Der Außenpolitikexperte der Grünen, Jürgen Trittin, hält einen Rückgang der Flüchtlingszahlen in Deutschland durch die von Kanzlerin Angela Merkel geplanten bilateralen Abkommen für unwahrscheinlich. „Die Gesamtzahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, wird man mit solchen Abkommen nicht weiter reduzieren“, sagte Trittin der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Sie seien sowieso schon sehr stark gesunken. Durch solche Abkommen gäbe es aber mehr Steuerung und Beherrschbarkeit der Lage als bisher, betonte Trittin. Er fügte hinzu: „Merkel wird mit Italien und anderen Ländern nur bilaterale Abkommen schließen können, wenn sie ihnen für die Zurücknahme von Flüchtlingen eine Alternative anbietet. Das könnten zum Beispiel Kontingente von Flüchtlingen sein, die europäische Mitgliedstaaten aus diesen Ländern aufnehmen.“ Rheinische Post
Saar-Ministerpräsident Hans warnt Seehofer vor Alleingang – Kritik an Geheimniskrämerei um Masterplan Migration
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, Angela Merkel (CDU) bei der Suche nach einvernehmlichen Lösungen mit den Nachbarstaaten in der Flüchtlingsfrage zu unterstützen. „Auch er könnte dazu Gespräche führen. Es reicht nicht, sich zurückzulehnen und nur abzuwarten“, sagte Hans der „Saarbrücker Zeitung“. Gerade im Saarland mit seinen Außengrenzen zu zwei Nachbarstaaten wisse man, wie wichtig es sei die Freizügigkeit zu erhalten und mit den Nachbarländern ein gutes Miteinander zu haben. „Das aber steht auf dem Spiel, wenn wir vorschnell und einseitig andere vor vollendete Tatsachen stellen“, sagte Hans.
Andererseits müsse das Problem der illegalen Migration von bereits abgelehnten Asylbewerbern oder solchen, deren Verfahren in anderen Ländern begonnen hätten, gelöst werden. „Aber miteinander, nicht gegeneinander.“ Hans betonte, dass Merkel im Falle eines Alleingangs von Seehofer die Richtlinienkompetenz habe. „Das Ziel ist es, zu verhindern, dass es zu Alleingängen kommt.“ Kritik übte der Ministerpräsident daran, dass er den „Masterplan Migration“ bisher wie alle anderen nicht bekommen, sondern nur bei Merkels Vortrag im CDU-Präsidium in der Hand der Kanzlerin gesehen habe. „Ein mündlich vorgetragener Masterplan kann keine Beschlussgrundlage sein, ganz klar“, sagte Hans „Ich fühle mich nicht im Stande, dazu in Gänze zu sagen, ob er gut oder schlecht ist. Das sehen meine Parteifreunde in der Bundestagsfraktion und im Parteivorstand genauso.“ Saarbrücker Zeitung
Der Geist von Kreuth ist kein Schreckgespenst mehr
Nein, um die Frage, ob Angela Merkel ihre Kanzlerschaft retten kann, geht es gar nicht mehr. Sie ist nach dieser Erpressung durch die CSU nicht mehr zu retten, auch wenn die Kanzlerin eine Galgenfrist von 14 Tagen oder vielleicht auch einem Jahr erhalten mag. Was für ein unwürdiges Spiel. Und doch sind das die unerbittlichen Regeln des politischen Geschäfts, das machtvolle Anführer braucht und keine gelähmten. Die CDU aber steht nicht nur vor der Frage, wer Merkel nachfolgen kann. Sie muss eine Antwort darauf finden, ob der Geist von Wildbad Kreuth auch heute noch ein Schreckgespenst ist – oder ein Lösungsansatz? Vieles spricht für Letzteres. Nicht nur, weil die CDU allein mit dieser Drohung ihre wild gewordene Schwester disziplinieren könnte.
Unter Markus Söder und Alexander Dobrindt, den wahren Kesseltreibern, hat sich die CSU selbst so sehr den destruktiven Zielen des politischen Populismus verschrieben, dass eine Trennung der beiden Schwestern ernsthaft erwogen werden muss. Weil besser die größere Union ihren europapolitischen Kern bewahrt, den die CSU offenbar auch jenseits des Flüchtlingsstreits aufkündigen will. Und weil die Rechnung der CSU aufgehen könnte, mit einem nationalkonservativen Profil die immer brauner werdende AfD in ihre Schranken zu weisen. Wenn die CSU bei ihrer neuen Ausrichtung bliebe, würde der Zwang zur Gemeinschaft mit der CDU die gesamte Union massiv schwächen. Wer aber von der Notwendigkeit einer Trennung überzeugt ist, wird sie nur jetzt vollziehen können: Wenn er die CSU – vor ihrer unweigerlichen Spaltung – ein letztes Mal als einzige Union in den bayerischen Landtagswahlkampf ziehen ließe. Friedrich Roeingh – Allgemeine Zeitung Mainz
