Die Zahl der Senioren in Grundsicherung ist von 2006 bis 2016 um 44 Prozent von damals 364.500 auf 525.600 im Jahr 2016 gestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt. Altersarmut ist vor allem weiblich: Den Zahlen des Bundesarbeitsministeriums zufolge bekamen insgesamt 308.726 Frauen und 216.869 Männer die Leistung.

Einen überproportional starken Anstieg gab es bei Ausländern. In den vergangenen zehn Jahren stieg die Zahl der Fälle um 76 Prozent – von 74.200 Empfängern 2006 auf 130.300 im vergangenen Jahr. Somit hatte 2016 rund ein Viertel der Grundsicherungsempfänger keinen deutschen Pass. „Niedrige Löhne, prekäre Beschäftigung und die Zerstörung der gesetzlichen Rentenformel sind politisch organisierte Altersarmut“, kritisierte die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen. Altersarmut sei insbesondere für überdurchschnittlich viele Migranten bittere Realität. Das müsse aufhören. „Deshalb fordern wir höhere Löhne und einen gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro die Stunde“, sagte Dagdelen. Rheinische Post

Prognos-Studie zu Wahlversprechen von SPD und CSU

Die Rentenversprechen der SPD würden die jungen und ungeborenen Generationen mit insgesamt 1.245 Milliarden Euro (1.245.000.000.000 Euro) belasten. Den mit rund 1.100 Milliarden Euro weitaus größten Teil der Rechnung müssen dabei die heute noch gar nicht geborenen Beitrags- und Steuerzahler begleichen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos, die im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Rentenpläne der SPD und der CSU einem Generationen-Check unterzogen hat. Die Studie zeigt deutlich, welche Jahrgänge von den Plänen profitieren und wer verlieren würde. Die von der CSU angekündigte Ausweitung der Mütterrente würde mit insgesamt 171 Milliarden Euro zu Buche schlagen und müsste ebenfalls zu einem großen Teil von künftigen Generationen bezahlt werden.

Die SPD wirbt in ihrem Wahlprogramm mit einer Fixierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bei gleichzeitiger Deckelung des Rentenbeitragssatzes bei 22 Prozent. Verlierer dieser Reform wären die Jahrgänge 1995 und jünger. Wer im Jahr 2015 geboren wurde, müsste durch die SPD-Rentenreform im Schnitt netto knapp 15.000 Euro mehr an das Rentensystem zahlen als bei geltendem Recht. Wer 1964 geboren wurde, bekäme auf Kosten der jungen Generation durchschnittlich rund 30.700 Euro mehr ausgezahlt.

„Mit ihrer doppelten Haltelinie begünstigt die SPD die gleiche Generation, die bereits von der Rente mit 63 und der Mütterrente I am stärksten profitiert hat: Die Babyboomer. Was den Wählerinnen und Wählern als gerechte Rente untergejubelt wird, geht in Wirklichkeit zu Lasten derjenigen, die sich an der Wahlurne noch gar nicht wehren können: die heutige Jugend und kommende Generationen“, so Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM. Gleiches gelte auch für eine erneute Ausweitung der Mütterrente, wie es die CSU fordert, wenn auch in deutlich geringerem Ausmaß. Pellengahr: „Statt ungedeckte Rentenschecks auszustellen, sollte die Politik die Rentenversicherung zukunftsfest machen, indem ab 2030 das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt wird“. Das wäre fair gegenüber allen Generationen und stabilisiere sowohl den Beitragssatz, als auch das Rentenniveau.

„Der Großteil der Ausgaben fällt nach dem Jahr 2030 an. Für die jungen und nachfolgenden Generationen wäre die doppelte Haltelinie ein schlechter Deal. Mit vorrausschauender Politik, die die Belange nachfolgender Generationen im Blick hat, sind weder die Mütterrente und schon gar nicht die doppelte Haltelinie vereinbar“, urteilt Dr. Oliver Ehrentraut, Vize-Direktor bei Prognos.

Die Prognos-Studie mit zahlreichen Grafiken sowie ein Video mit Dr. Ehrentraut finden Sie unter www.insm.de.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert. Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Bundesweite Rentenkampagne klärt über Armut im Alter auf

Ein neues Service-Angebot im Netz hilft Online-Nutzern praktisch und schnell, ihr persönliches Altersarmutsrisiko einzuschätzen. Auf der Plattform check.sovd.de stellt der Sozialverband Deutschland (SoVD) einen kostenlosen Online-Selbsttest zur Verfügung. Damit will der SoVD helfen, einer verbreiteten Zukunftsangst zu begegnen, zum Kampf gegen Altersarmut beitragen und über das Thema informieren.

In wenigen Minuten zum Ergebnis – so einfach geht es

Nach einem kurzen Frage-Antwort-Dialog erhalten die Nutzerinnen und Nutzer individuelle Information zu ihrer aktuellen Situation und eine erste Orientierung, ob sie in Zukunft von Altersarmut betroffen sein könnten. Zusätzlich stellt der SoVD Lösungsansätze vor, um Altersarmut wirkungsvoll vorzubeugen und zu bekämpfen.

Darüber, wie Altersarmut entsteht und wie sie wirksam bekämpft werden kann, informiert der Sozialverband umfassend im Rahmen einer deutschlandweiten Informationskampagne. Neben aktuellen Zahlen, Daten und Fakten hat der Verband ein Konzept veröffentlicht, das konkrete Lösungswege aufzeigt. Die Kampagne richtet sich sowohl an die politischen Entscheidungsträger als auch an die Bevölkerungsgruppen, für die das Risiko wächst, im Alter zu verarmen.

Der SoVD vertritt die sozialpolitischen Interessen der gesetzlich Rentenversicherten, der gesetzlich Krankenversicherten und der pflegebedürftigen und behinderten Menschen. Über 560 000 Mitglieder sind bundesweit organisiert. Der Verband wurde 1917 als Reichsbund der Kriegsopfer gegründet. Sozialverband Deutschland e.V. – Bundesverband (SoVD)

Selbsttest „Wird Altersarmut mein Thema?“: https://check.sovd.de/

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