Der frühere Arbeits- und Sozialminister Walter Riester (SPD) geht hart mit den Kritikern der in seiner Amtszeit beschlossenen Rentenreform ins Gericht. Mit der Debatte über das gesetzliche Rentenniveau werde die Angst vor Altersarmut geschürt, sagte Riester im Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. „Das ist fatal.“
Der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat seine Amtsnachfolgerin Andrea Nahles (SPD) wegen ihrer Zweifel an der Riester-Rente scharf kritisiert. „Was ich aus Bayern noch als Populismus abtun kann, ist aus dem Mund der Arbeitsministerin sachlich schlicht falsch“, sagte Riester der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Die Kritik von Herrn Seehofer und von Frau Nahles an der Riester-Rente ist nicht gerechtfertigt“, sagte Riester.
Entgegen der Darstellung von Nahles sei die Riester-Rente vor allem für Geringverdiener eine sinnvolle private Altersvorsorge. „Tatsächlich verfügen 25 Prozent der Riester-Sparer über ein Jahreseinkommen von weniger als 10.000 Euro“, sagte Riester. Zwei Drittel aller Riester-Verträge seien von Menschen mit Einkommen unterhalb des Durchschnittslohns abgeschlossen worden. Nahles hatte dagegen erklärt, insbesondere Kleinverdiener hätten keine Riester-Renten abgeschlossen. Die Riester-Rente habe die „hochfliegenden Erwartungen“ nicht erfüllt, so Nahles. Rheinische Post
Riester-Rente attraktiver machen und nicht einstampfen
Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert eine Reform der Riester-Rente. Eine Abschaffung lehnt der BDWi ab.
„Die Kritiker der Riester-Rente liegen falsch. 16,5 Millionen Verträge – davon 40 Prozent von Geringverdienern – machen deutlich, dass die Riester-Altersvorsorge eine Erfolgsgeschichte ist.“, erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz. „Reformbedarf besteht trotzdem. Für die aktuelle Renditeschwäche liegt die Ursache bei der verantwortungslosen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank“, erläutert Heinz. Die Riester-Rente sollte nicht länger vollständig auf die Grundsicherung angerechnet werden, die Förderung muss erhöht und Bürokratie abgebaut werden“, fordert Heinz.
„Der Staat investiert über den Zuschuss im Bundeshaushalt jährlich in die Förderung der gesetzlichen Rente 40-mal so viel wie in die Riester-Förderung. In Anbetracht des sinkenden Rentenniveaus ist eine bessere Förderung der privaten Vorsorge aber dringend notwendig“, erklärt Heinz.
„Bei der privaten Altersvorsorge können sich die Bürger darauf verlassen, dass das Konto nicht kurzfristig für Wahlkampfgeschenke leergeräumt wird. Das ist bei der gesetzlichen Rentenversicherung mit der Mütterrente und der „Rente mit 63“ geschehen. Darum bringt das Projekt „Deutschlandrente“ für die Bürger mehr Risiko als Nutzen mit sich. Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft
Unions-Mittelstandsexperte Linnemann: Debatte über Rente erst ab 70 blockiert die jetzt notwendigen Reformen
Der Vorsitzende der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, hält die Debatte über die Rente erst ab 70 für falsch. Damit werde die aktuell notwendige Reformdebatte über die Rente blockiert, sagte Linnemann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Linnemann beklagt eine „ewig wiederkehrende Debatte über die Rente ab 70, 75 oder 80“. Stattdessen müsse die Politik darauf reagieren, dass viele Menschen freiwillig länger arbeiten wollten.
„Wir brauchen dafür Anreize, um die Geisteshaltung über den Wert der Arbeit zu verändern.“ Arbeit sei Teil einer attraktiven Lebensplanung auch im Alter und müsse eine höhere Rente bringen. An die zuständige Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) appellierte Linnemann: „Das Bundesarbeitsministerium soll den dafür verabredeten Referentenentwurf endlich vorlegen.“ Linnemann forderte zugleich eine realistische Halbzeitbilanz über die 2001 beschlossene „richtige“ Reform, die auf einem garantierten Rentenniveau 2030 von mindestens 43 Prozent bei gleichzeitigem Ausbau der betrieblichen und privaten Zusatzvorsorge beruht.
Im Ergebnis müsse man feststellen: „Wir brauchen einen neuen, einfachen Riester. Der Name schreckt ab, das Modell ist zu kompliziert und zu bürokratisch.“ Linnemann schloss auch eine Verpflichtung zur neuen Riester-Rente ausdrücklich nicht aus. Die notwendige Reform müsse das Produkt auf freiwilliger Basis attraktiv machen. „Sollte uns das nicht gelingen, werden wir irgendwann eine Pflicht zur Privatvorsorge schwer verhindern können.“ Redaktionsnetzwerk Deutschland
Riester rechnet mit Kritikern ab hinzugefügt von Sebastian Herzlieb am
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