SPD: Die Krise geht weiter

SPD muss sich künftig von der Groko abgrenzen, um Erkennbarkeit und Glaubwürdigkeit zu entwickeln

SPD: Die Krise geht weiter

Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken pocht auf wesentlich mehr Beinfreiheit der SPD, Konzepte und Ideen auch als Regierungspartei offensiv zu vertreten. „Wir als Partei müssen uns von der Groko abgrenzen, auch wenn wir sie nicht verlassen, weil wir eigenständig sind und Erkennbarkeit wie Glaubwürdigkeit entwickeln müssen“, meinte Esken im Fernsehsender phoenix. Als sozialdemokratische Partei dürfe man nicht ständig die Regierungskoalition mitdenken, wenn man eigene Vorstellungen voranbringen wolle.

„Das ist ganz wichtig, damit man in Koalitionen am Ende nicht untergeht und nicht mehr als eigenständige politische Kraft erkennbar ist“, so Esken weiter, die sich im Übrigen auch von der Bundestagsfraktion und deren Selbstverständnis abgrenzte: „Auch wenn sich eine Fraktion als Koalitionsfraktion empfindet, muss die Partei ihre eigenständige Rolle spielen.“ Esken widersprach dem Eindruck, die SPD sehne sich grundsätzlich nach der Opposition. „Es ist nicht so, dass wir etwas gegen das Regieren hätten und oppositionsselig wären, aber es muss der Gedanke vorherrschen, als eigenständige Kraft wahrgenommen zu werden.“

SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans machte deutlich, dass es nunmehr auf die Verhandlungen mit der Union ankomme, ob die Koalition eine Chance habe. „Es wäre nicht konsequent gewesen, ohne Gespräche heute zu entscheiden. Wir machen das an Inhalten fest.“ Mit dem Parteitag habe die SPD einen Prozess angestoßen. „Die Punkte, die uns am Herzen liegen, müssen sich erkennbar in der Koalitionsdebatte niederschlagen“, meinte Walter-Borjans.¹

Ein derart anstrengendes Verfahren zur Kür einer neuen SPD-Spitze gab es noch nie: 23 Regionalkonferenzen, über 8000 gefahrene Kilometer pro Kandidat, Dutzende Reden, 500 Fragen, zwei Abstimmungsrunden und zum Finale der große Wahlparteitag. Jetzt hat die SPD mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ein Duo an der Spitze, hinter dem sich die Partei mit einem gewaltigen Kraftakt versammelt hat. Dass die Wahlergebnisse überraschend gut waren, liegt wohl daran, dass auch den Scholz-Fans klar war: Ein Neustart mit Blamage für die neuen Chefs bringt die SPD auch nicht weiter. Die Bewerbungsreden haben zwar parteiintern gewirkt, aber man fragt sich: Reicht das, um auch jenseits der Delegierten zu begeistern?

Mit versteinerter Miene verfolgte der abgemeierte Olaf Scholz die Kür der neuen SPD-Vorsitzenden. Während ihm die eigenen Genossen eine Klatsche verpassten, stieg der Vizekanzler kurz danach zum beliebtesten Politiker der Deutschen auf. Er findet sogar mehr Zustimmung als Kanzlerin Merkel. Weg muss der, dem die Leute vertrauen? Verkehrte Welt bei der SPD. Jetzt also Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Das Duo hat sich durch seine Taktiererei schon zum Start gewaltige Probleme geschaffen. Sie standen beide für den Wechsel. Die unausgesprochenen Versprechen an die kämpferische Basis lauteten: Endlich raus aus Merkels tödlicher Umarmung! Schluss damit, Wasserträger für eine Union zu sein, die mit ihrem Mitte-Kurs die SPD zum Polit-Zwerg schrumpft. „Nikolaus ist GroKo-Aus“, feixten die Jusos.

Jetzt kommt bald der Weihnachtsmann, und allen schwant: Diese große Koalition wird wohl auch den Osterhasen erleben. Das GroKo-Aus war schon wenige Stunden nach dem Mitgliederentscheid eingesammelt, und es soll mit der Union nachverhandelt werden. Man kann sich vorstellen, was das für ein quälender Prozess wird, bei dem Angela Merkel den Zeitplan vorgibt. Da hat die taktisch versierte Kanzlerin schon ganz andere elegant an die Wand fahren lassen. Und der arme Scholz muss ein freundliches Gesicht machen und neu verhandeln, was er selbst schon für gut befunden hat. Dabei muss er als Polit-Profi auch noch aufpassen, dass die neuen Parteichefs keine Anfängerfehler machen. Dieser Job ist maximal undankbar. Im öffentlichen Dienst gäbe es dafür eine dicke Schmutz-Zulage. Die erste große Hürde für die SPD wird ohnehin darin bestehen, für diese Nachverhandlungen eine eigene Position zu finden. Besonders SPD-Vorstand und SPD-Fraktion sind mittlerweile Planeten, die sich eher abstoßen als anziehen.

Da nützen auch die schönsten Appelle an die Gemeinsamkeit nichts. Weg mit der schwarzen Null, ein höherer Mindestlohn und mehr Ausgaben für den Klimaschutz waren die Ansage der neuen Parteiführung. Ob das reicht, damit Millionen Wähler wieder ihr Kreuz bei der SPD machen, ist eher fraglich. Da liefern Linkspartei und Grüne Stoff mit höherer Dosierung. Schade ist, dass die Parteitagsregie eine klare Kursbestimmung verhindert hat. Das Duell GroKo-Arbeitsminister Hubertus Heil gegen Anti-GroKo-Juso Kevin Kühnert wurde einfach weggeschummelt, indem ein weiterer Vizeposten geschaffen wurde. Motto: Wenn jeder in den Vorstand darf, gibt es keinen Streit. Wird das Routine, hat die SPD eines Tages mehr Häuptlinge als Chinas KP. Nein, das war kein überzeugender Neuaufbruch von Deutschlands ältester Volkspartei. Trotz der Wahlergebnisse. Das war ein riskanter Richtungsschwenk, mit ungewissem Ausgang. Damit wird die historische Krise der SPD auch nach diesem Parteitag weitergehen.²

¹phoenix-Kommunikation ²Jörg Quoos – Berliner Morgenpost

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