„Wir haben ein Interesse an leistungsfähigen türkischen Streitkräften. Die Solidarität innerhalb der Nato gebietet es, dass wir Wünsche der Türkei nach Rüstungslieferungen grundsätzlich wohlwollend prüfen und umsetzen. Alles andere wäre eine Schwächung der Nato und eine substantielle Gefährdung unserer Sicherheitsinteressen“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), der Neuen Osnabrücker Zeitung. „In Moskau und anderswo würde man sich über den Stopp von Rüstungsexporten aus Deutschland in die Türkei freuen“, betonte Hardt. Jenseits des von Präsident Erdoǧan vom Zaun gebrochenen Streits mit Deutschland sei die Türkei ein wichtiger Sicherheitspartner für Deutschland unter dem Dach der Nato. „Diese Sicherheitspartnerschaft ist keine Einbahnstraße“, sagte Hardt.
Zurückhaltend äußerte sich der CDU-Politiker beim Thema offizielle Reisewarnung für die Türkei; es gehe schließlich auch darum „einen möglichst engen Austausch gerade mit dem nach wie vor großen europafreundlichen Teil der Türkei beizubehalten“, sagte Hardt. Für Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes geben es klare Kriterien. Die Prüfung, ob eine Reisewarnung erforderlich ist, sollte diesen objektiven Kriterien folgen. „Anders als die Türkei setzt Deutschland ‚Reisewarnung‘ nicht als politisches Druckmittel ein“, sagte Hardt. Laut Hardt verfolgt der türkische Präsident Erdoǧan das Ziel, „einen Keil zwischen die EU und die Türkei zu treiben. Denn er hat Angst vor den europäischen Standards von Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Das unkalkulierbare Verhalten des türkischen Präsidenten ist die größte Belastung für den Tourismus und die Wirtschaft in der Türkei.“ Neue Osnabrücker Zeitung
Özdemir kritisiert mögliche Aussetzung der Hermesbürgschaften für die Türkei als unglaubwürdig
Der Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, hält die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Aussetzung der staatlichen Hermesbürgschaften zur Absicherung von Geschäften deutscher Firmen in der Türkei für unglaubwürdig. „Das ist mehr Schein als Wirklichkeit“, sagte Özdemir der „Saarbrücker Zeitung“. „Gleichzeitig wird vom Rüstungskonzern Rheinmetall eine Panzerfabrik in der Türkei gebaut. Von der Überprüfung der Hermesbürgschaften reden, aber den Bau einer Panzerfabrik in der Türkei absichern, das hat mit einer glaubwürdigen Türkei-Politik nichts zu tun“, kritisierte der Grünen-Politiker. Das sei ein „Kuschelkurs mit Erdogan“. Saarbrücker Zeitung
Deutsche Uni an Planung für Panzerfabrik in Türkei beteiligt
Die renommierte Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule (RWTH) in Aachen hat eine Machbarkeitsstudie für die umstrittene Panzerfabrik in der Türkei erstellt, die dort auch dank deutscher Beteiligung entstehen soll. Nach Recherchen des stern, des Recherchezentrums Correctiv und der türkischen Exilredaktion Özgürüz sieht die Studie für den Standort in Karasu östlich von Istanbul auf einer Fläche von 222 Hektar sowohl den Bau von Bussen und Motoren, wie auch von Kampfpanzern vor. Der vorgesehene Bauherr des Werkes ist die türkische Firma BMC, die mit dem deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall seit 2016 über ein Joint Venture zum Bau gepanzerter Fahrzeuge verbunden ist.
Wie ein Sprecher der RWTH auf Anfrage bestätigte, arbeitete ihr Werkzeugmaschinenlabor von Mai bis September 2016 an einer Machbarkeitsstudie für das Werk in der Türkei. Der Auftrag sei von einer deutschen Vermittlungsfirma gekommen, nicht von Rheinmetall. Es sei zunächst auftragsgemäß auch nur um „Spezialfahrzeuge“ gegangen. Erst später hätten sich Vertreter der türkischen Firma BMC gemeldet. Nachdem nun auch vom Bau von Panzern die Rede gewesen sei, habe man den Auftrag „frühzeitig mit einer eingeschränkten Präsentation der Ergebnisse beendet“, sagte der Sprecher. Es sei „ein Fehler“ gewesen, dass man die Studie erstellt habe, räumte er ein. Laut der RWTH-Studie ist für Karasu eine Werkshalle zum Bau von Kampfpanzern vorgesehen, daneben Hallen für zwei weitere Typen gepanzerter Fahrzeuge. 1150 Stück der Produkte aus dem Geschäftsfeld „Defense“ sollen – so die Studie – künftig jedes Jahr das Werksgelände verlassen.
Rheinmetall erklärte auf Anfrage des stern, Rheinmetall habe für Karasu „keine Werksplanungen entwickelt oder entwickeln lassen“. Nach internen Firmenunterlagen, die dem stern vorliegen, wollte Rheinmetall den türkischen Partnern für die Fabrik jedoch zeitweise sogar eine „schlüsselfertige“ Lösung anbieten und dafür auch eine Partnerschaft mit den zwei deutschen Planungsfirmen Obermeyer und Edag bilden. Diese Partnerschaft kam nach Recherchen des stern jedoch nicht zustande. Bei dem Ingenieurdienstleister Edag hat man bereits 2016 beschlossen, sich von militärischen Projekten in der Türkei fernzuhalten.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir übte jetzt harte Kritik an dem Vorhaben: „Der Umgang mit Rheinmetalls Türkei-Plänen ist ein Paradebeispiel für die Doppelzüngigkeit der Bundesregierung“, sagte Özdemir dem stern. Während Außenminister Sigmar Gabriel „lautstark ein Ende der Rüstungsexporte in die Türkei“ fordere, schauten er und seine Koalition bei dem Rheinmetall-Vorhaben „stillschweigend zu“. Die Große Koalition habe hier „versagt“, fügte Özdemir hinzu: „Würde es die Bundesregierung mit ihrer Kurskorrektur in der Türkeipolitik ernst meinen, würde sie dafür sorgen, dass diese Panzerfabrik nicht gebaut werden kann.“ Quelle stern und Correctiv. Sabine Grüngreiff, Gruner + Jahr
Union lehnt Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Türkei ab hinzugefügt von Robert Schwarzer am
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