Umfrage: Mehrheit sieht grundlegende Differenzen zwischen Merkel und ihrer CDU
Spät, aber nicht zu spät hat Kanzlerin Merkel angekündigt, noch einmal anzutreten. Die Union hat niemanden, der größere Chancen hätte, dass Kanzleramt für sie zu erobern. Die Entscheidung, dass Merkel eine vierte Amtszeit anstrebt, ist also rational.
Unbequeme Wahrheiten
Am gravierendsten ist das Bekenntnis, die Regierung habe in der Flüchtlingspolitik im letzten Herbst kurz die Kontrolle verloren. Wie ein lässlicher Stilfehler wirkt daneben der Hinweis, sie habe den Satz „Wir schaffen das“, der für ihre Gegner in der Union und außerhalb zu einer Art Rotem Tuch geworden ist, wohl etwas zu oft gesagt.
EU-Staaten sind bei Umverteilung und Neuansiedlungen von Flüchtlingen in der Pflicht
Bratislava sollte der passende Ort für einen Neustart sein. In der slowakischen Hauptstadt kann jeder beobachten, was das europäische Projekt bewegen kann. Noch vor wenigen Jahren war die Stadt grau und depressiv. Heute boomt sie.
Licht und Schatten: Aufholbedarf bei Rente, Armutsrisiko und politischer Steuerung
Deutschland hat nicht nur aufgeholt, sondern ist, wie die neueste OECD-Studie belegt, sogar Spitze, was die Zahl der jungen Menschen betrifft, die zur Schule gehen, in Ausbildung sind oder einen Job haben. Jugendarbeitslosigkeit ist hierzulande fast ein Fremdwort, nur 8,6 Prozent der 15- bis 29-Jährigen sind weder in Ausbildung noch erwerbstätig. Von solchen Zahlen können Länder wie Frankreich, Spanien oder Griechenland nur träumen. Martin Ferber – Badische Neueste Nachrichten
Studie über Sorgen der Generation Mitte
Eigentlich ist alles gut. Eine gute Ausbildung, ein gut bezahlter Job, eine gute Lebensituation. Alles quasi in (guter) Butter. Den meisten Menschen zwischen 30 und 59 Jahren geht es hervorragend. Und dennoch sind da diese Ängste. Die Angst vor der Zukunft. Wie soll das nur alles weitergehen? Wie schlimm alles ist.
Merkels Arbeitsauftrag
Merkels Flüchtlingspolitik des vergangenen Jahres hat sie nicht in Zweifel gezogen, sondern bestätigt, und zwar „aus voller Überzeugung“. Fehler seien in den Jahren davor geschehen, weil das Thema nicht ernst genug genommen worden sei – nicht von der Bundesregierung, nicht in Europa.
Die Welt gerät aus den Fugen
Die angespannte Situation in allen Teilen der Welt muss selbst eingefleischten Optimisten schwer zu denken geben. Europa ist umgeben von Krieg, Terror, korrupten Regimes und unberechenbaren Diktatoren. Doch statt zusammenzurücken, driftet die EU auseinander. Flüchtlingskrise, Grenzschließungen, der Krieg in Syrien und Interessensunterschiede in der Russlandpolitik.
Der Putsch ermöglicht es Erdogan, jetzt unliebsame Kritiker loszuwerden, um seinem Ziel einer Präsidialdiktatur näherzukommen. Das verstößt gegen die türkische Verfassung und natürlich auch gegen die EU-Beitrittskriterien. Es ist ein Schlag gegen die unabhängige Justiz.
„Mama Merkel“ statt „eiserne Kanzlerin“
SPD-Fraktionschef Oppermann fordert besseren Schutz der EU-Außengrenze, falls das Abkommen mit der Türkei scheitert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen langjährigen Vertrauten Binali Yildirim als Ministerpräsident und gleichzeitig neuen Vorsitzenden seiner Regierungspartei AKP bestätigt.
Merkels Realpolitik
Die Kanzlerin muss schon wieder in die Türkei reisen. Doch der Besuch ist riskant. Er bestätigt den Eindruck, dass sich Europa, angeführt von Deutschland, mit dem EU-Türkei-Abkommen zu stark in die Abhängigkeit des türkischen Präsidenten begeben hat.
