Grüne nennen Klöckner-Plan zur Flüchtlingspolitik “Schnapsidee”
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Vorschläge von CDU-Bundesvize Julia Klöckner zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen durch tagesaktuelle Kontingente als „Schnapsidee“ zurückgewiesen. „Wer heute nicht reinkommt, soll es morgen versuchen?
Zu den deutsch-türkischen Konsultationen
Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin warnt die Bundesregierung davor, einen möglichen Awacs-Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ohne Zustimmung des Bundestages zu genehmigen.
Unionsabgeordnete wollen von Merkel “Rückkehr zum geltenden Recht”
Die Kritiker lassen nicht locker, beharren auf ihrer politischen Überzeugung und signalisieren den Wählern, die Deutschland ebenfalls am Rande der Überforderung wähnen, dass sie ihre Sorgen ernst nehmen.
Merkels Botschafter – Gaucks Grenzen
Joachim Gauck war Gast des Davoser Weltwirtschaftsforums. Es hätte nahegelegen, vorher einen Blick auf die Homepage der Veranstalter zu werfen. Dort schreibt Klaus Schwab, der Gründer des Palavers in den Bergen: Die digitale Revolution biete zwar Chancen, könne aber auch „zu größerer Ungleichheit führen“.
Österreich und die Obergrenze / Im Einklang mit Merkel
Österreichs Obergrenze ergibt nur im Kontext Sinn. Zum einen baut das Land darauf, dass seine Nachbarn auf dem Balkan bald ebenfalls Obergrenzen ausrufen, strenger kontrollieren und so die Einreisen bremsen.
Alterung der Bevölkerung durch aktuell hohe Zuwanderung nicht umkehrbar
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihren Posten verlassen, weil ihre Migrationspolitik zu zunehmender Polarisierung zwischen Einheimischen und Neuankömmlingen, einem Anstieg der Terrorgefahr und politischer Gewalt führen wird, wie Ross Douthat, Kolumnist der New York Times, schreibt.
Mögliche Grenzschließung – Das Ende bedenken
Europapolitiker Brok verlangt mehr Zeit für Merkel in der Flüchtlingskrise: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hat die Union aufgefordert, Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Zeit für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise zu geben.
CDU-interne Streit über den Flüchtlingskurs der Kanzlerin
Die SPD rückt in der Flüchtlingsfrage von Kanzlerin Angela Merkel ab. Bleibt die europäische Lösung aus, könnte das ihr Ende bedeuten. SPD-Chef Sigmar Gabriel glaubt, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in Gefahr ist, wenn Kommunen und freiwillige Helfer nicht bald verschnaufen können.
Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin
In der Flüchtlingspolitik blüht der Kanzlerin ein zweites Fukushima. Sie wird eine politische Kehrtwende vollziehen. Aus populistischen Gründen. Die Bevölkerung stützt ihre Flüchtlingspolitik nicht mehr.
Busfahrt von 31 Flüchtlingen nach Berlin zum Kanzleramt
Die Aktion hat Symbolcharakter: Wäre Angela Merkel Landwirtschaftsministerin, dann würde der Landshuter Landrat Peter Dreier ihr wohl eine Fuhre Mist vor das Ministerium in Berlin kippen. Doch weil Merkel im Kanzleramt maßgeblich auch die deutsche Flüchtlingspolitik bestimmt, schickt er ihr einen Bus mit Asylbewerbern.
