Karl-Theodor zu Guttenberg (45), vor sechs Jahren nach dem Skandal um seine Dissertation als Verteidigungsminister zurückgetreten, arbeitet intensiv am politischen Comeback – unterstützt nicht nur von der Spitze der CSU. „Horst Seehofer wünscht sich eine Rückkehr von Guttenberg“, so Seehofer-Sprecher Jürgen Fischer gegenüber GALA. Aber auch „an der Basis wird über eine Rückkehr in ein politisches Amt gesprochen“. Die Partei setze dabei auf die anhaltende Strahlkraft des Freiherrn. Fischer: „Er fasziniert die Menschen. Wir gehen davon aus, dass er die Bierzelte füllen wird.“ GALA
Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Gangart gegenüber der Türkei erneut zu verschärfen. „Jetzt ist es Zeit, deutlich zu machen, dass der lange Arm von Erdogan nicht bis nach Deutschland reichen darf“, sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Die Bundesregierung müsse gegenüber der Türkei auf einen harten Kurs schwenken. „Die Politik der Zurückhaltung ist gescheitert.“ Rheinische Post
Der deutsch-türkische Schriftsteller Dogan Akhanli, der auf Geheiß der türkischen Regierung in Spanien festgesetzt wurde, ist wieder frei. Das ist eine gute Nachricht, wenngleich Akhanli für die Dauer eines möglichen Auslieferungsverfahrens an die Türkei in Spanien bleiben muss. Der Fall ist brisant, denn das Vorgehen Ankaras verschärft die ohnehin schon brüchige Beziehung mit Berlin.
Organisatoren des G20-Protestcamps ziehen vor das Verfassungsgericht
Drei Millionen Euro für einen Kurzzeit-Knast, der schon nach wenigen Tagen wieder abgebaut wird: Die Gefangenensammelstelle für den Hamburger G20-Gipfel wirft ein Schlaglicht auf die Fragwürdigkeiten des Polit-Events. Was ist das eigentlich für ein Gipfeltreffen der Mächtigen, für das die Gefängniskapazitäten einer Millionenstadt nicht ausreichen?
Özoguz nennt Erdogans Nazi-Vorwurf “absurd und unsäglich”
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Forderung von Grünen-Chef Cem Özdemir für „dumm“, wonach Deutsch-Türken in einem gemeinsamen Appell des Bundestages zur Ablehnung der geplanten türkischen Verfassungsreform aufgefordert werden sollen. In Deutschland leben etwa 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken. In der Türkei wird das Referendum am 16. April abgehalten.
Merkel und Gabriel verharmlosen Problemlage in der Türkei
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat scharfe Kritik daran geübt, dass deutsche Behörden Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland dulden. „Die Kumpanei der Bundesregierung mit dem türkischen Autokraten muss endlich aufhören“, sagte Wagenknecht der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Die rot-grün regierten Länder tun sich schwer mit Abschiebungen nach Afghanistan. Die Sicherheitslage dort ist heikel, die Zahl der Toten durch Angriffe der Taliban hat ein neues Rekordhoch erreicht. Man muss die Bedenken ernstnehmen. Aber gänzlich auf Abschiebungen in das Land am Hindukusch zu verzichten, geht zu weit.
Kieler Institutschef Snower warnt vor Handelskrieg
Heikel wird es, wenn Trump weiter den Dollar hochredet und die Aufwertung der eigenen Industrie ihrer Konkurrenzfähigkeit beraubt. Wenn dann die Jobs gestrichen werden, dürfte Trump kaum die Verantwortung dafür akzeptieren, sondern die Schuld der ausländischen Konkurrenz und der Globalisierung geben. Dann könnte es richtig losgehen mit Wirtschaftskriegen und einer nationalstaatlichen Wirtschaftspolitik. Mitteldeutsche Zeitung
Grünen-Chefin Peter gibt Kretschmann bei Maghreb-Staaten einen Korb
In der Debatte um die Anerkennung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer hat der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir unter anderem Visa-Erleichterungen gefordert, damit sich im Gegenzug die Maghreb-Staaten in der Frage der Rücknahmeabkommen bewegen.
Erdogan schreckt vor nichts zurück, um seine Gegner mundtot zu machen. Und die Imame der Ditib werden von Ankara ausgewählt, gesteuert und bezahlt. Dass sie sich der Aufforderung entziehen, Druck auf politisch Missliebige auszuüben, ist lebensfremd. Zunächst sollte daher die Bundesregierung aktiv werden und fragen, welche Rolle Ditib in der aktuellen Situation tatsächlich einnimmt.
