein-Westfalen wieder verlassen. Hinzu kommen 2167 Zwangsabschiebungen (plus 62 Prozent). Zum Vergleich: Bayern hat den aktuellsten Zahlen des Bundeskriminalamts zufolge in demselben Zeitraum 1577 Menschen abgeschoben, Baden-Württemberg 1388. Rheinische Post

Sondersitzung des Silvester-Ausschusses im Düsseldorfer Landtag – Thema ist Streit um angeblichen Anruf aus Ministerium

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen der Silvesternacht in Köln soll sich am 2. August im Düsseldorfer Landtag zu einer Sondersitzung treffen. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es steht der Verdacht im Raum, das Ministerium könnte versucht haben, die Kölner Polizei an Neujahr in einem Telefonat unter Druck zu setzen, um die Silvestervorfälle herunterzuspielen. Drei hochrangige Beamte sind als Zeugen geladen: Der Staatssekretär aus dem Innenministerium, Bernd Nebe, Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann und der stellvertretende Kölner Polizeipräsident Manuel Kamp. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte vor dem Untersuchungsausschuss gesagt, sowohl die Polizei Köln als auch das Landeskriminalamt und die Landesleitstelle der Polizei hätten dem Innenministerium auf Anfrage bestätigt, das in Rede stehende Telefonat habe nie stattgefunden. Kölner Stadt-Anzeiger

Dass viele der mutmaßlichen Täter sich erst seit kurzer Zeit in Deutschland aufgehalten haben, hat die Übergriffe auch zu einem gesellschaftspolitischen Ereignis gemacht, das das kulturelle Selbstverständnis der Republik bezüglich des Umgangs mit hilfesuchenden Flüchtlingen ins Wanken bringt. Es gibt kein einfach abzurufendes Schema, mit dem man den Herausforderungen wachsender Migrationsbewegungen mit sozialtechnologischer Routine begegnen kann. Die Nüchternheit des BKA-Berichts legt aber auch nahe, was aus dem Geschehen zu lernen ist: Es darf zum Erhalt der rechtsstaatlichen Ordnung weder falsche Scheu noch demagogische Zuspitzungen bei der Benennung der mutmaßlichen Täter und ihrer Herkunft geben. Frankfurter Rundschau

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