Lebensleistungsrente untergräbt Grundprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung
Zur Bekämpfung von Altersarmut gilt es laut vbw daher zum einen, die Erwerbsbiografien zu verstetigen und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Durch die geplante Lebensleistungsrente sollen Versicherte eine Aufwertung ihrer Rente erhalten, wenn sie trotz langjähriger Einzahlung im Alter weniger als 30 Rentenentgeltpunkte erreichen.
Mit dem Fördern kommt die Bundesregierung nicht hinterher. Noch immer dauern die Asylverfahren ewig. Die Neuankömmlinge sind monatelang zum Nichtstun verdammt. Von den 100 000 geförderten Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge, die Nahles vor zwei Monaten ankündigte, hat man nichts mehr gehört.
Um Schaden vom deutschen Arbeitsmarkt abzuwenden, haben 90 Unternehmerinnen und Unternehmer einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geschrieben.
90 Prozent der Flüchtlinge besitzen glücklicherweise eine Schulbildung. Es ist nicht anzunehmen, dass sich ein größerer Teil mit ein paar hundert Euro Sozialhilfe oder Billig-Jobs langfristig zufrieden gibt.
Erst vor ein paar Wochen hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge angeregt. Das umstrittenes Gesetz zur Neuregelung von Zeitarbeit und Werkverträgen will sie Anfang 2016 auf den Weg bringen.
Jobcenter dürfen nicht zweites Nadelöhr der Flüchtlingsintegration werden
Die Integration der bleibeberechtigten Menschen sei Beck zufolge nun die wichtigste Aufgabe. „Das sind nämlich nicht alles nur Universitätsprofessoren, Ingenieure oder Ärzte, das sind auch viele Menschen, die keine Schulausbildung mitbringen.“
Absenkung des Schwellenwerts weicht Mindestlohn-Kontrolle auf
Es ist sehr wahrscheinlich, dass bei 2000 Euro brutto monatlich nicht mehr der gesetzlich vorgeschriebene Grundlohn von 8,50 Euro pro Stunde erreicht wird, wenn zusätzlich nicht anrechenbare Zuschläge einfließen (z.B. für Nacht- Sonntagsarbeit, Leistungsprämien, Sonderleistungen).
Neue Arbeit ist prekäre Arbeit: Leiharbeit, Mini- und Midijobs, befristete Jobs und zunehmend auch Zweitjobs. Eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik muss auf existenzsichernde Arbeit setzen.