Rücknahme der kostenlosen Schnelltests offenbart Totalversagen der Bundesregierung

Angesichts der Verschiebung der kostenlosen Corona-Schnelltests hält die SPD Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) inzwischen für überfordert. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Saarbrücker Zeitung“ , er erwarte von einem Bundesminister, „dass er seinen Aufgaben mit der gebotenen Sorgfalt und Ernsthaftigkeit nachkommt. Bei der dringend benötigten Ausweitung der Testkapazitäten beweist Jens Spahn erneut, dass er diesen Anforderungen nicht gerecht wird.“

Spahn trage damit erneut zur Verunsicherung und wachsendem Unmut bei den Bürgern bei. „Testen und Impfen muss jetzt unsere volle Aufmerksamkeit gelten“, so Wiese weiter. Nun sei es umso wichtiger, dass der Impfstoff schnell verimpft würde, der ab dem zweiten Quartal zur Verfügung stehe. „Das muss nun detailliert durch einen Ausbau der Impfkapazitäten vorbereitet werden und wenn es sein muss auch mit einer weiteren Erweiterung der Impfreihenfolge“, betonte der SPD-Fraktionsvize.¹

„Dass die Bundesregierung nun doch nicht Antigen-Schnelltests für alle kostenlos anbietet, obwohl Gesundheitsminister Spahn das angekündigt hatte, offenbart das Totalversagen der Bundesregierung. Schnelltests können erheblich dazu beitragen, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, bis genügend Impfstoffe zur Verfügung stehen. Und ausgerechnet das wird noch sehr lange dauern, da sich die Bundesregierung gegen Zwangslizenzen stemmt, die zu höheren Produktionskapazitäten für Impfstoffe führen können. Ich fordere die Bundesregierung auf, Schnelltests sofort für alle Menschen kostenlos bereitzustellen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Kessler weiter:

„Schnelltests geben den Bürgerinnen und Bürgern mehr Sicherheit, beispielsweise vor dem Besuch der Großeltern. Zugleich könnte durch die Anbindung der Schnelltests an den öffentlichen Gesundheitsdienst und an Apotheken eine Beratung sichergestellt werden und niemand wäre mit einem positiven Testergebnis alleingelassen. Dass die Schnelltests nun doch nicht kostenlos angeboten werden, ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich jeden Tag mit Selbstdisziplin und Solidarität an den Lockdown halten. Die Bundesregierung muss endlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit die Freiheitseinschränkungen bald beendet werden können.“²

Montgomery zu Schnelltests „Wir verlagern das Problem von einem generellen Lockdown zu einem individuellen Lockdown“ sowie zu AstraZeneca-Kritik

Prof. Frank Ulrich Montgomery, Präsident des Weltärztebundes, sieht Chancen in neu zugelassenen individuellen Antigen-Schnelltests und reagiert auf Kritik an seinen Äußerungen am AstraZeneca-Impfstoff.

Felicia Pochhammer, WELT Nachrichtensender: Nun hat Jens Spahn heute eine positive Nachricht zu vermelden gehabt: Drei Selbsttests für zu Hause wurden jetzt heute zugelassen. Wie gut sind denn diese Tests und was muss man da beachten?

Prof. Frank Ulrich Montgomery, Weltärztepräsident: Da Fragen Sie leider den Falschen, also wie gut die sind, welche Trefferquote die haben, das weiß ich leider nicht, aber das wird sicherlich hier vom Bundesinstitut für Arzneimittel geprüft und das wird man uns auch dann im Einzelnen mitteilen können. Der Grundansatz ist aber richtig. Weil, je mehr Leute sich selber testen und dann auch die Konsequenz daraus ziehen, das ist ja auch noch ein offenes Problem, aber wenn sie dann die Konsequenz daraus ziehen und zu Hause bleiben, wenn dieser Test anschlägt, desto weniger generellen Lockdown brauchen wir. Wir verlagern das Problem von einem generellen Lockdown hin zu einem individuellen Lockdown. Das ist meines Erachtens die richtige Strategie, mit so wenig Lockdown wie möglich so viel Sicherheit in unserem Land zu haben wie irgend geht.

Felicia Pochhammer: Sie hatten vor einer Weile bei uns hier davor gewarnt, medizinisches Personal mit AstraZeneca zu impfen und Sie haben dafür auch ordentlich Kritik geerntet. Bleiben Sie bei dieser Position?

Prof. Frank Ulrich Montgomery: Nein, da muss ich Sie korrigieren. Ich habe nie davor gewarnt, medizinisches Personal mit AstraZeneca zu impfen. Sondern es gibt eine Untersuchung aus der Universität Hamburg, die in den letzten beiden Januarwochen gemacht worden ist, in der rauskommt, dass nur 2 Prozent der Menschen sich mit AstraZeneca impfen lassen wollen, weil es in der Vergangenheit irritierende Meldungen über das Zulassungsverfahren etc. gegeben hat. Daraufhin habe ich gesagt, und genau das geschieht jetzt, man muss dann das Prioritäten-Verfahren aufmachen und anderen Menschen diesen Impfstoff anbieten, also die Prio-Stufe 2 jetzt schon mit der Prio-Stufe 1 parallel impfen. Genau das ist passiert. Ich gebe allerdings zu, dass das in der Öffentlichkeit teilweise als Kritik am AstraZeneca-Impfstoff verstanden ist. Wenn Sie die Originalmeldung dazu lesen, da habe ich sogar gesagt, viele Menschen können von diesem Stoff sehr profitieren. Und deswegen lege ich einfach nur Wert darauf, wir müssen die Prioritätenstufe nicht so stur durchhalten, sondern wir müssen die Chance des AstraZeneca-Impfstoffs auch anderen zur Verfügung stellen.³

¹Saarbrücker Zeitung ²Partei Die Linke im Bundestag ³WELT Nachrichtensender