Die Rente ist sicher kein Renditebringer
Die Gefahr der Altersarmut hat im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen nach Daten der Bundesregierung deutlich stärker zugenommen als im Bundesdurchschnitt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt.
Armut verharrt auf Höchststand: Fehlendes Engagement der Bundesregierung
Als Armutszeugnis für die Bundesregierung wertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Armutsquoten. Der Verband weist darauf hin, dass eine notwendige Trendwende noch immer nicht in Sicht sei und die Armutsquote auch in 2016 mit 15,7 Prozent auf dem höchsten Niveau seit der Wiedervereinigung verharrt.
Steigende Kinderarmutszahl in Deutschland kommt nicht überraschend
Die Armutsgefährdungsquote verharrt im Jahr 2016 unverändert gegenüber dem Vorjahr auf dem Höchststand von 15,7 Prozent, wie das Bundesamt für Statistik heute mitteilte. Auf 20,7 Prozent ist die Armutsquote von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahre gestiegen – jedes fünfte Kind, jeder fünfte Jugendliche unter 18 Jahren ist damit von Armut bedroht.
Meuthen: Sozialausgaben explodieren – Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme stoppen
Die Zahl der Menschen, die trotz eines Jobs Hartz IV beziehen, ist seit 2013 um rund 138.000 von 1,3 auf knapp 1,2 Millionen gesunken. Dies geht aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt.
Hartz IV-Sanktionen befeuern existentielle Nöte
Sanktionen befeuern existentielle Nöte. Wenn das ohnehin zu niedrige Arbeitslosengeld II gekürzt wird, fehlt in den Familien Geld fürs Lebensnotwendige. Sanktionen sind zudem ein Angriff auf das Grundrecht auf soziokulturelles Existenzminimum. Enttäuschend ist, dass sich unter der SPD Ministerin Nahles nichts an der Sanktionspraxis verändert hat. DIE LINKE kämpft für die Abschaffung aller Hartz IV-Sanktionen!
Immer mehr Lebensversicherer kürzen die Privatrenten
Geködert mit angeblich satten Gewinnbeteiligungen erleben viele Lebensversicherte, dass genau dort zunehmend der Rotstift angesetzt wird. Als Argument müssen die niedrigen Zinsen herhalten. Die Versicherungswirtschaft will die Gewinne nicht teilen und argumentiert, es sei ungerecht und zu Lasten der Versichertengemeinschaft, sie an die Versicherten auszuzahlen, deren Verträge jetzt auslaufen.
Streit um Bundestagsdebatte zum Armuts- und Reichtumsbericht
Es handelt sich schon fast um eine Binse, trotzdem scheint die häufig aufgeführte Weisheit bislang nur selten durchzudringen: Gibt man finanziell benachteiligten Kindern frühzeitig eine faire Chance, schaut man außerdem genau hin, wie sie in ihren Familien aufwachsen und zeigt ihnen zusätzlich integrative Bildungsangebote auf, zahlt sich das eines Tages aus.
Die gesetzliche Rente braucht eine deutliche Stärkung
In Deutschland besitzen laut dem fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vom April 2017 gerade einmal zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens – und die Ungleichheit nehme weiter zu. Gesellschaftlicher Aufstieg ist für viele Menschen in Deutschland ein leeres Versprechen. Denn Studien belegen: Wer in eine Geringverdiener-Familie hineingeboren wird, wird sehr wahrscheinlich selbst ein Geringverdiener werden.
Lindner: “Mittelschicht wird regelrecht ausgeplündert”
FDP-Chef und Spitzenkandidat der NRW-Liberalen Christian Lindner hat die seiner Meinung nach überproportionale Steuerbelastung der Mittelschicht scharf kritisiert. „Angesichts der neuen Steuerprognosen muss man ja sagen, dass die Mittelschicht regelrecht ausgeplündert wird vom Staat. 60 Prozent Steuern, Sozialabgaben, das ist fast DDR“, sagte der Politiker im Interview mit dem TV-Sender phoenix.
Armuts- und Reichtumsbericht
Nun ist es amtlich: Die Diäten der 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden ab Juli um rund 214 Euro im Monat steigen. Die Bundesregierung rechnet sich die Zahlen zur Entwicklungszusammenarbeit erneut schön. Ohne die Kosten zur Unterbringung von Geflüchteten wäre die Quote nur bei knapp 0,5 Prozent.
