Bundesinnenminister Thomas de Maizière für geringere Asylbewerberleistungen
Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung will neu ankommende Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens in zentralen Landeseinrichtungen unterbringen und prüft ihre Versorgung mit Sachleistungen. Damit sollen „Sog-Anreize“ minimiert und die Kommunen entlastet werden. Das sagte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung.
Der Finanzpolitiker und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU, Carsten Linnemann, kritisiert den Euro-Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Linnemann sagte der „Heilbronner Stimme“: „Eine Erweiterung der Euro-Zone würde den Weg in eine Transfer- und Schuldenunion weiter beschleunigen. Wir sollten vielmehr darüber reden, wie die bestehenden Regeln des Euro durchgesetzt werden können, anstatt mit einer Erweiterung die Fehler der Vergangenheit zu zementieren.“ Heilbronner Stimme
SPD-Abgeordneter Verrycken warnt vor islamistischer Radikalisierung von Geflüchteten
Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) lässt erstmals das Ausmaß einer Paralleljustiz im Land untersuchen. „Das Phänomen einer privaten Paralleljustiz ist ein bisher totgeschwiegenes Thema“, sagte Biesenbach der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.
Flüchtlingshilfe-Verein lehnt Verschickung in “aufnahmeunwillige” Länder ab
Zwei Jahre nach der Einführung der Notfallregelung ist bei der Umverteilung weiterhin ein positiver Trend zu erkennen, der die 2017 beobachtete deutliche Beschleunigung der Umverteilungen bestätigt: Seit Februar 2017 wurden monatlich im Durchschnitt 2300 Personen auf fast alle Mitgliedstaaten umverteilt.
Nach der Verwirrung um eine Obergrenze für Flüchtlinge, die nach einem Interview der ARD mit CSU-Chef Horst Seehofer am Sonntag entstanden war, kritisierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den bayerischen Ministerpräsidenten scharf: „Für Horst Seehofer ist Politik nur Taktik. Er spielt mit Themen. Und er spielt mit Menschen“, sagte Schulz dem „Tagesspiegel“.
Nur acht Minuten nach dem ersten Notruf war die Polizei am Tatort, um die drei Angreifer zu erschießen. So konnte beim Terroranschlag von London vermutlich Schlimmeres verhindert werden. Aber ein Trost für die Tat mit so vielen Toten und Verletzten ist das nicht. Es zeigt dennoch, dass sehr gute Polizeiarbeit wichtig ist, auch wenn dadurch Anschläge nicht verhindert werden können.
Halbvoll oder halbleer ist bei der Bewertung der Arbeitsmarktstudie zur Integration von Flüchtlingen die falsche Frage. Weil das Glas gar nicht halbvoll ist. Bei den 50 Prozent, die nach fünf! Jahren einen Job haben, werden schließlich auch bezahlte Praktika und 450-Euro-Jobs mitgerechnet. Zudem hinkt der Vergleich mit der allgemeinen Erwerbstätigenquote von 74 Prozent, weil die Flüchtlinge überwiegend jung und männlich sind.
Papst Franziskus hat schon Recht, wenn er von einem „Dritten Weltkrieg in Stücken“ spricht. Den aufmerksamen Beobachtern drängt sich tatsächlich der Eindruck auf, die Welt wäre aus den Fugen geraten. In Syrien ist kein Ende des jahrelangen Bürgerkriegs absehbar, die Bilder und Videos von Kämpfen, Giftgasangriffen und Ähnlichem sind kaum zu ertragen.
Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Blamable Bilanz für die Gesundheitsministerin
E-Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist voller Erfolg – Köln zieht als größte Stadt des Landes rundum positive Bilanz: Studien belegen, dass durch einen direkten Zugang zu medizinischer Versorgung schwere Krankheitsverläufe vermieden, Kosten gesenkt und die Integration von Flüchtlingen erleichtert werden kann.
Geflüchtete Familien wünschen sich nichts sehnlicher, als anzukommen und neu zu beginnen. Gerade den Kindern die bestmögliche Starthilfe in Deutschland zu geben, ist eine gute, wenn nicht eine der wichtigsten Investitionen für unsere Gesellschaft
