Bei einem Prestigeprojekt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kommen auf den Bund Mehrkosten in Milliardenhöhe zu. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin CAPITAL (Heft 3/2021, EVT 18. Februar) unter Berufung auf eine Kostenaufstellung des Verkehrsministeriums für den Bundestag. Demnach kalkuliert Scheuers Ressort für den Betrieb der Bundesautobahnen in einer neuen Staatsfirma für 2022 und 2023 jeweils mit Kosten von knapp 1,4 Mrd. Euro – mehr als doppelt so viel wie ursprünglich geplant. In diesem Jahr sind sogar knapp 1,8 Mrd. Euro vorgesehen.

Grüne werfen Scheuer geschönte Kalkulationen vor

Nach der gescheiterten Pkw-Maut droht damit auch die größte Infrastrukturreform seit Langem zu einem ökonomischen Reinfall zu werden. In der staatseigenen Autobahn GmbH werden seit diesem Jahr die Planung und der Betrieb des 13.000 Kilometer langen Bundesautobahnnetzes gebündelt. Zuvor war zwar schon der Bund für die Finanzierung der Fernstraßen verantwortlich. Bau- und Modernisierungsarbeiten wurden aber von den Ländern geplant und umgesetzt. Nach Scheuers Worten dient die neue Firma als „Großhirn“ der Autobahnen. Planung und Betrieb aus einer Hand sollen Bürokratie reduzieren und die Verwaltung effizienter machen.

Doch schon in der Aufbauphase war die neue Staatsfirma durch eine Kostenexplosion aufgefallen. Ein Grund dafür waren neben Kosten für IT und Büros hohe Ausgaben für externe Berater. Aus der neuen Planung, die die Bundesregierung auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler mitteilte, geht hervor, dass sich die Budgetprobleme längst nicht auf die Startphase beschränken. Für die Jahre 2021 bis 2023 rechnet Scheuers Ministerium nun in Summe mit Betriebskosten in Höhe von 4,5 Mrd. Euro. Bei der Verabschiedung des Gesetzes 2017 hatte die Regierung den jährlichen „Erfüllungsaufwand“ inklusive Personalkosten noch mit 632 Mio. Euro angegeben. Dies entspricht 1,9 Mrd. Euro für den Zeitraum 2021 bis 2023.

„Die Reform wird von Tag zu Tag teurer“, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Kindler dem Magazin. „Faktisch hat die Bundesregierung die Kosten bewusst geschönt und den Nutzen überbewertet.“ Da die erhofften Synergien und Effizienzgewinne in weite Ferne rückten, versuche Scheuer, politisches Versagen mit immer mehr Steuergeld zu kaschieren.¹

Andreas Scheuer sieht „die größte Verwaltungsreform in der Geschichte der Autobahn“ im Plan

Nachdem es zuletzt an der 1.1.2021 gegründeten Autobahn GmbH wegen Strukturproblemen und einer Kostenexplosion massive Kritik gegeben hat, verteidigt Verkehrsminister Scheuer (CSU) die Reform im ARD-Mittagsmagazin: „Wir haben viel Nachholbedarf“.

Scheuer sieht die „größte Verwaltungsreform in der Geschichte der Autobahn“ im Plan und vergleicht sie mit der Arbeitsmarktreform: „Diesen Prozess wird die Autobahn GmbH auch so machen, dass wir dann zum Schluss eine erfolgreiche Reform haben.“

Kritik weist Scheuer kategorisch zurück: „Wir haben gerade für den Haushalt 2021 nochmal zusätzliches Geld für den Straßenbau auf Rekordniveau bekommen, so dass wir nicht nur kräftig bauen können, sondern – ich muss mich ja teilweise schon entschuldigen, dass es so viele Baustellen sind – , dass es dann wirklich auch besser ist, sondern wir haben auch für die Planung mehr Geld erarbeitet und verhandelt, sodass nicht die Planungen ins Stocken geraten, um dann die Zukunftsinvestitionen zu machen – gerade bei den Brücken.“ Die „jetzigen Baustellen“ könnten damit “ effektiver abgearbeitet werden“, wegen „einem einheitlichen für Deutschland geltenden Baustellen Management.“

Auch für NRW versprach der Verkehrsminister Besserung: „Die nordrheinwestfälische Situation mit vielen Rhein-Brücken, die hält uns in Atem und das nicht erst seit gestern, sondern schon viele Jahre. Aber wir schaffen Lösungen und Verbesserungen.“²

¹Thomas Steinmann – Capital, G+J Wirtschaftsmedien ²Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)