Sigmar Gabriel: Der Westen muss auf Teheran zugehen, um den Atomdeal zu retten

Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert die EU und die USA auf, auf den Iran zuzugehen, um den Atomdeal zu retten. Das Zeitfenster sei klein, aber noch sei die Entwicklung „umkehrbar“, schreibt Gabriel in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit Götz Neundeck vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg für den „Tagesspiegel“.

Konkret schlägt Gabriel vor, die USA sollten die „sekundären Sanktionen gegen Firmen und Institutionen anderer Länder – insbesondere der EU – aufheben“. Diese waren unter Präsident Donald Trump gegen jene Staaten verhängt worden, die sich weiterhin an den Atomdeal mit dem Iran gebunden fühlen und deshalb zur wirtschaftlichen Kooperation mit Teheran bereit sind. Außerdem sollten laut Gabriel Sanktionen, die sich auf medizinisches Material und Medikamente beziehen, vollständig aufgehoben werden. Und „ein kleiner Teil der ,eingefrorenen Konten‘ des Iran aus dem Ölgeschäft könnte freigegeben werden“, fordert Gabriel. Im Gegenzug müsse Teheran beispielsweise „die Entwicklung neuer Zentrifugen stoppen oder die Urananreicherung auf 3,7 Prozent begrenzen“, so der Vorschlag des Ex-Außenministers Gabriel.¹

Zu den Verhandlungen im Rahmen des Nuklearabkommens mit Iran sagte Außenminister Heiko Maas heute (02.04.):

Es ist gut, dass sich ab kommender Woche alle relevanten Akteure in Wien treffen, um daran zu arbeiten, das Atom-Abkommen mit dem Iran wieder voll umzusetzen. Gemeinsam mit unseren E3-Partnern Frankreich und Großbritannien haben wir in den letzten Wochen intensiv an diesem Ziel gearbeitet.

Wir haben keine Zeit zu verlieren. Ein wieder vollumfänglich respektiertes Abkommen wäre ein Plus an Sicherheit für die ganze Region und die beste Grundlage für Gespräche über andere wichtige Fragen der regionalen Stabilität.²

Ganz so einfach aber ist der Iran nicht zu haben, insbesondere nicht vor den im Juni anstehenden Präsidentschaftswahlen. Es wird jetzt darum gehen, ein gutes Gleichgewicht zu finden zwischen schrittweiser Aufhebung der Sanktionen und Zulassung von Kontrollbesuchen. Meldungen, wonach der Iran seine Vorräte an angereichertem Uran deutlich aufgestockt hat, zeigen, wie dringlich das ist. Es ist bedauerlich, dass nun wieder viel Mühe darauf verwendet werden muss, an einen Punkt zu gelangen, an dem man schon gewesen ist.³

¹Der Tagesspiegel ²Auswärtiges Amt ³Mitteldeutsche Zeitung