Kanzlerin Merkel kritisiert Anti-Islam-Bewegung Pegida
Das hat gesessen. Die Reaktionen auf Angela Merkels Neujahrsansprache zeigen, dass die Kanzlerin die richtigen Worte gefunden und die Richtigen angesprochen hat. Vor allem die AfD bellt zurück wie ein getroffener Hund. Zwar wird Merkels Appell, den „Pegida“-Aufrufen nicht zu folgen, bei denen, die das jeden Montag in Dresden schon tun, kaum verfangen. Aber er wird vielleicht weitere Teilnehmer abhalten. Denn Angela Merkel – und übrigens auch die Kirchen in ihren Neujahrsbotschaften – haben deutlich gemacht, dass die dort gezeigte Ausländerfeindlichkeit und Ablehnung von Flüchtlingen sich weder mit dem christlichen Weltbild verträgt noch mit der Tradition der DDR-Bürgerbewegung. Die sei, so die aus Ostdeutschland stammende Kanzlerin, nicht von „Kälte, ja sogar Hass im Herzen“ geprägt gewesen. Und tatsächlich: „Pegida“ ist eine üble Karikatur der damaligen Montagsdemonstrationen. Für die CDU-Vorsitzende gibt es kein Wackeln nach rechts. Weder in der Flüchtlingsfrage noch europapolitisch. Noch, darüber hat sie nicht gesprochen, aber das ist ihre tägliche politische Praxis, gesellschafts- und familienpolitisch. Die Neujahrsansprache war damit auch eine klare Ansage an jene in der eigenen Partei, die damit liebäugeln, den durch die Moderne überforderten Bevölkerungskreisen ein wenig entgegenzukommen wie zuletzt Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Oder ein bisschen mit der AfD zu kooperieren. Merkel gibt dem keinen Millimeter Raum. „Auch im kommenden Jahr sollten wir gemeinsam alles daran setzen, den Zusammenhalt unseres Landes zu stärken. Er macht unsere Gesellschaft menschlich und erfolgreich.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. – Lausitzer Rundschau, lr-online.de
Man kann es als „klare Kante“ oder „offene Worte“ verstehen, dass die Kanzlerin sich in ihrer Neujahrsansprache deutlich gegen die fremdenfeindlichen Demonstrationen und Parteien gewandt hat, die Deutschland seit einiger Zeit umtreiben. In dieser Lesart verdient Angela Merkel ohne Zweifel Applaus für ihre Rede. Man kann Merkels Anti-Pegida-Passage aber auch anders lesen, nämlich als guten Vorsatz für 2015. Immerhin ist Merkel Chefin der CDU, Chefin der Koalition mit der Schwesterpartei CSU und regiert als Kanzlerin eins der mächtigsten EU-Länder. Als Regierungschefin schließlich ist Merkel mitverantwortlich für eine oft inhumane Flüchtlingspolitik und dafür, dass Europa zur Festung ausgebaut wird. So löblich Merkels Worte sind: Im neuen Jahr sollte sie ihnen Taten folgen lassen. – Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin
Was nun, Kanzlerin?
Das Jahr 2014 kündigte sich mit der Debatte „wer betrügt, der fliegt“ an. Damals ging es um die Armutszuwanderer, heute um die Islamisierung, aber auch um die „kulturelle Identität“ des Volkes, die der CSU-Mann Friedrich gefährdet sieht. Wenn „Forsa“ richtig liegt, wenn 29 Prozent der Bürger meinen, der Islam habe einen so großen Einfluss, dass man auf die Straße gehen müsse, haben wir es mit einer relevanten, vorerst außerparlamentarischen Opposition zu tun. Es ist die Gegenbewegung zu Angela Merkels Modernisierung der Union. Friedrich nennt als Beispiel ja die doppelte Staatsbürgerschaft. Die Bewegung aus Pegida, AfD und enttäuschten Konservativen droht die Union zu spalten. Wo Merkel steht, machte sie in der Neujahrsansprache klar: „Folgen Sie denen nicht.“ Aber damit ist es nicht getan. Ihr Kabinett muss sich um die Probleme kümmern, die mit Arbeitsmigranten und Flüchtlingen verbunden sind. Man müsse „besser werden“ beim „Erklären der vielen Veränderungen“, wie Finanzminister Schäuble angemahnt hat – der beste Zwischenruf zum Jahreswechsel. – Kommentar von Miguel Sanches zu Merkel und Pegida, Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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