Schäuble-Rente
Wolfgang Schäuble, jetzt 73, wird auch mit 75 Jahren, ja sogar mit 80 noch arbeiten wollen, er braucht das. Nur findet nicht jeder einen so schönen Mix aus viel Macht, viel Ehre und viel Geld am Monatsende in seiner Lohntüte.
Seehofer hat jegliches Maß verloren
Horst Seehofer kanzelt Angela Merkel in der Flüchtlingskrise gerne ab, um sich und seine CSU nach rechts abzusichern. Unvergessen, wie er die CDU-Chefin beim christsozialen Parteitag im November auf eine nahezu unverschämte Art und Weise brüskierte.
Seehofer weist Kritik an seinem Moskau-Besuch zurück
Ministerpräsident Horst Seehofer reist vom 3. bis 5. Februar 2016 zu politischen Gesprächen nach Moskau. Begleitet wird der Ministerpräsident von Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident a.D. Dr. Stoiber ist Mitbegründer der Regionalpartnerschaft zwischen Bayern und Moskau, die seit den 1990er Jahren besteht.
Seehofer-Besuch dient deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen
„Seehofer muss klar Stellung beziehen gegen die Verletzung von Menschenrechten in Russland“ – Hofreiter: „Bayerns Ministerpräsident sucht die Nähe der Europa-Gegner.“ Die Bundesregierung sollte vor diesem Hintergrund ihre Sanktionspolitik überdenken.
Fatale Entscheidung: Der SWR kuscht vor SPD und Grünen und lädt die AfD nicht ein
Weil die eine nicht darf, hat nun die andere abgesagt. Julia Klöckner, die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, verzichtet auf die Teilnahme an der vorher schon umstrittenen TV-Runde beim SWR. Begründung: Die FDP ist ja auch nicht eingeladen.
Unionsinterner Streit über eine Flüchtlingsobergrenze
Die Positionen der CSU und der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik sind dafür zu weit entfernt. Die CSU kann gar nicht anders, als weiter die Platte von der „Obergrenze“ zu spielen.
Scharfe Kritik an Seehofers Vorstoß zum Soli
Wie Bayerns Ministerpräsident die Abgabe beibehalten will, ist unredlich. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider übt scharfe Kritik an Horst Seehofer und dessen Vorschlag, den Solidaritätszuschlag für die Finanzierung der Flüchtlingskosten beizubehalten.
CDU-Wirtschaftspolitiker lehnen Seehofers “Soli”-Vorstoß ab
Die perfide das ist: Horst Seehofer bringt wegen der hohen Flüchtlingszahlen eine Verlängerung des Solidaritätszuschlags ins Gespräch. Die Kosten müssten ja irgendwie finanziert werden, verkündet er. Man kann sich den unschuldigen Blick dazu gut vorstellen. Es sind aber keine unschuldigen Sätze, die der CSU-Chef da sagt. Seine Botschaft ist: Leute, es geht euch an die Geldbörse. Genauso gut könnte er in einem trockenen Wald brennende Streichhölzer fallen lassen. Berliner Zeitung
SPD-Vize: CSU führt sich auf wie Horde Halbstarker
CDU-Europaabgeordneter Brok: Verhalten der CSU unerträglich: Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat das Verhalten der CSU gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Münchener CSU-Parteitag scharf kritisiert. Dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ sagte Brok: „Das ist unhöflich, ungehörig und nicht erträglich. Damit hat man jede Form des normalen Umgangs verlassen.“
Gutes schlecht vorbereitet
Wie lautet die Steigerung von Hilflosigkeit? Merkel, Gabriel, Seehofer!
