Schwindsucht bei CDU und SPD

Nicht nach links abbiegen

Schwindsucht bei CDU und SPD

Die Bezeichnung große Koalition beschreibt das Bündnis aus Union und SPD nicht mehr zutreffend. Da sind vielmehr Parteien mit Schwindsucht im Bunde. Der Wahlausgang in Thüringen hat einmal mehr gezeigt, dass Union und SPD die politischen Kräfte der Mitte nicht mehr binden können.

Thüringen hat gerade einmal 2,2 Millionen Einwohner. Thüringen ist nicht die Republik. Dennoch ist der Donnerhall dieser Wahl auch im Regierungsviertel vernehmbar. Denn für die schlechten Ergebnisse von CDU und SPD sind die Bundesparteien mitverantwortlich. Die SPD haben ihre kopflose Parteiführung und die permanente Selbstbeschäftigung nach unten gezogen. Bei der CDU machten sich die schlechte Performance von Parteichefin Kramp-Karrenbauer und die mit Sticheleien geführte Debatte um ihre Führungsqualitäten bemerkbar. Zugleich ist spürbar, dass Kanzlerin Merkel nichts mehr dafür tut, ihre Parteifreunde von ihrem Amtsbonus profitieren zu lassen.

In der Außenpolitik ist es Deutschland bisher immer gelungen, mit einer Stimme zu sprechen. Differenzen wurden im Vorfeld ausgeräumt: Rot-Grün seinerzeit zu Krieg und Frieden, Merkel und Schäuble zur Eurorettung. Nun schüttelt die Welt den Kopf über eine Verteidigungsministerin, die in der eigenen Regierung unabgestimmt eine Schutzzone fordert und über einen Außenminister, der diesen Vorschlag ausgerechnet beim schwierigen Partner Türkei öffentlich torpediert. Ein unwürdiges Schauspiel. Mit einem solchen Image sollte Deutschland 2020 nicht ins Jahr der EU-Ratspräsidentschaft starten.

Der Union droht nun, was die SPD seit Jahren durchmacht: fortgesetzte Debatten über die Parteiführung, Machtkämpfe, stetig fortschreitender Ansehensverlust in der Öffentlichkeit. Die CDU sollte gewarnt sein.¹

Wenn der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring zwar mit dem Linkspartei-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sprechen, aber bloß nichts dabei herauskommen darf, dann kann er es auch gleich lassen. So funktioniert Demokratie aber nicht. Und wenn wir es mal als gesetzt nehmen, dass eine Regierungsbeteiligung von Björn Höckes AfD als Lösung ausscheidet, was bleibt dann noch, als dass sich die größte Fraktion (Linkspartei) und die drittgrößte (CDU) mal auf mögliche landespolitische Schnittmengen hin prüfen?

Davon wird die Union nicht gleich sozialistisch werden. Und selbst den Opfern des Unrechtsstaates DDR gegenüber ließe sich mit einigem Recht argumentieren, dass diese Linkspartei nicht die SED von vor mehr als 30 Jahren ist. Weniger extremistisch als Höckes AfD ist die Linkspartei in Thüringen allemal, von Bodo Ramelow selbst mal ganz zu schweigen. Glaubt man Meinungsforschern, hat der erste Ministerpräsident dieser Partei lagerübergreifend gute Zustimmungswerte – besser gar als mancher CDU-Vorgänger. Und nicht wenige CDU-Wähler finden, dass der gebürtige Niedersachse da in Erfurt ganz gute Arbeit gemacht hat. Soweit der pragmatische Blick auf die Situation nach der Wahl. Bleibt das große prinzipielle Problem mit dem Parteitagsbeschluss der CDU und den Aussagen im Wahlkampf, wonach mit der Linkspartei nicht zusammengearbeitet werden darf.

Kann, darf, soll, muss man solche Versprechungen hinter sich lassen, wenn ein konkretes Wahlergebnis es erfordert? Oder setzen ein Landesvorsitzender, setzt eine Bundespartei damit die eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel? Man könnte lang über die Sinnhaftigkeit der schon oft kritisierten Ausschließeritis diskutieren, angesichts eines Sechs-Parteien-Parlaments noch einmal mehr als früher. Warum lassen sich viele Politiker in diese Sackgassen treiben, aus denen sie nach dem Wahlsonntag so schwer wieder herauskommen? Oder sind es wir Wähler selbst, die diese Klare-Kante-Sprüche hören wollen, obwohl wir insgeheim wissen, dass im Wahlkampf viel geredet wird, wenn der Tag lang ist? Brauchen wir Beteuerungen von staatspolitischer Verantwortung, wie sie auch jetzt wieder zu hören sind, bis wir einem Spitzenkandidaten erlauben, dass er versucht, aus einem Wahlergebnis das Beste zu machen?

Für das Land, den Staat oder seine Partei, nicht für ihn persönlich – so viel Vertrauen darf man gegenüber den Topleuten der meisten Parteien schon aufbringen. Mal anders gedacht: Ist die Idee so abwegig, dass Wähler möglichst viel Einflussnahme ihrer bevorzugten Partei auf eine Regierung wünschen? Dann wären Gespräche sogar die Pflicht jedes Spitzenkandidaten – und Mike Mohring vielen in seiner Partei und in der FDP einfach ein Stück voraus.²

¹Eva Quadbeck – Rheinische Post ²Westfalen-Blatt

DasParlament

Eine Antwort auf "Schwindsucht bei CDU und SPD"

  1. Buerger   Mittwoch, 30. Oktober 2019, 15:58 um 15:58

    Wie trotzige Kinder benimmt sich die CDU, nein mit denen ( die Linke ) spiele ich nicht
    mehr , die haben mein Schäufelchen im Sandkasten versteckt und mit Sand geschmissen.
    Jetzt bin ich aber eingeschnappt , aber sowas von , ÄTSCHI BÄTSCHI ( berühmter Spruch von einer SPD – Frau) wie war doch gleich ihr Name?
    Weiter so und die CDU verschwindet ebenfalls in der Bedeutungslosigkeit.

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