Da nämlich wäre über ganz anderes zu reden. Weit, weit über die engen Grenzen des parteipolitisch organisierten Rechtsradikalismus hinaus verfangen inzwischen Hetzparolen, die sich gegen Zuwanderer, Muslime und Fremde richten. Darüber ist zu reden.“ Stuttgarter Nachrichten
Die NPD baut vor. Wenn heute das Verbotsverfahren gegen sie startet, kann die rechtsextreme Partei auf zahlreiche parallel gewachsene Strukturen verweisen. Schon deshalb trifft Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) den Kern, wenn er sagt, dass rechtsextremes Gedankengut mit einem Verbot der NPD keinesfalls von der Bildfläche verschwinden wird.
Ganz im Gegenteil! Thüringen gibt dafür leider ein Beispiel ab. Hier gehen regelmäßig Menschen auf die Straße, die sich von Parteien jedweder Couleur abgrenzen wollen. Sie bringen ihre Sorge vor einer vermeintlichen Überfremdung zum Ausdruck und warnen noch dazu vor kriminellen Ausländern. Dass dann auf ihren Veranstaltungen NPD-Größen aus Bund, Land und Kreis ans Mikrofon gehen, passt ins Bild.
Die bei der NPD offen zur Schau gestellten extremen Ansichten finden sich bei der rechtspopulistischen AfD nicht oder zumindest nicht immer. In der Partei haben frustrierte Menschen eine Heimat, die früher CDU oder CSU gewählt hätten, weil rechts davon kein Platz mehr war – dass er dort aber nun ist und mit der AfD eine rechtspopulistische Alternative in die Erfolgsspur finden durfte, liegt an der fehlenden Auseinandersetzung mit dieser Partei.
Zurück zur NPD: Das Verbotsverfahren muss ein Erfolg werden, wenn dem rechtsextremen Lager eine empfindliche Niederlage beigebracht werden soll. Ein Verbot der NPD darf aber keinesfalls dazu führen, dass blindlings jede rechtsextreme Tendenz als beseitigt angesehen wird. Denn die Strukturen – hier reicht ein Blick zur noch viel radikaleren Partei „Der III. Weg“ – sind bereits aufgebaut. Die Gefahr, dass wie bei einer Hydra ein Kopf abgetrennt wird und zwei nachwachsen, ist da – und muss erkannt werden. Fabian Klaus Thüringische Landeszeitung
SPD-Fraktionsvize Högl zuversichtlich vor neuem NPD-Verbotsverfahren
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat sich zuversichtlich geäußert, dass der NPD-Verbotsantrag Erfolg haben wird.
Högl sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, anders als beim gescheiterten Antrag 2003 hätten die Richter in Karlsruhe diesmal drei Tage für die mündliche Verhandlung angesetzt, „so dass ich davon ausgehe, dass das Bundesverfassungsgericht zumindest gute Chancen sieht für diesen Verbotsantrag.“
Die SPD-Politikerin sagte weiter, es gebe zu Recht hohe Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland. „Wenn aber eine Partei offensiv verfassungsfeindlich ist und für die Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat richtig kämpft und sich genau dafür engagiert und das zum Ziel hat, dann sieht unsere Verfassung vor, dass eine solche Partei verboten werden kann.“
Högl betonte aber, durch ein Verbot verschwinde der Rechtsextremismus nicht. „Trotzdem ist ein Verbot wichtig und richtig, und ich befürworte das, weil die Partei natürlich dann weniger Möglichkeiten hat, sich aggresiv gegen unseren Rechtsstaat zu wenden. Sie bekommt kein staatliches Geld mehr, sie kann (…) öffentliche Gebäude nicht mehr nutzen, und sie kann nicht mehr für Parlamente kandidieren. Deswegen ist ein NPD-Verbot schon ein wichtiger Baustein im Rahmen unseres Engagements gegen Rechtsextremismus.“ Rundfunk Berlin- Brandenburg