Bosbach für Generationenschnitt beim Doppelpass
In der Union mehr sich die Stimmen, die eine Abschaffung des Doppelpasses im Wahlprogramm verankern wollen. „Die CDU sollte den Beschluss des Essener Parteitages 1:1 ins Wahlprogramm aufnehmen“, sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Integration von Flüchtlingen
Halbvoll oder halbleer ist bei der Bewertung der Arbeitsmarktstudie zur Integration von Flüchtlingen die falsche Frage. Weil das Glas gar nicht halbvoll ist. Bei den 50 Prozent, die nach fünf! Jahren einen Job haben, werden schließlich auch bezahlte Praktika und 450-Euro-Jobs mitgerechnet. Zudem hinkt der Vergleich mit der allgemeinen Erwerbstätigenquote von 74 Prozent, weil die Flüchtlinge überwiegend jung und männlich sind.
Vorstoß zur Unzeit: Wahlrechtsreform und der Haltung der CSU
Der NRW-Landtag berät am Freitag über einen Gesetzesentwurf von SPD, Grünen und Piraten, der auch Nicht-EU-Ausländern das kommunale Wahlrecht ermöglichen soll. Laschet sagte: „Wer das jetzt beschließt, hat demnächst Vertreter der AKP von Erdogan in jedem Stadtrat sitzen.“
Einkommensschere zwischen Ost und West muss geschlossen werden
Der LINKE-Ko-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Obergrenzen für Geflüchtete abgelehnt und stattdessen Investitionen für eine soziale Einwanderungsgesellschaft gefordert. „Eine fünfprozentige Millionärssteuer würde gut 80 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalt spülen.
Harbarth: Abschiebepraxis braucht dringend konsequentere Gangart
Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat eine deutlich härtere Abschiebepraxis in Deutschland gefordert. „Darüber zu diskutieren, die Asylverfahren von Flüchtlingen ohne Passdokumente direkt zu beenden und auch erkrankte Flüchtlinge abzuschieben, ist dabei vollkommen legitim.
SPD-Politiker hadert mit ausländischen Parallelgesellschaften
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) ärgert sich über ausländische Parallelgesellschaften in deutschen Großstädten. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Jäger, es sei „integrationspolitisch eine Menge schiefgelaufen“.
Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit aussetzen
Ulrich Grillo, Präsident Bundesverband der Dt. Industrie, fordert das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit aussetzen. Er beklagt, dass keine Sprachkenntnisse und fehlende Qualifikationen die größten Hürden darstellen. Deshalb seien Flächendeckende Sprachkurse und Ermittlung der Kompetenzen wichtige erste Schritte.
Gauland: Es wird Zeit, einen Maßnahmenkatalog gegen Merkel vorzubereiten
Die Terrorplaner wollen „abtrünnige“ Regierungen strafen und „ungläubige“ Ausländer töten. In der Türkei können sie beide Ziele treffen. Erdogan verkennt, dass die Türkei genauso im Visier der Dschihadisten ist wie die muslimischen Staaten Bangladesch und Irak. Es braucht deshalb jetzt im Innern den gleichen Pragmatismus wie in der Außenpolitik.
Faires Angebot das neue Integrationsgesetz
Wohnsitzauflage, Unterstützung bei der Jobsuche, Pflicht zum Deutschlernen: Das Paket ist ein faires Angebot für die vielen Menschen, die gekommen sind, um zu bleiben. Das Gesetz als „Dokument des Misstrauens“ gegenüber Flüchtlingen zu diffamieren, das ist durchsichtige Parteitaktik. Vielmehr wird nun versucht, alte Fehler nicht noch einmal zu begehen. Rhein-Neckar-Zeitung
FDP-Chef: Das Integrationsgesetz reicht nicht aus
Laut Lindner bringt das Gesetz zwar eine Reihe von lange geforderten und benötigten Verbesserungen. Diese kämen aber nach langem Verzug und seien eigentlich „eine Selbstverständlichkeit“. Von einem „historischen Durchbruch“ könne keine Rede sein, betonte der FDP-Chef.
