Immerhin bekommt das südosteuropäische Krisenland mit der Freigabe neuer Hilfsgelder eine weitere Atempause. Die Gefahr eines Zahlungsausfalls im Juli, wenn 7,4 Milliarden Euro für Zinsen und Tilgungen fällig werden, ist damit vorerst gebannt. Sein Ziel, den Gläubigern konkrete Zusagen über Schuldenerleichterungen abzuhandeln, hat Tsipras aber nicht erreicht. Dabei hatte der Premier seinen Abgeordneten die Zustimmung zu den neuen Sparbeschlüssen mit der Aussicht auf Zugeständnisse der Gläubiger in der Schuldenfrage schmackhaft gemacht. Stattdessen wurde das Thema erneut vertagt. Mitteldeutsche Zeitung
Das griechische Drama nimmt kein Ende, scheint es. Dabei läuft im kommenden Jahr das dritte Hilfspaket aus. Bis dahin soll Hellas wieder auf eigenen Beinen stehen, sich selbst am Kapitalmarkt versorgen können. Doch der Weg dorthin ist noch weit. Schuld daran trägt vor allem die Regierung.
IMK-Chef Horn kritisiert Sparstrategie für Griechenland
Ach, Griechenland. Schuldenschnitt für Griechenland würde wirkungslos verpuffen. Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), weist Forderungen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Schuldenerleichterungen für Griechenland energisch zurück.
Die Unternehmensbefragungen des ifo Instituts zeigen, dass immer mehr Firmen die Absicht haben, in den kommenden Monaten ihre Preise anzuheben. Die Ergebnisse deuten auf eine deutsche Kerninflationsrate (ohne Energie) von rund anderthalb Prozent im laufenden Jahr.
Bundestag wurde in die Irre geführt: „Das dritte Rettungspaket für Griechenland im vergangenen Jahr hätte nicht geschnürt werden dürfen. Der Deutsche Bundestag wurde über Monate, was die IWF-Beteiligung angeht, in die Irre geführt“, sagte der FDP-Chef Christian Wolfgang Lindner. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „muss sich ehrlich und den Weg frei machen für einen mindestens teilweisen Schuldenerlass für Griechenland bei gleichzeitigem Ausscheiden aus dem Euro“.
Das griechische Desaster bekommt ein neues, ungewohntes Kapitel. Dass Athens Finanzminister auch gestern erhebliche Defizite bei der Umsetzung der verordneten Reformen eingestehen musste, überraschte nicht. Die hellenische Führung ist wieder einmal im Verzug – nur dieses Mal braucht der griechische Kassenwart nichts zu befürchten.
EU: Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen: positiver Trend setzt sich fort
Eine aus sozialdemokratischer Sicht dürftige Bilanz hat die EU-Kommission zur Um- und Neuansiedlung von Flüchtlingen gezogen. „Trotz steigender Umsiedlungszahlen einiger Länder bleiben die EU-Staaten weiterhin stark hinter ihren Versprechen.
Dublin-Überstellungen von Flüchtlingen nach Griechenland sollen schrittweise wieder aufgenommen werden
Die EU-Kommission hat ausführliche Berichte über die Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgelegt, darunter über die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei und den aktuellen Stand bei der Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen.
Euro-Gruppe lindert Schuldenlast für Griechenland und debattiert fiskalischen Kurs
Sie nennen sich gegenseitig Angela und Alexis, aber ganz so eng ist die politische Freundschaft nicht. Der griechische Premier Tsipras ist ein schwieriger Partner, und die Deutschen behandeln die Regierung in Athen oft wie ein störrisches Kind.
EZB hält Zinsen auf Rekordtief: Gnadenfrist verlängert
Die Geldflut der EZB zerstört die Marktwirtschaft und spaltet die Gesellschaft. Mario Draghi ist der Pate der Reformverweigerer“, fasste auch Christian Lindner (FDP) die Entscheidung der EZB mit drastischen Worten zusammen. „Vermögende mit Sachwerten werden reicher, Sparer mit kleinen Guthaben treten auf der Stelle.“
