Die Honorarausgaben für externe Berater der Regierung schießen ins Kraut. Da müssen sich die Minister und letztlich die Kanzlerin als ihre Vorgesetzte fragen lassen, ob ihre Apparate richtig aufgestellt sind. Schließlich haben die Bundesministerien ein paar Tausend Beamte in den höchsten Gehaltsklassen beschäftigt. Zudem sind die Grenzen fließend zwischen externer Beratung und verkapptem Lobbyismus, welcher bisweilen auch in Mauschelei ausartet. Da bedarf es maximaler Transparenz – und keiner zögerlichen Informationspolitik, die erst durch eine Parlamentarische Anfrage in Gang kommt.¹
Geld stinkt nicht, befand der römische Kaiser Vespasian zur Begründung einer Latrinensteuer. Manchmal stimmt das, manchmal aber auch nicht. Wenn die Grünen-Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae jetzt an die Spitze des Energieverbandes BDEW wechselt, ist das eher unproblematisch. Spektakulär liest sich dagegen die Mandantenliste des Unternehmers Joschka Fischer. Und noch interessanter, bedenklicher und irritierend der Blick auf die Karriere des Grünen Matthias Berninger: 1994, mit 23, im Bundestag, Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Wechsel zum Schokoriegelhersteller Mars, und seit 2019 als Cheflobbyist von Bayer auch für Glyphosat zuständig.
Wenn es um den Wechsel aus dem Politik- ins Unternehmensgeschäft geht, wird auf deutscher und EU-Ebene seit Langem über Karenzzeiten geredet – aber eben meistens nur geredet. Wenn Regeln eingeführt wurden, dann halbherzig und wachsweich. Der Bürger sollte umso genauer hinschauen, ob sich Akteure vernünftig verhalten oder wie geldgeile Raffkes. Oder irgendwo dazwischen. Was keineswegs bedeutet, dass man den Dingen ihren Lauf lassen darf. Zumindest versuchen muss man es, die Regeln strikter zu fassen. Das gilt vor allem für das Thema Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten, das noch problematischer ist als ein kompletter Seitenwechsel von der Politik zur Industrie.
Etwa 20 Prozent der Parlamentarier*innen haben Einkünfte für Arbeit neben dem Politik-Mandat, in der Spitze bis in hohe sechsstellige Regionen pro Jahr. Woher nehmen sie nur Zeit und Energie, so intensiv „nebenher“ zu wirken?²
¹Stuttgarter Zeitung ²Reinhard Breidenbach – Allgemeine Zeitung Mainz
Ja , es stinkt gewaltig!
Seit unsere Politiker nicht mehr selbständig denken können laufen die Lobbyisten Amok im Bundestag.
Und langsam , sehr langsam , wacht die Bevölkerung auf und merkt das die Politiker nur noch Marionetten der Wirtschaft sind.
Ein Blick auf die aktuellen Umfragen zeigt das und schlägt sich in %en nieder.
Schönes Wochenende.