Der DGB Berlin-Brandenburg hat seinen Rentenreport 2015 vorgelegt und darin eine wachsende Gefahr von Altersarmut festgestellt. Die durchschnittlichen Renten der Neurentner in Berlin und Brandenburg sind demnach seit 2000 inflationsbereinigt um ein Fünftel gesunken, der Anteil der Grundsicherungsempfänger steil angestiegen. Der DGB fordert deshalb eine entschlossene Politik gegen ein Absinken der gesetzlichen Rente.

Gerade in Ostdeutschland sind die Menschen im Alter fast vollständig von der gesetzlichen Rente abhängig, weil nur 2 Prozent der Rentnerinnen und Rentner Betriebsrenten oder andere zusätzliche Alterseinkünfte erhalten. Bundesweit sind es 25 Prozent. Auch die Massenarbeitslosigkeit in den Jahren nach der Wende habe die Rentenansprüche schwer beschädigt. „Im Osten droht weit verbreitete Altersarmut“, warnt die DGB-Bezirksvorsitzende Doro Zinke. „Wir brauchen dringend eine Kehrtwende in der Rentenpolitik und mehr sichere und gut bezahlte Arbeit.“ Heute seien in Berlin und Brandenburg bereits 39 Prozent aller Jobs „atypisch“ – dazu zählen Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse, Midi-Jobs, Teilzeit und Mini-Jobs. Der Trend zu Niedrigrenten könne nur aufgehalten werden, wenn der Niedriglohnsektor eingedämmt werde – dazu gehörten eine Reform der Minijobs und ein Ende des Missbrauchs von Werkverträgen, so der DGB.

Nach den Daten der Deutschen Rentenversicherung, die neben anderen Statistiken für den Report ausgewertet wurden, bekamen 2013 in Rente gegangene Berliner und Brandenburger inflationsbereinigt rund ein Fünftel weniger Rente als im Jahr 2000: In Berlin West erhielten die Neurentner 672 Euro, in Berlin Ost 809 Euro und in Brandenburg 810 Euro. Wer 2013 in Berlin in Rente ging, erhält damit real gut 200 Euro weniger als neue Rentnerinnen und Rentner im Jahr 2000, in Brandenburg sind es 150 Euro Unterschied.Der Anteil der Rentner, die Grundsicherung im Alter bekommen, ist in Berlin mit 5,8 Prozent doppelt so hoch wie im Bundesschnitt. In Brandenburg ist die Grundsicherungsquote mit 1,4 Prozent zwar noch unterdurchschnittlich, stieg aber in nur zwei Jahren dramatisch um 40 Prozent und damit deutschlandweit am stärksten. Deutscher Gewerkschaftsbund Landesbezirk Berlin-Brandenburg (DGB)

Pflegereform geht nicht weit genug

Der BDH Bundesverband Rehabilitation begrüßt die geplante Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der künftig auch mentale Beeinträchtigungen wie Demenz oder geistige Behinderung Pflegebedürftiger bei der Pflegebedürftigkeitseinstufung besser erfasst. Allerdings gelingt es der Politik nicht, das gefährliche Abdriften einer wachsenden Zahl Pflegebedürftiger in die Grundsicherung nachhaltig zu begrenzen: „Fast eine halbe Million Pflegebedürftige bezieht „Hilfe zur Pflege“. Die Zahl stieg damit in den vergangenen zehn Jahren um fast die Hälfte. Das ist unakzeptabel. Setzt sich diese Entwicklung fort, bedeutet Pflegebedürftigkeit gleichzeitig Armut und soziale Ausgrenzung. Damit sei das Versicherungsprinzip ausgehebelt“, warnt die Vorsitzende des Sozialverbands, Ilse Müller.

Die Pflegeversicherung müsse so aufgestellt werden, dass das bröckelnde Rentenniveau, das vielfach zur Altersarmut führt, kompensiert werden kann. Es sei unbedingt erforderlich, die Pflegeleistungen mit der tatsächlichen Kostenentwicklung im Pflegesektor zu synchronisieren. Gelinge dies nicht, drohten die Pflegekosten der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einer wachsenden Zahl Betroffener und Angehöriger fortzueilen, so Müller. „Politisches Oberziel der Pflegeversicherung ist es zu verhindern, dass Pflegebedürftige zum Sozialfall werden. Mit den eingeleiteten Reformschritten stärkt die Bundesregierung zwar die Pflegeversicherung.

Es gelingt ihr allerdings nicht, die besonders betroffenen Gruppen wie die über 1,5 Millionen Demenzkranken und ihre Angehörigen wirksam zu entlasten. Hier ist bislang im Rahmen des Pflegestärkungsgesetzes zu wenig getan worden. Was wir als Träger und Facheinrichtung von Rehabilitationskliniken im besonderen Maße bemängeln, ist die zögerliche Haltung der Bundesregierung im Bereich der Prävention und medizinischen Rehabilitation. Gerade eine alternde Erwerbsbevölkerung muss Instrumente zur gesundheitlichen Prävention in der Breite verankern, um die Menschen möglichst lange fit und im Erwerbsleben zu halten.“ BDH Bundesverband Rehabilitation e.V.

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