Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu aufgerufen, eine Gefährdung des Schengen-Raumes zu verhindern. „Wir müssen unsere Außengrenze schützen, weil wir Schengen erhalten wollen“, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Könne man die Außengrenze nicht schützen, gerate „der freie Bewegungsraum im Binnenmarkt, der auch Grundlage unseres Wohlstands ist, in Gefahr“. Und das, so die Bundeskanzlerin, müsse verhindert werden. Sie glaube, da seien sich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union einig.
Im Augenblick gelinge der Schutz der Außengrenzen „dort, wo wir Wassergrenzen haben, eben nicht sehr gut“, sagt Merkel. Deshalb setze sie sich da-für ein, gemeinsam mit der Türkei eine Lösung zu finden. Und das bedeute, dass man bereit sein müsse, legale Kontingente an Flüchtlingen aufzunehmen, wenn man illegalen Menschenhandel unterbinden wolle. „Europa kann sich da nicht vollkommen heraushalten“, sagt die Bundeskanzlerin. „Wichtig ist, dass wir der Türkei zum Beispiel ja auch Unterstützung für die Beherbergung und die Bildung von Flüchtlingen gegeben haben – in Form von drei Milliarden Euro im EU-Türkei-Aktionsplan.“
Die Lage im Irak sei „nicht ganz einfach“, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Die territoriale Integrität des Landes müsse erhalten bleiben. Es sei alles zu tun, um im Kampf gegen die Terrormiliz IS erfolgreich zu sein. Aber es gelte auch, dem Irak wirtschaftlich zu helfen. Die Menschen müssten Hoffnung haben, so Merkel. Dafür brauche man Arbeitsplätze und eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung.
Die Bundeskanzlerin betont, im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat seien Erfolge zu verzeichnen. Jetzt gehe es darum, den Menschen die Rückkehr in die befreiten Städte zu ermöglichen. „Das ist bei Tikrit schon recht gut gelungen. Jetzt geht es um Ramadi“, sagt Merkel. Sie weist auf die deutsche Unterstützung des Kampfes gegen den IS durch die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak, auf die humanitäre Hilfe für die dortigen Flüchtlingslager und die Programme des Bundesentwicklungsministeriums hin. Zudem arbeite Deutschland in der Stabilisierungsgruppe mit, die bereits „Vorkehrungen für die Zeit nach dem Kampf gegen den IS“ treffe. Deutsche Bundesregierung
Die EU muss Ängste überwinden und den Schengen-Raum schützen
Die EU muss ihre lähmenden Ängste und Spaltungen überwinden und die Herausforderungen der Flüchtlingskrise endlich anpacken, sagten viele Abgeordnete in der Plenardebatte mit der EU-Kommission und der niederländischen Ratspräsidentschaft am Dienstag. Sie unterstrichen, dass ein wirksamer Schutz der Außengrenzen der EU von entscheidender Bedeutung für die Aufrechterhaltung des Schengen-Raums für Reisen ohne Passkontrollen ist.
Einige forderten „null Toleranz“ bei rassistischen und gewalttätigen Angriffen gegen Migranten und Flüchtlinge. Manche hoben hervor, wie wichtig es ist, den Grundsatz der Nichtzurückweisung zu achten. Auch die Finanzierung des neuen Hilfsfonds für Flüchtlinge in der Türkei war ein Thema der Debatte.
Der niederländische Außenminister Bert Koenders sagte als Vertreter der Ratspräsidentschaft seines Landes, dass die Flüchtlingsströme „reduziert“ werden müssen, und dass dafür die schon beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden müssen, insbesondere jene zur Umsiedlung und zu den „Hotspots“ (Registrierungszentren). Er äußerte sich besorgt über die humanitäre Lage auf dem Westbalkan und die Risiken für unbegleitete Minderjährige, die nach Europa kommen.
