Ungarn und die Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen
Der Spruch der Richter zu begrüßen: Er festigt das Mehrheitsprinzip in der EU. Das Urteil erinnert die Kläger und ihre Helfer zudem daran, dass sie nicht nur Solidarität einfordern können, sondern auch selbst solidarisch sein müssen. Im Grunde ist der Rechtsstreit nur eine Facette eines größeren Konfliktes. Es geht um die Frage, was europäisches Recht und europäische Werte eigentlich noch wert sind, wenn sich EU-Mitgliedstaaten daran dauerhaft nicht gebunden fühlen. Mitteldeutsche Zeitung
Viele europäische Regierungen suchen verzweifelt nach Möglichkeiten, die Zahl der über den Seeweg ankommenden Asylsuchenden abzubremsen und die Tragödie von Menschen, die auf See ertrinken, zu beenden. Bei der Suche nach Alternativen zur jetzigen Politik, ist unglücklicherweise Australiens Ansatz als eine Option in Erwägung gezogen worden.
Die Europäische Union stellt weitere 348 Mio. Euro an humanitärer Hilfe für die schutzbedürftigsten Flüchtlinge in der Türkei bereit. Mit dem Geld entsteht erstmals ein soziales Sicherheitsnetz für Notfälle (Emergency Social Safety Net – ESSN), das die direkte finanzielle Unterstützung zur Deckung des alltäglichen Bedarfs dieser Flüchtlinge vorsieht.
Hollande im Dschungel von Calais – Hält eine Mauer Flüchtlinge auf?
„Es darf keinen ‚Dschungel‘ in Calais oder anderswo geben, denn dies ist die Republik. Diejenigen, die kein Recht haben, hier zu verweilen, müssen zurück in ihre Länder“, sagte Ex-Präsident Nicolas Sarkozy. Daraufhin hat der französische Innenminister, Bernard Cazeneuve, angeordnet, den nördlichen Teil des illegalen Migrantenlagers abzureißen.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich deutlich von der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanziert. „Sie hat eine gesinnungsethische Flüchtlingspolitik gemacht, in der die edlen Motive wichtiger waren als die tatsächlichen Möglichkeiten und die sozialen Folgen verdrängt worden sind“, sagte Lindner dem Berliner „Tagesspiegel“.
2016 schon mehr Asylersuchen aus Marokko als im Gesamtjahr 2015
Die Zahl der Asylanträge aus den drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien ist im Juli erneut gestiegen. Das geht aus aktuellen Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegen.
Die Zahl der islamistischen Straftaten in NRW stieg 2015 um zwölf Prozent. Die salafistische Szene in NRW wuchs seit 2010 um 2200 Anhänger. Im April gelang den Islamisten erstmals auch in NRW ein Attentat: der Anschlag auf den Essener Sikh-Tempel.
Auf Druck der Antidiskriminierungsstelle des Bundes durfte die Polizei in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Sommer Nordafrikaner nicht Nordafrikaner nennen. Eine Warnung vor „meist nordafrikanischen“ jungen Männern musste die Polizei wieder zurücknehmen. Dies geht aus einem Schriftwechsel zwischen der Behörde und dem Dortmunder Polizeipräsidium hervor.
Im entscheidenden Moment fehlte Kraft das GespürDie Ministerpräsidentin war als Zeugin in den Untersuchungsausschuss des Landtags zur Kölner Silvesternacht geladen. Doch ihr Stuhl fühlte sich so hart an wie eine Anklagebank. Hannelore Kraft sollte zu den massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen an einem der prominentesten Plätze des Landes Auskunft geben.
Viele von Migranten verübte Straftaten kommen nicht zur Anzeige oder werden absichtlich ignoriert: Politische Amtsträger überall in Deutschland haben die Polizei dazu angehalten, bei Straftaten, die von Migranten verübt werden, die Augen zuzudrücken, offenbar, um zu vermeiden, dass sich die Stimmung gegen Einwanderung verstärkt.
