Rentenpolitik: Berliner Duckmäuser – Rentenvorschlag der Bundesbank

Forderung nach der Rente mit 69

Die Bundesbank hat recht, aber nur teilweise. Die Geldexperten haben völlig richtig die langfristige Lage der Rentenversicherungssysteme in Deutschland analysiert. Die Antwort, die sie auf die drängenden Fragen geben, ist jedoch zu schlicht. Tatsächlich ist die Altersvorsorge renovierungsbedürftig. Gründe: In etwa 15 Jahren gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente. Deutlich weniger Arbeitnehmer werden dann ins Umlagesystem einzahlen, mehr Rentner werden Geld daraus beziehen. Soll das Rentenniveau – gering genug – nach 2030 nicht unter die beschlossenen 43 Prozent des Durchschnittslohnes sinken und gleichzeitig der Versicherungsbeitrag nicht über 22 Prozent des Bruttolohnes steigen, bleibt nur eine längere Lebensarbeitszeit als Ausweg. Doch das muss flexibel gestaltet werden. Flexibler als heute und als von der Bundesbank vorgeschlagen.

Sonst hat die Verlängerung der Lebensarbeitszeit nur zwei Effekte: Quälerei für Betroffene und deutliche Rentenabschläge mit Altersarmut. Denn angesichts extrem niedriger Zinsen funktioniert auch private Vorsorge nur mangelhaft. Also: Wer länger arbeiten kann und möchte, sollte das unbürokratisch tun können und auch Vorteile daraus ziehen. Individuelle Belohnung ist besser als kollektive Strafe. Wer aus gesundheitlichen Gründen eben nicht bis zum 69. Geburtstag schaffen kann, darf nicht mit Abschlägen bestraft werden. Die Prüfung dieses Sachverhaltes darf dabei nicht mehr so streng und rigide sein wie heute. In einer immer komplexer werdenden Arbeitswelt, in einer Zeit mit immer stärker gebrochenen Lebensläufen, können starre Altersgrenzen nicht mehr funktionieren. Das sollten auch die Bundesbanker bedenken. Carsten Heil – Neue Westfälische

Der Sache dienlich ist das nicht, denn die Alterssicherung ist ein viel zu bedeutsames Politikfeld, um im Geschacher des Wahlkampfs unter die Räder zu kommen. Sozialpolitische Fehlentscheidungen wie die milliardenteure Ausweitung der Mütterrente oder die Rente mit 63, beides Wahlversprechen der schwarz-roten Koalition und 2014 beschlossen, dürfen sich nicht wiederholen. So populär auch die Forderung ist, das Rentenniveau nicht weiter abzusenken, so schwer wiegt die Last der Kosten. Die Politik muss stattdessen an vielen verschiedenen Stellschrauben drehen, um die gesetzliche Rente insgesamt zukunftsfester zu machen. Hans-Ulrich Brandt – Weser-Kurier

Was nicht sein darf, kann auch nicht sein. Nach diesem Motto verfährt die Politik gerne – insbesondere in der Rentenpolitik. Nur einmal hatte Berlin den Mut und die Kraft aufgebracht, den Menschen die Wahrheit über den Zustand der Alterssicherungssysteme zu offenbaren und Anpassungen am Umlagesystem vorzunehmen: Die Beiträge wurden gedeckelt, das Rentenniveau nach unten geschleust und das Renteneintrittsalter auf bis zu 67 Jahre erhöht. Die damals handelnden Personen wurden vom Wähler aber abgestraft. Seither traut sich kein Politiker mehr, die älteren Mitbürger zu verdrießen. Unter dem Lobgesang von Sozialverbänden und Gewerkschaften wurden sogar viele Reformen wieder zurückgedreht.

Dass die Alterssicherungssysteme diese Belastung bislang so gut verkraftet haben, ist nur der überraschend gut laufenden Konjunktur zu verdanken und der Tatsache, dass wir uns in einer demografischen Zwischenphase befinden. Die Babyboomer sind allesamt noch in Lohn und Brot. Das gaukelt eine heile Rentenwelt vor. Aber schon bald schlägt die Demografie zurück. Und es ist das Verdienst der Bundesbank, die ökonomischen Rahmenbedingungen ungeschönt zu benennen. Im jüngsten Monatsbericht fordert sie entsprechend zum Ausgleich einen Anstieg des Renteneintrittsalters bis 2060 auf bis zu 69 Jahre. Schließlich könne es doch nicht sein, dass die Menschen immer länger leben, damit auch immer länger Rente beziehen, die Zeit ihres Erwerbslebens aber zementiert und jede Debatte darüber tabuisiert wird. Ein höheres Renteneintrittsalter ist also gar keine Benachteiligung künftiger Rentner, wie stets beklagt wird. Das Verhältnis von Beitragszeiten und Rentenbezugszeiten bleibt schlicht konstant.

Dass sich Politik und viele gesellschaftliche Gruppen nicht um Logik und Fakten scheren, musste die Bundesbank bereits einmal 2008 und 2009 erfahren. Damals hatte sie ebenfalls eine schrittweise Erhöhung des Rentenzugangsalters gefordert – und wütenden Protest geerntet. Noch vor wenigen Monaten löste das Institut der deutschen Wirtschaft mit einer ähnlichen Forderung einen regelrechten Shitstorm aus. Auch die Bundesregierung eiert bei diesem Thema herum und verschließt die Augen vor der Realität. Alle ihre Vorausberechnungen enden konsequenterweise 2030, in jenem Jahr, auf das sich die letzte große Rentenreform bezieht. Das hat seinen Grund: Danach steht der nächste Rentenschock bevor. Hätte man bloß frühzeitig Vorbereitungen getroffen, wird man einst der Politik vorwerfen. Stephan Lorz – Börsen-Zeitung

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