Kanzleramt neigt zum Kniefall
Die Aufhebung der Immunität von über einem Viertel aller türkischen Abgeordneten ist ein schwerer Schlag für die Demokratie des Landes. Es ist eines der wichtigsten Merkmale unserer Demokratie, dass gewählte Abgeordnete vor politischer Verfolgung geschützt werden müssen.
Parlament für neues EU-Asylsystem und legale Migrationswege
Das Europäische Parlament diskutiert über die Vereinbarung zwischen EU und Türkei zur Flüchtlingskrise. Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nehmen an der Debatte teil. phoenix zeigt die Sitzung live und Reporterin Ines Arland berichtet vor Ort aus Straßburg. Sie interviewt unter anderem Rebecca Harms, Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA.
Abgeordnete wollen Schutz vor Strafverfolgung beibehalten
Bundestagspräsident sieht Parlamentarier durch Schutz vor Strafverfolgung nicht bevorzugt, sondern belastet: Im Hinblick auf die öffentliche Berichterstattung über Strafverfahren gegen Abgeordnete wie zuletzt gegen den Grünen-Politiker Volker Beck hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dafür ausgesprochen, die Immunität von Parlamentariern abzuschaffen. Er sehe „keine Vorteile“ in dem grundgesetzlich festgeschriebenen Schutz vor Strafverfolgung, sagte Lammert.
