Mehr Sicherheit durch friedliche Außenpolitik und Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, fordert im Deutschen Bundestag eine friedliche Außenpolitik und ein Verbot von Rüstungsexporten in Krisenregionen. „Ich finde es so was von schäbig, wenn ein Sigmar Gabriel vor Jahren sich hingestellt hat und gesagt hat, das Geschäft mit dem Tod, das müsse endlich beendet werden, und jedes Jahr werden mehr deutsche Waffen in diese Regionen geliefert, weil deutsche Rüstungsfirmen eben sowohl die CDU, CSU als auch die SPD offensichtlich mit ihren Spenden so fleißig unterstützen, dass sie ihnen eben das Geschäft nicht vermasseln wollen. Das kann doch alles nicht wahr sein. Sofort Schluss mit diesen Rüstungsexporten!“ Außerdem kritisierte sie die Politik der Konfrontation mit Russland: „Im Grunde geht es doch gar nicht darum, ob wir jetzt Putin toll finden. Darum geht es in der Politik nie. Es geht darum, dass wir Frieden in Europa brauchen und Sicherheit in Europa – und das gibt es eben nur mit Russland und nicht gegen Russland.“

„Merkels Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit klammert die wichtigsten Fragen aus. Wer wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, muss aufhören, sich an Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten mit unzähligen zivilen Opfern zu beteiligen, muss die logistische Unterstützung der US-Drohnenmorde einstellen und Waffenexporte in Krisengebiete sofort stoppen. Auch die Unterstützung von Diktatoren wie Erdogan, dessen Verfolgung viele Oppositionelle und kritische Journalisten zum Verlassen ihrer Heimat zwingen wird, darf nicht fortgesetzt werden. Wer die Zahl der Flüchtlinge wirklich verringern will, muss auch aufhören, armen Ländern Freihandelsabkommen aufzuzwingen, die ihre lokale Landwirtschaft vernichten und ihnen jede Chance auf eine Industrialisierung nehmen. Außerdem muss die soziale Integration in Deutschland durch die Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen vorangetrieben werden.

Leider macht die Kanzlerin v on all dem das Gegenteil: Sie verweigert den Kommunen das nötige Geld für die Integration, lässt die deutschen Rüstungsexporte von Jahr zu Jahr neue Rekorde erreichen und hält an den Kriegseinsätzen der Bundeswehr fest. Mit der Feststellung, in der Türkei sei das Prinzip der ‚Verhältnismäßigkeit‘ nicht immer gewahrt, verharmlost Merkel Erdogans Gegenputsch in völlig inakzeptabler Weise“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel auf der Bundespressekonferenz. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Frau Merkel hat es bislang nicht geschafft, die Herausforderungen zu meistern und Sorge für eine soziale Integrationspolitik zu tragen. Hier braucht es eine grundlegende Wende, sonst wird die Integration der Flüchtlinge scheitern. Deutschland braucht eine Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur und eine Politik, die genug Wohnungen, Arbeits- und Ausbildungsplätze für alle schafft. Statt öffentliche Dienste und Infrastrukturen weiter kaputtzusparen, müssen auch mehr Sozialarbeiter und Psychologen eingestellt werden, die sich um Flüchtlinge kümmern, die in ihren Heimatländern Furchtbares erlebt haben. Nur dann kann Integrationspolitik auch Prävention im Hinblick auf Sicherheit leisten.“ Partei Die Linke im Bundestag

Gauland: Es wird Zeit, einen Maßnahmenkatalog gegen Merkel vorzubereiten

Zur Regierungserklärung von Angela Merkel erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Halbherzige Ankündigungen und minimale Konsequenzen. Selbst jetzt, wo es nach den grausamen Attentaten jedem klar sein muss, dass die offenen Grenzen uns in höchste Terror-Gefahr begeben, hält Merkel an ihrem verfehlten Kurs fest. ‚Wir schaffen das‘ muss wie Hohn für die vielen Opfer der zahlreichen Anschläge klingen.

Nein, so werden wir es nicht schaffen. Ihr Aussitzen ist fahrlässig und sträflich. Hier geht es mittlerweile nicht nur um ein gesellschaftliches Problem, hier geht es um Menschenleben.

Wenn Frau Merkel ernsthaft glaubt, diese Krise durch stures Aussitzen zu meistern, verrät sie unsere Gesellschaft. Es wird Zeit, einen Maßnahmenkatalog gegen Merkel vorzubereiten, um unser Land zu retten.“ Christian Lüth Pressesprecher der Alternative für Deutschland

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