Griechenland Drama geht weiter
Das griechische Drama nimmt kein Ende, scheint es. Dabei läuft im kommenden Jahr das dritte Hilfspaket aus. Bis dahin soll Hellas wieder auf eigenen Beinen stehen, sich selbst am Kapitalmarkt versorgen können. Doch der Weg dorthin ist noch weit. Schuld daran trägt vor allem die Regierung.
Schäuble bringt Gesetz gegen Steuerschlupfloch ins Kabinett – 30 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr erwartet
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann zufrieden sein. Über sechs Milliarden Euro beträgt der Haushaltsüberschuss des Bundes. Nun streitet die Politik darüber, was mit dem Geld passieren soll. Steuern senken, forderte jüngst der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) und zwar am besten noch vor der Bundestagswahl. Investieren, fordern die Opposition und die SPD.
Wissing: Schäuble-Gesetz verursacht 380 Millionen Euro Bürokratiekosten
Das Bundeskabinett hat am 21. Dezember 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Damit zieht die Bundesregierung die auf nationaler Ebene erforderlichen Konsequenzen aus den im Frühjahr bekannt gewordenen „Panama Papers“.
CSU zwingt dem Land mit der Maut ein Bürokratiemonster auf
Schäubles größter Trick / Wie die Autobahnen Deutschlands Staatsschulden senken sollen: Mit dem privatwirtschaftlichen Betrieb der Autobahnen und Fernstraßen könnte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Staatsschulden unter das Maastricht-Kriterium von 60 Prozent drücken.
NATO-Gipfel: Aufrüstung für den Kalten Krieg 2.0
Dieser NATO-Gipfel in Warschau droht als Aufrüstungs-Gipfel in die Geschichte einzugehen, der den Kalten Krieg 2.0 eingeleitet hat, so der stellvertretende LINKE-Vorsitzende Tobias Pflüger. DIE LINKE mahnt Abrüstung und Dialog statt Aufrüstung an.
Kritik aus Ländern an Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Schäuble
SPD-Fraktionsvize Schäfer: Schwarze Null ist Schäubles „Fetisch“: Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer hat die Kritik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an den sozialdemokratischen Plänen für ein EU-Investitionsprogramm zurückgewiesen.
Schäuble und der Schuldenschnitt: Ziemlich logisch
Krisen-Sitzungen über Griechenlands Zukunft gehören seit Jahren zum politischen Alltag Brüssels. Nun scheint ein Punkt erreicht, an dem mehr geschieht, als die dauernde Spirale aus Forderung der Geldgeber und Gehorsam der griechischen Politik weiter zu drehen.
Griechenland soll im Euro bleiben
Merkel räumte Schäubles Position am Schluss für den Kompromiss vollständig ab. Ein Glanzstück deutscher Außen- und Finanzpolitik war das sicher nicht.
Wem gehört die schwarze Null
Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die schwarze Null im Bundeshaushalt feiert, sieht der Steuerzahler rot. Mehr als zehn Milliarden Euro haben allein die Ostwestfalen im vergangenen Jahr an Landes- und Bundessteuern berappt. Satte zehn Prozent mehr Lohnsteuereinnahmen innerhalb von zwei Jahren in der Region – wohin soll das noch führen? Der Steuerzahler sieht sich in […]
Bundestag setzt sich über den Willen des Volkes hinweg
Angesichts des offenkundigen Scheiterns der nun seit fünf Jahren dauernden Versuche, Griechenland den Verbleib in der Eurozone zu ermöglichen, hätte der Bundestag lieber einen klaren Schlussstrich ziehen sollen, weitere Kredite verweigern und Griechenland einen geordneten Austritt aus dem Euro ermöglichen sollen. In diesem Sinne hat sich in den letzten Tagen auch bereits der frühere französische […]
