Das Mandat wird von der Luftwaffenbasis Al-Azrak weitergeführt
Tatsächlich muss die Nato sich stärker einbringen, nicht nur militärisch, sondern auch strategisch. Und genau deshalb kann und darf das Bündnis nicht wegsehen, wenn die Spannungen zwischen zwei wichtigen Mitgliedstaaten eskalieren. Noch dazu, wenn sie mit einem relativ einfachen Kniff zu lösen wären, indem nämlich alle Flüge auch der Bundesluftwaffe zur Nato-Operationen erklärt würden. Stoltenberg ist gefragt, ob er will oder nicht. Und er sollte sich wirklich beeilen. Der Zusammenhalt im Bündnis steht auf dem Spiel. Straubinger Tagblatt
Bündnissolidarität ist keine Einbahnstraße, sondern verlangt, dass sich alle Partner an die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen halten. Gerade im Interesse der deutschen Soldaten, die in Incirlik auch die Türkei vor dem Terror des IS schützen, muss verhindert werden, dass sie zu einem Faustpfand in der Hand eines unberechenbaren Autokraten werden, der mit ihnen sein zynisches Spiel betreibt. Deutschland darf sich seiner Glaubwürdigkeit wegen nicht erpressen lassen. Straubinger Tagblatt
An diplomatischen Rettungsversuchen seitens der Bundesregierung hat es nicht gefehlt. Aber nun muss auch mal Schluss sein. Wenn die Türkei partout so engstirnig ist, Bundestagsabgeordneten den Besuch deutscher Soldaten in Incirlik zu verweigern, dann gehören diese Soldaten endlich aus der Türkei abgezogen. Dann darf Ankara der Bundesregierung nicht mehr länger auf der Nase herumtanzen.
Gauland: „Raus aus Incerlik! Es darf nicht sein, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht unsere Soldaten besuchen dürfen. Die Sturheit der türkischen Regierung lässt nur einen Schluss zu: Raus aus Incirlik! Diese Türkei ist kein Partner mehr für uns. Alle noch laufenden Vereinbarungen sollten endlich gekündigt werden.“
Bundeswehrabzug aus der Türkei nicht weiter vertagen
Der Abzug der deutschen Soldaten von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik rückt näher. Zu Recht. Nicht, weil es politisch opportun wäre, das Spiel gegenseitiger Provokationen mitzumachen, sondern weil es den Soldaten, die fern ihrer Familien Dienst tun müssen, nicht länger zuzumuten ist, zum Einsatz in einem unwürdigen Geschacher degradiert zu werden.
Aus Sicht der Türkei sprach vieles dafür, einen weiteren Nadelstich zu setzen, indem sie deutschen Abgeordneten erneut den Zugang zu deutschen Soldaten in Incirlik versagte. Bei einem ähnlichen Vorgehen war vergangenen Herbst schließlich herausgekommen, dass aus deutscher Sicht Schutz, Koordinierung und Unterbringung eindeutig für ein Festhalten an Incirlik sprachen.
Das deutsch-türkische Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt angekommen, bei dem auch Selbstverständlichkeiten verhandelt werden müssen. Nach einer Verbalnote des türkischen Außenministeriums dürfen Abgeordnete des Verteidigungsausschusses den Besuch des Luftwaffenstützpunktes in Incirlik vom 4. bis 6. Oktober vorbereiten.
Mit Blick auf den Flüchtlingspakt erinnerte Merkel daran, dass es klare Abmachungen mit der Türkei dazu gäbe. Von rechtsstaatlichen Verhältnissen in der Türkei kann allerdings nicht mehr ansatzweise die Rede sein. Frau Merkel hat sich den Zugang zu unseren Soldaten teuer erkauft. Die freigegebenen 58 Millionen Euro sind keine Investition in Incirlik, sondern kommen eher einem Lösegeld gleich.
Wehrbeauftragter verlangt von der Türkei Ende des Incirlik-Besuchsverbotes spätestens im September
Nach den Drohungen mit einem Abzug deutscher Soldaten aus der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), davor gewarnt, den Kampf gegen die Terrormiliz IS zu beschädigen.
Hans-Peter Bartels: Politische Umstände nicht hinnehmbar
Syrien ist das Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts. Längst geht es nicht mehr um das Ringen Assads mit Opposition und diversen Islamisten-Milizen. Syrien ist spätestens mit dem Einmarsch türkischer Panzer zum Gemetzel geworden, für das keine Lösung absehbar ist.
