Pulverfass Türkei

Erdogan-Propaganda greift auch hierzulande

Pulverfass Türkei

Die EU verhält sich angesichts der Zuspitzung in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft erstaunlich still. Sie scheint Trump nicht verärgern zu wollen. Den amerikanisch-europäischen Zollkonflikt konnten die Europäer entschärfen, gelöst ist er noch lange nicht. In der Türkei stehen gerade europäische Interessen auf dem Spiel. Es geht nicht nur um menschliche Beziehungen und den politischen Kurs des Landes. Sondern auch um wirtschaftliche Verflechtungen. Tausende deutsche Firmen, vom Mittelständler bis zum Konzern, sind in der Türkei aktiv.¹

Der Streit zwischen den USA und der Türkei geht um viel mehr als nur um Wirtschaftssanktionen und eine bedrohte Währung, was schon dramatisch genug ist. In der Auseinandersetzung der ungleichen Partner zeigt sich auch die fragile globale Lage. Die Türkei ist ein Pulverfass. Die Nato verfügt über keinen Mechanismus, einen solchen Streit unter Partnern zu befrieden. Die viel beschworenen gemeinsamen Werte und Interessen in dem Verteidigungsbündnis erweisen sich in dieser Krisensituation als Illusion. Es bleibt zu hoffen, dass der eigentliche Zweck der Nato – das gegenseitige Sicherheitsversprechen – nicht gerade in dieser Lage auf die Probe gestellt wird. Für Europa und für die Nato ist die Neuausrichtung der Türkei voller Unwägbarkeiten. Innenpolitisch entwickelt sie sich zu einem autoritären Regime. Außenpolitisch locken Russland als strategischer Partner und der asiatische Raum als Handelspartner. Nicht nur Europa, auch die Nato muss ein großes Interesse an einer stabilen Türkei haben. Soweit aber reicht der Blick des amerikanischen Präsidenten leider nicht.²

Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei

Altmaier äußerte sich zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Türkei angesichts der Kursverfalls der türkischen Lira: „Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Türkei stabil bleibt und neue Konflikte in der Region vermieden werden. Deshalb habe ich ganz deutlich gesagt, dass wir möchten, dass die Türkei ihre wirtschaftlichen Probleme überwindet.“ Er werde im Oktober mit einer großen Wirtschaftsdelegation in die Türkei reisen und über die bilaterale Zusammenarbeit sprechen. „Wir wollen, dass die Türkei ein berechenbarer Partner bleibt“, sagte Altmaier. Er betonte zugleich, „in puncto Demokratie“ werde es „keinerlei Kompromisse“ geben. Deutschland wolle, dass die 7000 deutschen Unternehmen in der Türkei ihre Geschäftstätigkeit entfalten könnten. Er werde im Oktober ein deutsch-türkisches Wirtschaftsforum eröffnen, das seit vielen Jahren nicht getagt habe. „Wir werden ganz konkrete Zusammenarbeit im Energiebereich und im Wirtschaftsaustausch voranbringen“, sagte Altmaier.³

Erdogan-Propaganda greift auch hierzulande

Wer sich unter den türkischen Erdogan-Anhängern an Rhein und Ruhr umhört, erlebt den Absturz der Lira aus ganz anderer Sicht: Da ist von einer Verschwörung der „US-zionistischen Zinslobby“ die Rede und von stolzen Türken, die sich nicht unterkriegen lassen. Man appelliert, keine US-Waren mehr zu kaufen, lieber heimische Produkte. Und immer wieder werden Bilder gezeigt, auf denen Menschen aus Kuwait oder Katar türkische Lira aufkaufen – angeblich, um Erdogan gern zu helfen. Dies zeigt, dass die Propaganda des Präsidenten auch hierzulande ankommt. Es zeigt auch, wie leicht viele Menschen auf „wahre“ Nachrichten anspringen, die ihnen von den staatlichen Stellen geliefert werden. Wie eine verschworene Gemeinschaft wird jedes vernünftige Argument von außen abgeblockt und zur Lüge erklärt.

Gleichwohl sieht Erdogan, dass die Unruhe in seinem Land wächst. Das Leben gerade der ärmeren Menschen wird schwieriger; sein Nimbus als erfolgreicher Ökonom schwindet. Dies ist eine Chance für die Opposition im Lande: Traut sie sich – oder ist die Angst vor Repressalien zu groß? Für Erdogan ist es fatal, dass er sich bei Trump mit einem ähnlich gelaunten Egozentriker angelegt hat. Dass Erdogan nun Putins Nähe sucht. zeigt seine Sandkasten-Denke: Wenn du mir ein Förmchen nimmst, nehme ich das von deinem Feind. Diese Art der Politik ist – wie bei Trump – hochgefährlich. Schließlich sind Türkei und USA enge Nato-Partner. Putin wird den Zwist gern für sich nutzen wollen. Aber die Welt wird dadurch noch ein Stückchen unsicherer. Wo sind die guten Diplomaten und Vermittler?⁴

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Eva Quadbeck – Rheinische Post ³phoenix-Kommunikation ⁴Manfred Lachniet – Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

DasParlament

Eine Antwort auf "Pulverfass Türkei"

  1. Buerger   Mittwoch, 15. August 2018, 21:07 um 21:07

    Erdogan-Propaganda greift auch hierzulande.

    Frage : Wer unterbindet sie?

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