PKK-Demo – Verboten ist verboten

Die Bilanz der Polizei, „einzelne Teilnehmer“ hätten verbotene Symbole gezeigt, ist angesichts eines Waldes aus Öcalan-Fahnen und des riesigen Porträts über der Bühne mehr als untertrieben. Als beim kurdischen Neujahrsfest in Frankfurt ebenfalls massenhaft Öcalan-Fahnen wehten, wurde immerhin im Nachhinein ermittelt. Weil eine Auflösung in die Eskalation geführt hätte. Das mag zutreffen. Aber der Vorwurf, Deutschland messe mit zweierlei Maß, ist nicht weit hergeholt – man denke an das Vorgehen in Hamburg, als sich der Schwarze Block nicht entmummen wollte. Vor dem Verfassungsreferendum haben Behörden Auftritte von AKP-Politikern unterbunden – zurecht, aber mit fadenscheinigen Argumenten von Brandschutz bis Parkplatzmangel. Wenn sie nun stillschweigend dulden, dass eine Demo auf deutschem Boden deutsche Gesetze ignoriert, machen sie den Rechtsstaat ein Stück weit lächerlich – und schwächen die Position jener, die in der Türkei Rechtsstaatlichkeit einfordern. Und dafür sogar in Haft sitzen. Eine Steilvorlage für Erdogan. Rhein-Neckar-Zeitung

Flagge zeigen?

Immer wenn man denkt, das deutsch-türkische Verhältnis sei auf dem Tiefpunkt angelangt, wird man eines Schlechteren belehrt. Jetzt wurde der deutsche Botschafter ins Außenministerium in Ankara zitiert, um dort den förmlichen Protest der türkischen Regierung gegen ein Kurdenfestival in Köln entgegenzunehmen; dort sei Terrorpropaganda betrieben und geduldet worden. Im Wesentlichen richtet sich der Vorwurf gegen zahlreiche Flaggen mit dem Konterfei Abdullah Öcalans, des zu lebenslanger Haft verurteilten Anführers der in Deutschland verbotenen kurdischen Terrororganisation PKK. Leider ist der Vorwurf nicht so absurd, wie viele andere Äußerungen aus dem Reich des Autokraten Recep Tayyip Erdogan. Denn seit März ist es in Deutschland laut Erlass des Bundesinnenministeriums illegal, Öcalan-Flaggen zu zeigen. In einem Rechtsstaat muss ein solches Verbot dann entweder konsequent umgesetzt oder wieder aufgehoben werden. Für beides gäbe es Argumente. Es aber einfach zu ignorieren, ist keine Lösung und verschafft Erdogan unnötig eine Plattform für seine Propaganda. Rheinische Post

Zerrüttet: Verhältnis zur Türkei

Der deutsche Botschafter in Ankara kann sich im türkischen Außenministerium bald ein kleines Zweitbüro einrichten, so häufig wie er dorthin einbestellt wird. Eine Büßerklause sozusagen. Diesmal sind es die öffentlich gezeigten Öcalan-Plakate auf einer Kölner Kurden-Demo, die die Erdogan-Regierung auf die Palme bringen. Und die sie veranlasst, die nächste Stufe der Zerrüttung in den deutsch-türkischen Beziehungen einzuläuten. Wer hier auf eine Kehrtwende wartet, solange wir auf rechtsstaatlichen Prinzipien wie dem Demonstrationsrecht bestehen, auf der Beweislast der Staatsgewalt im Strafrecht und auf das Asylrecht politisch Verfolgter – auch wenn diese dem türkischen Militär angehören -, der wird vergeblich warten. Im Fall der Öcalan-Fahnen hat die türkische Regierung zudem einen wunden Punkt erwischt. Seit Kurzem ist das Zeigen der Portraits des PKK-Führers in Deutschland tatsächlich verboten.

Und die verbreitete Polizeistrategie – Deeskalation vor konsequenter Rechtsdurchsetzung – verliert auch bei immer mehr deutschstämmigen Bürgern an Zustimmung. Die Breitseite aus Ankara zielt aber abermals vor allem auf Türken und Deutschtürken in unserem Land. Zielsicher vergrößert Erdogan die Distanz zwischen den Migranten und der Gesellschaft, die ihnen so viele Freiheitsrechte einräumt (wobei es die Mehrheitsgesellschaft jahrzehntelang hat an Achtung vermissen lassen). Es ist das alte Dilemma: Wer Rechte und Freiheiten erlangt, ist noch lange nicht bereit, diese auch seinem Gegenüber oder seinem politischen Gegner zu gewähren. Auch das ist im Deutschland des Jahres 2017 kein rein türkisches Problem. Friedrich Roeingh – Allgemeine Zeitung Mainz

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