Nach Ermittlungen gegen Nüßlein: Opposition fordert schärfere Regeln für Abgeordnete

Nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein fordert die Opposition Konsequenzen. „Mitgliedern des Bundestages muss es untersagt werden, mit Lobbyismus im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung Geld zu verdienen“, sagte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion, dem „Tagesspiegel“. Eine bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist widerspreche der Unabhängigkeit des Mandats. „Nie wieder darf auch nur der Anschein erweckt werden, dass Abgeordnete ihre Kontakte nutzen, um sich die Taschen vollzustopfen – erst recht in einer Notlage wie dieser.“ Zugleich kritisierte Korte, dass die Union auf der Bremse stehe, wenn es um Transparenz und Korruptionsbekämpfung gehe.

„Es muss Schluss damit sein, dass CDU und CSU alle Bemühungen zu mehr Transparenz im Bundestag blockieren“, sagte auch Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, dem „Tagesspiegel“. Hier gebe es großen Handlungsbedarf. „Neben dem längst überfälligen gesetzlichen Lobbyregister brauchen wir schärfere Regeln zu Aktienoptionen, Branchenangaben, Anzeigepflichten für Unternehmensbeteiligungen und die Veröffentlichung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent.“¹

Zu den Korruptionsvorwürfen gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm:

„Die Vorwürfe gegen Georg Nüßlein sind harter Tobak und müssen zügig aufgeklärt werden. Schon allein, dass ein solch gravierender Verdacht im Raum steht, dürfte das ohnehin schwer angeschlagene Vertrauen in die chaotische Corona-Politik der Bundesregierung weiter erschüttern. Die Union wäre gut beraten, Nüßlein bis zum Abschluss der Ermittlungen aus den Gremien des Bundestages, insbesondere dem Gesundheitsausschuss, abzuberufen.

Ich erwarte, dass die Union und Nüßlein jetzt transparent und vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft kooperieren, und, falls sich die Vorwürfe bestätigen sollten, schnell und konsequent handeln.

Nach dem Fall Amthor und der Affäre um Frau Strenz ist dies nun der dritte Fall innerhalb dieser Legislaturperiode, der ein schlechtes Bild auf die Union und ihren Umgang mit Nebentätigkeiten wirft. Es stellt sich umso mehr die Frage, ob die aktuellen Regelungen dafür noch ausreichend sind.“²

¹Der Tagesspiegel ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag