Müller kritisiert Bundesnotbremse

Eine Notbremsung – das sagt schon der Name – soll vor allem eines sein: sofort wirksam. Die sogenannte Bundes-Notbremse verdient so gesehen ihren Namen nicht. Zum raschen Brechen der dritten Pandemiewelle ist sie schon deshalb ungeeignet, weil sie erst Ende April greift. Angesichts täglich steigender Infektionszahlen und vielerorts bereits wieder stark belegter Intensivbetten ist das erschreckend spät.¹

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat den Kabinettsbeschluss zur Bundesnotbremse kritisiert.

„Wir müssen doch sehen, dass wir ein Stück Normalität zurückgewinnen. Es seien doch wichtige Erfahrungen zu sehen, wie etwas in der Gastronomie oder in der Kultur funktioniere, sagte er am Dienstag in der Sendung RBB Spezial. Er hoffe deshalb, dass diese Erfahrungen in den Beratungen des Bundestages noch Einfluss finden werden.

Müller befürwortete allerdings, dass es mit der Bundesnotbremse einen „anderen Rechtsrahmen“ gebe, der „auch ein Stück mehr juristische Sicherheit“ gibt. „Wenn in einem Bundesgesetz geregelt ist, was geht und was nicht geht, das kann auch eine Hilfe sein“, sagte Müller im RBB-Fernsehen.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, stellte noch einmal klar, dass die FDP das Vorhaben ablehnt. „Dass wir eine Verordnungsermächtigung des Bundes aufnehmen, die alles, was die Länder machen, konterkarieren kann, ist mit den Freien Demokraten nicht zu machen.“

Vor allem gegen eine Ausgangssperre wende sich die FDP. Mehrere Verwaltungsgerichte hätten Ausgangssperren gekippt, mit der Begründung, sie trügen zur Bekämpfung des Pandemiegeschehens nichts bei. „Das ist ein sehr massiver Eingriff in die Grundrechte“, so Kubicki. Vor dem Hintergrund, dass Ausgangssperren für die Gesamtbevölkerung gelten würden, also auch für bereits Geimpfte, sagte er weiter: Man könne „Geimpften und Genesenen, von denen keine Gefahr mehr ausgeht, nicht verbieten, nachts nach 21 Uhr auf die Straße zu gehen.“ Wenn diese nicht gesondert berücksichtigt würden, werde das Gesetz in Karlsruhe keinen Bestand haben.²

Krankenhausgesellschaft NRW warnt: „Lage muss uns alle wachrütteln“

Die dritte Pandemiewelle trifft nach Einschätzung der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) mit Wucht die Intensivstationen in NRW. „Immer mehr Krankenhäuser melden spürbare Engpässe auf den Intensivstationen. Dass in Köln und Bonn nun erste Kliniken an die Grenzen ihrer Notfallkapazitäten gekommen sind, muss uns alle wachrütteln“, sagte Jochen Brink, Präsident der Krankenhausgesellschaft, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochsausgabe). Intensivmediziner erwarteten demnach weiter deutlich steigende Fallzahlen. „Es ist deshalb höchste Zeit, dass Bund und Länder wirksamere Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung von Covid-19 ergreifen“, so Brink.

Die jetzt von der Bundesregierung beschlossene Notbremse könne dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Von ihr gehe ein essenzielles Signal aus: „Auch wenn vielen Bürgerinnen und Bürgern die Einschränkungen zunehmend schwer fallen, ein bewusstes und angemessenes Verhalten ist im Moment noch unsere bedeutendste Waffe, um die Wucht der dritten Welle zu schwächen“, meint der KGNW-Chef.

Die Lage werde in NRW dazu führen, dass planbare Operationen verschoben werden müssten, erklärte Brink. Dennoch werde weiter jeder Notfall, jede ernsthafte Erkrankung behandelt. Brink: „Darauf sind die Kliniken vorbereitet, dafür sind sie jederzeit da.“³

¹Thomas Fricker – Badische Zeitung ²Rundfunk Berlin-Brandenburg ³Westdeutsche Allgemeine Zeitung