„Es bringt jetzt nichts, sich gegenseitig Ultimaten zu stellen und zu drohen“, sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Es gibt Bedingungen für die Visafreiheit, und diese sind allen Seiten bekannt. Die Türkei hat sich dazu verpflichtet, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese Bedingungen zu erfüllen. Das ist momentan allerdings noch nicht der Fall und die Türkei hat da noch Arbeit vor sich“, so Steinmeier.
Forderungen nach einem Plan B der EU für den Fall eines Scheiterns des Flüchtlingspakts lehnte Steinmeier ab. „Wir sollten uns an das halten, was vereinbart worden ist.“ Auch die Beitrittsgespräche mit der Türkei dürften nicht auf Eis gelegt werden, sagte Steinmeier. „Verbindungen kappen, das ist das denkbar schlechteste Mittel von Politik.“ Eine Einführung der Todesstrafe in der Türkei würde allerdings die Suspendierung der Beitrittsverhandlungen zur Folge haben, so der SPD-Minister. „Das wäre mit europäischen Werten nicht vereinbar.“ Rheinische Post
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt die Türkei
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt die Türkei davor, alle Brücken nach Euopa abzubrechen. Volker Kauder sagte gegenüber dem Online-Dienst der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen, nw.de: „Aus Ankara sind andauernd Drohungen zu hören. Die Europäer sind vertragstreu. Es sind kürzlich wieder größere Summen in die Türkei für die Flüchtlinge überwiesen worden. Wenn die Regierung von Präsident Erdogan meint, nach und nach alle Brücken zu Europa kappen zu müssen, würde dies vor allem der Türkei schaden.“ Gleichzeitig rät Kauder zu Gelassenheit: „Wir sollten gelassen bleiben. Europa ist in der Flüchtlingsfrage aber auch unabhängig von dem Abkommen weiter als vor einem Jahr.“ Neue Westfälische
Türkei: Flüchtlings-Deal aufkündigen – Kontakt zu Oppositionellen und Menschenrechtsorganisationen verstärken
Nach der Festnahme des ehemaligen Gouverneurs der hessischen Partnerregion Bursa und den neuesten Drohungen aus Ankara, man werde bei mangelndem Entgegenkommen das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufkündigen, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Seit dem gescheiterten Putsch-Versuch in der Türkei sind zehntausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Ministerien sowie Richter, Staatsanwälte, Lehrer und Journalisten entlassen oder suspendiert worden. Den Opfern des AKP-Regimes müssen wir Asyl anbieten.
Unter der Herrschaft von Recep Tayyip Erdoğan wurde die Demokratie bereits in den Jahren zuvor immer weiter ausgehöhlt. Nun ist die Presse- und Meinungsfreiheit de facto außer Kraft gesetzt und die Repression gegen Oppositionelle nimmt immer neue, erschreckende Formen an. Dutzende Zeitungen und TV-Sender wurden geschlossen, gegen unliebsame Journalisten wurden Haftbefehle ausgestellt – und selbst internationale Journalisten geraten unter Druck und müssen um die Verlängerung ihrer Akkreditierung fürchten oder werden gar nicht erst ins Land gelassen.
Die Bundesregierung darf nicht länger die Augen vor der Realität in dem NATO-Land verschließen. Fakt ist: Das türkische Militär legt seit langem kurdische Dörfer und Städte im Südosten des Landes in Schutt und Asche; Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Es ist an der Zeit, dass die deutsche Politik endlich Konsequenzen zieht. DIE LINKE begrüßt ausdrücklich den Vorstoß der hessischen Europaministerin Lucia Puttrich, zu prüfen, ob nun nicht die Entsendung internationale Beobachter in die Türkei geboten ist.“
DIE LINKE fordere, den Flüchtlings-Deal zwischen der EU und der Türkei aufzukündigen, so Wilken. Außerdem müsse jetzt die Zusammenarbeit mit oppositionellen Gruppen und Organisationen verstärkt werden. Partei Die Linke im Bundestag
Österreich pocht auf Bedingungen für Visafreiheit der Türkei
Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka hat im Streit um die geplante Visafreiheit für die Türkei von der Regierung in Ankara die Erfüllung sämtlicher Kriterien verlangt. „Es wird keine Erleichterungen für die Visaliberalisierung geben“, sagte der ÖVP-Politiker dem „Tagesspiegel“.