Der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos gab zu, dass bisher „wenige Fortschritte“ in den am meisten von den Flüchtlingsströmen belasteten EU-Ländern gemacht wurden, aber auch in allen anderen. Die Aufgabenliste ist lang, so Avramopoulos: Umsiedlung, Neuansiedlung, Hotspots, Rückführung, zählte er auf. Über Schengen sagte er: „Die Kommission bereitet sich auf alle Szenarien vor (…), aber hier geht es nicht um das Ende von Schengen oder darum, einen Mitgliedstaat auszuschließen“. In Bezug auf die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln unterstrich der EU-Kommissar, dass es keinesfalls so sei, dass sämtliche Flüchtlinge und Migranten eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung darstellten.
Für den EVP-Fraktionschef Manfred Weber (DE) mangelt es nicht an Ideen. „Aber es gibt eine Blockade im Rat, auch in diesem Haus, (…) die es zu überwältigen gilt“ um Schengen zu retten. Besondere Bedeutung kämen der Überwachung der Außengrenzen zu, der Stärkung der Behörden (u.a. durch Zugriffserlaubnis auf das Schengen-Informationssystem für Frontex-Beamte). Des Weiteren erwarte er von „jenen, die als Gäste Schutz in Anspruch nehmen, dass sie Kultur und Gesetze eines Landes respektieren“.
Gianni Pittella (IT), der Vorsitzende der S&D-Fraktion, sagte: „Ein Virus hat Europa infiziert, der Virus der Angst“, der die EU davon abhalte, die richtigen Entscheidungen zu treffen und drohe, es zu zerstören. Pittella warnte davor, dass die Flüchtlingsströme in Richtung Europa im Frühling anschwellen werden und unterstrich die Risiken für minderjährige Migranten.
„Es ist doch nicht so, dass uns lange Monate oder Jahre bleiben, in denen wir die Regeln der EU umschreiben könnten. Uns bleiben nur noch ein paar Wochen, um die Probleme zu lösen“, sagte der Vorsitzende der EKR-Fraktion Syed Kamall (UK). „Wenn Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, ihre Grenzen selbst zu verwalten (…), dann muss sich keiner wundern, wenn man sie ausschließen will“, so Kamall, der hinzufügte: „Schengen muss nicht umgeschrieben werden, es muss einfach nur besser funktionieren.“
Guy Verhofstadt (BE), Vorsitzender der ALDE-Fraktion, drängte die Ratspräsidentschaft dazu, endlich zu handeln, im Einklang mit Artikel 78 des EU-Vertrags (Asyl und internationaler Schutz), um die EU-Außengrenzen unter Kontrolle zu bringen. „Europa muss diese Aufgabe endlich anpacken“, sagte er, und fügte hinzu, dass die Entscheidung auf dem nächsten EU-Gipfel getroffen werden muss.
„Der Umgang mit der Flüchtlingskrise erfordert stärkere Zusammenarbeit, und keinesfalls das wählerische Auftreten einiger Mitgliedstaaten, die gemeinsame Entscheidungen in Frage stellen“, sagte Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL, EL). Er wies darauf hin, dass nur 400 von insgesamt 160.000 in Griechenland und Italien angekommenen Flüchtlingen umgesiedelt wurden.
Rebecca Harms (Grüne/EFA, DE): „Auch wir sind dafür, dass EU-Grenzen besser gemanagt werden.“ Die EU müsse aber auch mehr in Flüchtlingspolitik jenseits der EU-Grenzen investieren, um nicht nur das schiere Überleben der Flüchtlinge zu sichern, sondern ihnen dort, wo sie vorerst landen, ein würdiges Leben zu ermöglichen.
„Die EU ist beim Umgang mit der Flüchtlingskrise gescheitert (…), es ist das Gegenteil von Solidarität“, sagte Laura Ferrara (EFDD, IT). „Wir schauen nicht auf die Ursachen des Problems“, fügte sie hinzu, und kritisierte die EU-Staats- und Regierungschefs dafür, ihre Verantwortung auf die Türkei „abzustreifen“.
„Wacht auf! Schengen ist gescheitert und die EU ist ein Fiasko. Schließt die Grenzen und schützt die Niederländer“, sagte Vicky Maeijer (ENF, NL). © Europäische Union