Nahles will Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern beschränken

Die allermeisten dürften – trotz kultureller Unterschiede – den Wohlstand der hiesigen Mittelschicht anstreben. Die jungen Frauen und Männer wollen sich weiterqualifizieren, man muss ihnen nur die Chance geben. Das Streben nach einem besseren Leben könnte der Wirtschaft neue Dynamik verleihen. Mitteldeutsche Zeitung

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern beschränken. „Es gibt ganz klar einen gesetzlichen Handlungsbedarf. Wir müssen die Kommunen davor bewahren, unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen zu müssen“, sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Damit reagiert die Arbeitsministerin auf ein Urteil des Bundessozialgerichts von Anfang Dezember, wonach die Kommunen EU-Ausländern nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland Sozialleistungen zahlen müssen.

„Wie dieses Gesetz genau aussehen muss, kann ich erst sagen, wenn die vollständige Urteilsbegründung des Bundessozialgerichts vorliegt“, betonte Nahles. „In dieser Frage werden wir uns dann innerhalb der Bundesregierung sicherlich schnell einigen können“, zeigte sich die Ministerin zuversichtlich. Nahles will die Kommunen vor Überforderung schützen: „Die Kommunen sind gerade erst bewusst von uns entlastet worden, sie haben noch neue Aufgaben durch die Flüchtlinge bekommen. Das wollen wir nun nicht durch die Hintertür wieder aushebeln.“

Hintergrund: EU-Bürger, die noch nie in Deutschland erwerbstätig waren, sind von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts von Anfang Dezember muss aber die Sozialhilfe einspringen, wenn die mittellosen EU-Ausländern länger in Deutschland leben. Für diese Sozialleistungen (Sozialgeld) sind die Kommunen zuständig. Rheinische Post

Künstliche Aufregung

Es ist nicht das erste Mal, dass oberste deutsche Gerichte Urteile fällen, die nicht auf allgemeine Gegenliebe stoßen. Aber: bei allem Groll zeigt auch das, welch‘ demokratische Errungenschaft die Gewaltenteilung ist. Man muss nur nach Polen schauen, wie gerade die von unseren Nachbarn neu gewählten Repräsentanten versuchen, Institutionen wie dem Verfassungsgericht und öffentlich-rechtlichen Medien die Unabhängigkeit von der Politik zu rauben.

Urteile stehen trotz aller Staatsferne zum Beispiel des Bundessozialgerichts nicht generell außerhalb von Kritik. Wenn allerdings deutsche Politiker, die noch dazu in der Regierung sitzen, die jüngste Entscheidung anzweifeln, ist das ein wenig lächerlich. Denn Juristen können nur auf der Basis vorhandener Gesetze entscheiden. Weisen diese Festlegungen allerdings Lücken auf, müssen sich ausgerechnet Politiker nicht wundern, wenn da jemand hindurch schlüpft. Der Gesetzgeber hatte es ja in der Hand, einwandfreie, rechtssichere Beschlüsse zu fassen. Wenn die obendrein nicht nur dem Trachten von Parteien, sondern vor allem der Lebenssicht und Lebenswirklichkeit des Volkes entsprechen – um so besser.

Nachdem nun so genannte EU-Ausländer per Urteil unter Umständen durchaus Sozialhilfe in Deutschland bekommen können, soll wieder mal alles ganz anders werden und alles ganz schnell gehen. Vor allem Sozialdemokraten haben es plötzlich eilig mit Gesetzesvorstößen. Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) glaubt gar, eine schnelle Einigung innerhalb der Bundesregierung mit der Union erzielen zu können.

Bis dahin ist der Spott der Opposition wohlfeil. Linke und Grüne, die bei Sozialdemokraten jetzt Kreativität vermissen, könnten sich gern an die eigene Nase fassen. Denn ihre Vorschläge zur Lösung des Problems sind auch nicht sonderlich einfallsreich. Immer wieder leiern sie die alte Platte von höheren Steuern und hätscheln ihre Illusion, Deutschland könne alle sozialen Unterschiede in der Welt auspolstern. Wolfgang Schütze Ostthüringer Zeitung

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