Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat seine Pläne für die Lieferung von Panzertechnologie an die Türkei offenbar weiter vorangetrieben. Wie das Hamburger Magazin stern und das ARD-Magazin „Report München“ unter Berufung auf Firmenquellen berichten, soll der Chef des türkischen Partnerunternehmens BMC, Ethem Sancak, am 9. Januar die Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf besucht haben. Sancak soll mit seinen deutschen Partnern eine Vereinbarung zur gemeinsamen Nachrüstung von Leopard-Panzern aus deutscher Produktion geschlossen haben, die heute in Diensten des türkischen Militärs stehen. Die Technologie dafür soll Rheinmetall liefern. Der türkische Unternehmer ist mit dem deutschen Konzern seit eineinhalb Jahren über ein Joint Venture in Ankara verbunden.
Der Besuch in Düsseldorf war bisher unbekannt. Nur vier Tage zuvor hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu bei sich zu Hause in Goslar zum Tee empfangen und anschließend eine mögliche Exportgenehmigung für die Panzertechnologie von Rheinmetall in Aussicht gestellt. Inzwischen hat der Außenminister erklärt, dass man „mit der Beratung von kritischen Vorhaben“ beim Rüstungsexport noch abwarten werde, „solange eine neue Regierung nicht gebildet ist“.
Nach internen Dokumenten, die dem stern und „Report München“ vorliegen, setzte man bei Rheinmetall intern seit 2015 darauf, dass die Firma ihres türkischen Partners Sancak – ein Bewunderer und Parteifreund des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan – ihren Einfluss bei der dortigen Regierung geltend macht.
BMC solle „endlich mal beweisen, dass Sie Einfluss auf Bedarfsentscheidungen und Beschaffungsprogramme“ in der Türkei hätten, mailte ein Rheinmetall-Manager im Mai 2015 an einen Kollegen. Bereits damals ging es dem Konzern um ein „Upgrade“ der türkischen Leopard-2-Panzer, als Zwischenschritt zu der Serienproduktion des einheimischen türkischen Kampfpanzers Altay, an der Rheinmetall nach eigenen Angaben ebenfalls interessiert ist. Ein anderer Rheinmetall-Mann mailte im Mai 2015 zurück: „Wir brauchen jetzt unbedingt das TOP Meeting mit Erdogan.“ Man möge das „Meeting“ mit dem Präsidenten jetzt „mit Nachdruck einfordern“ und zwar „über BMC“.
Wie der stern bereits im August 2017 berichtete, empfing dann Erdogan im November 2015 in der Tat mehrere Rheinmetall-Manager im Yildiz-Palast in Istanbul zum Abendessen, zusammen mit Sancak. Rheinmetall und BMC ließen jetzt Fragen von stern und „Report München“ unbeantwortet. Sabine Grüngreiff, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation
Panzer-Export an die Türkei laut Bundestagsgutachten nicht völkerrechtswidrig
Auch vor dem Hintergrund der türkischen Offensive im Norden Syriens stellt die deutsche Lieferung von 354 „Leopard“-Kampfpanzern an die Türkei rückblickend offenbar keinen Völkerrechtsverstoß dar. Zu diesem Ergebnis kommen nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Allerdings gilt das nicht für künftige Exporte mit dem Wissen von heute. „Zumindest könnte die Bundesregierung bei künftigen Waffen- und Rüstungsexporten belangt werden, wenn Erdogan erneut friedliche Menschen in einem anderen Staat mit deutschen Waffen tötet, wie er es in Afrin gerade vormacht“, sagte die Linken-Abgeordnete Evrim Sommer mit Bezug auf die beiden Gutachten. Die Türkei sei kein vertrauenswürdiger Partner mehr, deshalb müsse die „Kumpanei mit Erdogan endlich beendet werden“, so Sommer.
Die Parlamentsjuristen sehen die Mehrheitsmeinung über (völkerrechtlich zulässige) Angriffe auf nichtstaatliche Akteure wie die kurdische YPG in Nordsyrien im Wandel. Die Gutachten verweisen auf eine Reihe von offenen Fragen, wie etwa die Zweifel daran, ob es tatsächlich zuvor einen großen bewaffneten Angriff der YPG auf die Türkei gegeben habe, so dass sich Ankara auf eine völkerrechtsmäßige Selbstverteidigung berufen kann. Wer einem Selbstverteidigungsrecht gegen solche Akteure nicht folge, für den „dürfte die türkische Militäroffensive einen Verstoß gegen das Gewaltverbot des Art. 2. Abs. 4 VN-Charta darstellen“, heißt es in einem der beiden Gutachten weiter. Dann gebe es nicht nur einen Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, sondern auch einen gegen Art. 1 des Nato-Vertrages. Die Verantwortlichkeit der Bundesregierung müsse jedoch daran festgemacht werden, ob sie zum Zeitpunkt der Exportgenehmigung Kenntnis von einer solchen Militäroffensive hatte oder damit hätte rechnen können. Das verneinen die Bundestagsjuristen. Die Regierung habe daher einen weiten außenpolitischen Entscheidungsspielraum gehabt. In einem zweiten Gutachten wird zudem geklärt, dass auch das EU-Recht dem Waffenexport nicht entgegenstand, da es zu diesem Zeitpunkt noch keine „Gemeinsamen Standpunkte“ der EU zu Waffenexporten gegeben habe. Rheinische Post
Frau Evrim Sommer wenn Ihre Terror genossen nicht die Türkei bedroht hätten wäre die Türkei heute nicht in Afrin. Frau Evrim Sommer sag deine genossen das da unten zu gefährlich ist, die sollen alle ihre bekannten und Freunde packen und nach Deutschland kommen. Die sind hier sehr willkommen kommen. Dann könnt ihr in Frieden leben. Irgendwann könnt ihr denen noch ein Stück Land geben am Dreieck zwischen Frankreich, Belgien und Deutschland. Vom allen drei Länder ein bisschen. Das wäre doch super.
Wie wahr, wie wahr. Einfach mal vor der eigenen Haustür kehren.