Die CDU-Bundestagsfraktion will gegen den geplanten Berliner Mietendeckel vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigte der Abgeordnete und frühere Berliner Justizsenator Thomas Heilmann an. Dem Berliner „Tagesspiegel“ sagte er: „Der Mietendeckel ist in jeder Hinsicht eine Katastrophe für die Mieter und die Wirtschaft in Berlin. Eine solche Kompetenzüberschreitung und eine solche vollständig grundgesetzwidrige Neuordnung der Wirtschaftsstruktur Deutschlands können wir nicht zulassen.“ Die Linkspartei wolle den Wohnungsmarkt verstaatlichen. Die CDU-Fraktion sei die einzige Bundestagsfraktion mit genügend großer Stärke, um ein abstraktes Normenkontrollverfahren in Karlsruhe in Gang zu bringen.
Das Land Berlin habe für sein Vorhaben erstens keine Gesetzgebungskompetenz, da der Bund das Mietrecht abschließend geregelt habe. Und zweitens bedeute die geplante Senkung der Mieten einen enteignungsgleichen Eingriff, da das Grundeigentum der Vermieter drastisch an Wert verliere, wenn die Mieteinnahmen sich plötzlich halbierten. Außerdem werde Neubau durch die Pläne komplett verhindert, und den Zuzug nach Berlin könnten sich nur noch Millionäre leisten.
Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht die rigiden Pläne der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) für eine Deckelung und Senkung von Mieten als eine massive Bremse für den Neubau von Wohnungen an. Das sei ein Einstieg „in die Staatsbewirtschaftung des Wohnungsmarktes“, sagte Merz in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“. „Diejenigen, die das vorschlagen, schrecken ja noch nicht einmal davor zurück, in Zukunft die Bezirksämter statt die Gerichte über Eigenbedarfskündigungen entscheiden zu lassen.“
Die Verfügung über die private Wohnung werde also zum Gegenstand eines staatlichen Verwaltungsaktes. „Das hatten wir doch alles schon einmal in einem Teil unseres Landes“, meinte Merz mit Blick auf die DDR. „Wenn es nicht so zynisch wäre, müsste man sich eigentlich wünschen, dass diese Vorschläge tatsächlich umgesetzt würden“, sagte Merz: „Spätestens in einigen Jahren würde man das Ergebnis dann sehen, nämlich den totalen Zusammenbruch des Berliner Wohnungsmarkts. Leider hätten dann aber ausgerechnet die sozial Schwächsten am meisten darunter zu leiden. In Berlin wird schlicht zu wenig gebaut.“¹
Neuer Vorstoß im Kampf gegen steigende Mieten
Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, fordert einen Mietendeckel auch auf Bundesebene. Wagenknecht sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Statt ihre wirkungslose Mietpreisbremse zu verlängern, sollte sich die Bundesregierung am Entwurf des Berliner Mietendeckels ein Beispiel nehmen.“
Linken-Fraktionschefin: An Berliner Entwurf ein Beispiel nehmen
Die Linken-Politikerin nannte es „unerträglich, dass die Große Koalition seit Jahren zuschaut, wie große Immobilienfonds die Mieten nach oben treiben, um ihren Anlegern Traumrenditen zu bieten, während Familien mit normalen Einkommen aus den Innenbezirken großer Städte vertrieben werden“. Wohnen sei ein Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt. Deshalb müsse dieser soziale Sprengsatz auch bundesweit durch einen Mietendeckel und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm gestoppt werden. „Mit der Union dürfte das nicht möglich sein“, sagte Wagenknecht. Und sie stellte die Frage: „Wann zieht die SPD endlich die Konsequenz daraus?“
Der Vorschlag für einen Mietendeckel in Berlin stammt von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Einen Referentenentwurf gibt es noch nicht, ihr Ressort, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, hat jedoch Eckpunkte vorgelegt. Demnach sollen Wohnungen je nach Alter und Ausstattung künftig nicht mehr als 3,42 bis 7,97 Euro Kaltmiete je Quadratmeter kosten dürfen. Die Lage soll dabei keine Rolle spielen. Es ist aber noch offen, ob die Eckpunkte unverändert in den geplanten Gesetzentwurf des rot-rot-grünen Senats einfließen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) mahnte eine rechtssichere Lösung an.²
¹Der Tagesspiegel ²Neue Osnabrücker Zeitung
