Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat die Ankündigung der AfD verurteilt, nach einem möglichen Einzug in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns mit der NPD kooperieren zu wollen. „Die AfD verbrüdert sich jetzt auch offiziell mit den Neonazis der NPD zu einer Art braunen Koalition“, sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Damit schließe sich die AfD vom Konsens aller demokratischen Parteien gegen Rechtsextreme aus. „AfD und NPD sind in Mecklenburg-Vorpommern ohnehin kaum zu unterscheiden“, sagte Schwesig, die auch Bundesfamilienministerin ist und selbst aus Mecklenburg-Vorpommern stammt.
Die SPD konzentriere sich auf die übergroße Mehrheit der Menschen im Land, die eine vernünftige Regierung wollen, so Schwesig. Die SPD-Vizevorsitzende reagierte damit auf eine Äußerung von AfD-Chef Jörg Meuthen, wonach seine Partei im Schweriner Landtag auch für Anträge der rechtsextremen NPD stimmen würde. Alle bereits im Landtag vertretenen anderen Parteien hatten sich zuvor auf den „Schweriner Weg“ geeinigt, wonach Anträge der NPD grundsätzlich abgelehnt werden. Rheinische Post
Strategische Avancen der AfD an die NPD
Wenn die NPD „vernünftige Vorschläge“ mache, werde seine Partei mit ihr stimmen: So macht AfD-Chef Jörg Meuthen den Nazis kurz vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern offen Avancen.
An welche „vernünftigen Vorschläge“ er dabei wohl gedacht hat? An: „Rückführung syrischer Asylbewerber und Flüchtlinge in sichere Gebiete fördern“? „Die Eskalationspolitik von EU und Nato gegen Russland beenden“? „Sämtliche Anti-rechts-Programme unverzüglich einstellen“? Oder „Familien fördern, Kinder schützen – den biologischen Fortbestand des deutschen Volkes bewahren!“? Das ist nur eine kleine Auswahl der Anträge, die die NPD zuletzt im Schweriner Landtag gestellt hat.
Alle anderen Fraktionen dort haben bisher aus Prinzip gegen Anträge der NPD votiert. Die AfD will diesen Konsens nun aufkündigen und den Cordon sanitaire aufbrechen.
Dieser Tabubruch hat strategische Gründe. Damit buhlt die AfD um die Wähler der NPD, denen sie signalisiert: Wir wollen doch im Grunde das Gleiche. Für die NPD ist diese Umarmungstaktik ein Problem: Sie droht wegen der AfD aus dem letzten Landtag zu fliegen, in dem sie noch sitzt. So lässt sich auch die Klage von NPD-Chef Udo Pastörs verstehen, der dem AfD-Kollegen Björn Höcke vorwirft, seine Reden zu kopieren, während er, Pastörs, dafür ins Gefängnis komme.
In Kreistagen hat die AfD im Nordosten schon mit der NPD gestimmt, und beide Landeschefs haben angekündigt, es auch im Landtag so zu halten. Dass Meuthen diesen Kurs offen unterstützt, zeigt, dass sein Einsatz für einen Parteiausschluss des Antisemiten Wolfgang Gedeon nur dazu diente, die bürgerliche Fassade zu wahren. Gut möglich, dass die AfD nie in die Verlegenheit kommen wird, im Schweriner Landtag mit der NPD zu stimmen. Meuthens Botschaft aber lautet, dass sich Menschen mit nazistischen, rassistischen und antisemitischen Ansichten im Windschatten der AfD sehr wohlfühlen dürfen. Daniel Bax – taz – die tageszeitung
AfD bei 21 Prozent
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die SPD die deutlich stärkste Partei, ohne sie ist keine Regierungsbildung denkbar. Ähnlich wie im März in Sachsen-Anhalt kann die AfD aus dem Stand sehr gute Werte erreichen, während die NPD es nicht mehr in den Landtag schaffen dürfte.
Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die SPD käme zurzeit auf 28 Prozent, die CDU auf 22 Prozent, die Linke auf 13 Prozent und die Grünen auf 6 Prozent. Die NPD könnte nur noch mit 3 Prozent rechnen und die AfD mit 21 Prozent. Die anderen Parteien, die alle jeweils unter 3 Prozent blieben, kämen zusammen auf 7 Prozent.
Diese Projektionswerte geben lediglich das Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder und stellen keine Prognose für den kommenden Wahlausgang dar. Grundsätzlich sind bei diesen Werten auch die statistischen Fehlerbereiche von Umfragen zu berücksichtigen. Zudem können die Fähigkeiten der Parteien, in der letzten Woche vor der Wahl einzelne Wählergruppen unterschiedlich gut zu mobilisieren, wahlentscheidend werden. Zurzeit wissen 42 Prozent noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.
Bei der letzten Landtagswahl 2011 war die SPD auf 35,6 Prozent, CDU auf 23,0 Prozent, die Linke auf 18,4 Prozent, die Grünen auf 8,7 Prozent, die NPD auf 6,0 Prozent, die FDP auf 2,8 Prozent und die anderen Parteien zusammen auf 5,5 Prozent gekommen.
Gewünschter Ministerpräsident:
Bei der Frage, wen man lieber als Ministerpräsident hätte, hat der SPD-Kandidat und Amtsinhaber, Erwin Sellering, einen sehr deutlichen Vorsprung (64 Prozent) vor seinem Herausforderer von der CDU, Lorenz Caffier, den nur 18 Prozent als Ministerpräsidenten wollen (weiß nicht: 11 Prozent; weder-noch: 7 Prozent). Sellering wird dabei in allen Parteianhänger-Gruppen außer bei den CDU-Anhängern (Caffier: 45 Prozent; Sellering: 44 Prozent) mehrheitlich als Ministerpräsident bevorzugt.
Koalitionspräferenzen:
Die einzige Koalition, die derzeit von einer Mehrheit positiv bewertet wird, ist eine von der SPD geführte Koalition mit der CDU. Diese fänden 44 Prozent gut und nur 25 Prozent schlecht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „egal“ beziehungsweise „weiß nicht“). Eine große Koalition unter Führung der CDU wird hingegen nur von 31 Prozent befürwortet und von 38 Prozent abgelehnt. Noch stärkere Ablehnung erfährt eine Koalition aus SPD, Linke und Grünen, die 30 Prozent „gut“ aber 48 Prozent „schlecht“ fänden.
Themen und Kompetenzen:
Bei den aktuell wichtigsten Problemen in Mecklenburg-Vorpommern liegt das Thema „Arbeitslosigkeit“ mit 38 Prozent klar vorne. Danach folgen mit deutlichem Abstand „Flüchtlinge/Asyl“ (25 Prozent), „Schule/Bildung“ (12 Prozent), „Familie/Jugend/Kinder“ (8 Prozent) und „Kosten/Preise“ (8 Prozent).
Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen wird der CDU mit 29 Prozent geringfügig mehr Kompetenz zugesprochen als der SPD mit 27 Prozent (Linke: 4 Prozent; AfD: 2 Prozent; keine Partei: 18 Prozent; weiß nicht: 16 Prozent). Wenn es um die allgemeine Wirtschaftskompetenz geht, hat die SPD mit 31 Prozent einen etwas größeren Vorsprung vor der CDU mit 26 Prozent (Linke: 2 Prozent; AfD: 1 Prozent; keine Partei: 21 Prozent; weiß nicht: 17 Prozent). Beim Thema „Flüchtlinge und Asyl“ trauen 19 Prozent der SPD, 21 Prozent der CDU, 9 Prozent der Linke und 12 Prozent der AfD eher zu, die Probleme zu lösen (keine Partei: 11 Prozent; weiß nicht: 19 Prozent). Beim Thema „soziale Gerechtigkeit“ fällt der Kompetenzvorsprung der SPD besonders deutlich aus: Hier liegt die SPD mit 34 Prozent vor der Linke mit 24 Prozent, der CDU mit 13 Prozent und der AfD mit 3 Prozent (keine Partei: 9 Prozent; weiß nicht: 12 Prozent). ZDF Presse und Information
