CDU-Außenpolitiker Röttgen: Auch Deutschland hat ein Problem mit Rassismus
Seit Tagen kommt es infolge des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd durch einen Polizisten zu landesweiten Protesten. Mit einem symbolischen Kniefall bringen nun Polizisten in den USA ihre Solidarität mit den Demonstranten zum Ausdruck und greifen damit die Geste des amerikanischen Footballers Colin Kaepernick auf, der 2016 bei der Nationalhymne ebenfalls auf die Knie […]
Lebensleistungsrente untergräbt Grundprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung
Zur Bekämpfung von Altersarmut gilt es laut vbw daher zum einen, die Erwerbsbiografien zu verstetigen und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Durch die geplante Lebensleistungsrente sollen Versicherte eine Aufwertung ihrer Rente erhalten, wenn sie trotz langjähriger Einzahlung im Alter weniger als 30 Rentenentgeltpunkte erreichen.
Langjährige Forderung der CDU/CSU-Fraktion wird endlich aufgegriffen
Für Grapschereien und Nötigungen, die aus einer Menschenmenge heraus begangen werden, sollte eine entsprechende Regelung wie bei der Beteiligung an einer Schlägerei geschaffen werden. Der Schutz von Mädchen und Frauen darf nicht an unseren Außengrenzen enden.
Abgeordnete wollen Schutz vor Strafverfolgung beibehalten
Bundestagspräsident sieht Parlamentarier durch Schutz vor Strafverfolgung nicht bevorzugt, sondern belastet: Im Hinblick auf die öffentliche Berichterstattung über Strafverfahren gegen Abgeordnete wie zuletzt gegen den Grünen-Politiker Volker Beck hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dafür ausgesprochen, die Immunität von Parlamentariern abzuschaffen. Er sehe „keine Vorteile“ in dem grundgesetzlich festgeschriebenen Schutz vor Strafverfolgung, sagte Lammert.
Schwieriger Prozess – Schluss mit der Flickschusterei
Nicht kleckern, sondern klotzen: Mit dem Bundesverkehrswegeplan, der Investitionsfahrplan für die nächsten 15 Jahre, ist alles in allem ein gutes und notwendiges Signal für den Ausbau der Infrastruktur im Freistaat. Auch wenn nicht alle Wünsche erfüllt wurden und über die durchgefallenen Projekte auf der A3 noch einmal diskutiert werden muss.
Am Sonntag wird die AfD bei den drei Landtagswahlen wahrscheinlich zweistellige Ergebnisse einfahren. Man wird Vergleiche mit dem Front National in Frankreich ziehen und spekulieren, die Parteienlandschaft verändere sich nun dauerhaft.
Die frühere Grünen-Chefin Claudia Roth, Vizepräsidentin des Bundestages, sieht es als richtig an, dass der Grünen-Politiker Volker Beck nach dem Drogenfund seine Ämter zur Verfügung gestellt hat. Roth sagte dem „Tagesspiegel“: „Klar, Volker Beck hat einen großen Fehler begangen. Das ist bitter, vor allem aber für ihn selbst. Er hat schnell reagiert und seine Ämter, die ihm ja sehr wichtig waren, zur Verfügung gestellt. Das ist richtig so und verdient Anerkennung. Er selbst verdient nun einen respektvollen und fairen Umgang.“ Der Tagesspiegel
In nächster Zeit bietet sich eine große Chance, der rechten Szene eine juristische Niederlage zuzufügen. Diese würde vor allem deswegen schwer wiegen, weil man der NPD nach einem möglichen Verbot durch das Bundesverfassungsgericht endlich den Geldhahn zudrehen kann.
Die christdemokratischen Ministerpräsidenten in Sachsen haben rechtsfreie Räume entstehen lassen, in denen ein nationalistischer, rassistischer Mob das Sagen hat. Hass auf Fremde wird offen gezeigt. Die Akteure scheinen sich dafür weder zu schämen noch eine gesellschaftliche Ächtung oder gar strafrechtliche Verfolgung zu fürchten. Die Sachsen waren in der Endphase der DDR führende Kraft der friedlichen Revolution. Es bedarf einer neuen bürgerlichen Revolution – gegen die Macht des Mobs. Rainer Pörtner Stuttgarter Zeitung
Ohne das Asylrecht für die tatsächlich Verfolgten außer Kraft zu setzen, würde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein wenig entlastet. Die jüngsten Kompromisse haben aber gezeigt, dass Stimmen der Grünen für die Aushöhlung des Asylrechts bereits für kleine Zugeständnisse zu haben sind.
