Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, hat sich gegen Waffenlieferungen an die Türkei zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Im Inforadio vom rbb sagte er am Donnerstag: „Solange dort ein Krieg geführt wird im Nachbarland (Syrien) gegen die Kurden, kann ich mir Waffenlieferungen nicht vorstellen.“
Annen plädierte aber dafür, weiter partnerschaftlich mit der Türkei umzugehen. „Ich bin schon sehr dafür, dass die Türkei Mitglied der NATO bleibt. Wir können gar kein Interesse daran haben, dass sich das Land an China oder Russland anlehnt.“
Die Bundeskanzlerin forderte er auf, die deutschen Bedenken bei ihrem Treffen mit Ministerpräsident Binali Yildirim klar auszusprechen: „Wir müssen uns auf Augenhöhe begegnen, aber es kann keine Geschäfte geben, und ich glaube, dass das in Ankara noch nicht ausreichend verstanden worden ist, und das sollte heute sehr klar, aber auch freundschaftlich kommuniziert werden.“
Eine Freilassung des Journalisten Deniz Yücel nannte Annen „überfällig“ – ebenso wie die aller anderen zu Unrecht Inhaftierten.
Er begrüßte, dass Yildirim diesbezüglich positive Signale ausgesendet hat, „aber ich möchte schon vorsichtig bleiben, denn wir haben viele Enttäuschungen erlebt im Verhältnis zur Türkei in den letzten Monaten und Wochen.“ Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bundesregierung muss Waffenlieferung an die Türkei aufklären
„Die Zahlen passen zum Verhalten der Bundesregierung in den letzten Monaten. Kein kritisches Wort zum Einmarsch der Türkei in Nordsyrien mit deutschen Panzern, dafür aber freundliches Tee-Trinken der Außenminister und weiterhin reichlich Waffen für Erdogan“, kommentiert Stefan Liebich, Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf seine Schriftliche Anfrage bezüglich der Rüstungsexporte in die Türkei im letzten halben Jahr. Liebich weiter:
„In den vergangenen sechs Monaten wurden Rüstungsgüter im Wert von fast 14 Millionen Euro an die Türkei genehmigt, darunter allein drei Millionen Euro für Landfahrzeuge. Dabei könnte es sich eventuell auch um Bestandteile für die deutschen Leopard-Panzer handeln, die die Türkei im Kampf gegen die Kurdinnen und Kurden in ihrer völkerrechtswidrigen Intervention in Syrien einsetzt. Des weiteren Bomben, Sprengkörper und ähnliches Material für eine Million Euro und über 930.000 Euro für vermutlich Kleinwaffen und deren Munition. Das darf nicht sein!
Genehmigt wurde diese erneute massive Aufrüstung der Türkei von einer Bundesregierung, die seit Ende September nur noch geschäftsführend im Amt ist. Sigmar Gabriel und Brigitte Zypries (beide SPD), die für diese Rüstungsexporte zuständig sind, müssen umgehend aufklären, worum es sich bei den Genehmigungen genau handelt und alle Rüstungsexporte an die Türkei sofort stoppen!“ Partei Die Linke im Bundestag
100.000 Unterschriften für Sofortstopp von Rüstungsexporten in die Türkei
Bereits an die 100.000 Menschen fordern, dass die Bundesregierung alle Waffenexporte in die Türkei sofort stoppt. Hintergrund ist der Einmarsch türkischer Truppen auf syrisches Gebiet um die Stadt Afrin, das hauptsächlich von Kurden bewohnt wird. Der Angriff dort wird von Leopard-2-Panzern und Militärfahrzeugen aus deutscher Produktion begleitet.
„Es darf nicht sein, dass mit schweren Waffen aus deutscher Produktion der Krieg in Syrien weiter angeheizt wird. Das kostet Leben und treibt noch mehr Menschen in die Flucht“, sagt Matthias Flieder von Campact. „Deutschland darf keinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der türkischen Armee unterstützen.“ Schon im März 2017 warf der UN-Hochkommissar für Menschenrechte der türkischen Armee „exzessive Gewalt“ auf türkischer Seite der Kurdenregion vor. Dabei kritisiert die UN insbesondere Panzer-Attacken auf dicht besiedelte Gebiete im Südosten des Landes. Nun weitet sich die Krise aus.
Deshalb fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des aktuellen Campact-Appells, dass die Bundesregierung auch die geplante Nachrüstung von Leopard-2-Panzern nicht genehmigt. Sigmar Gabriel (SPD) wollte eine Nachrüstung dieser Panzer mit Minenschutz genehmigen. 2005 hatte die Bundesregierung 354 ausgemusterte Leopard-2-Panzer an die Türkei verkauft.
Campact setzt bei Konflikten und Krisen auf gewaltfreie Lösungen. Dabei ergreift die Bürgerbewegung im Konflikt im syrisch-türkischen Grenzgebiet keine Partei. „Die Regionen brauchen Frieden und Stabilität – gerade nach den Kämpfen gegen den IS und der Befreiung vieler Jesiden und Christen“, so Matthias Flieder. „Und wenn wir von deutschem Boden aus Einfluss nehmen können, sollte die Bundesregierung alle Möglichkeiten ausschöpfen.“ Im Krieg um den Jemen haben Union und SPD besser reagiert. In den Sondierungen konnte die SPD durchsetzen, dass die Waffenlieferungen an die dort am Krieg beteiligten Staaten gestoppt werden. Ein Erfolg für die jahrelangen Proteste gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.
Schon im April 2017 hatte Campact erfolgreich gegen die Waffengeschäfte mit der Türkei protestiert. Damals hatten 280.000 Menschen einen Appell unterzeichnet, der gegen Pläne des Rüstungskonzerns Rheinmetall protestierte, in der Türkei eine Panzerfabrik zu bauen. Der Konzern gab die Pläne daraufhin vorerst auf. Aber schon damals rechnete die Bürgerbewegung damit, dass diese Waffen auch im Südosten der Türkei zum Einsatz kommen könnten. Genau das jetzt passiert jetzt – über türkische Grenzen hinaus. Campact e.V.
