Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich indirekt für Bundesfinanzminister Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidaten ausgesprochen und seine Partei vor einer schädlichen Nominierungsdebatte gewarnt. Maas sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“: „Die SPD wird nicht den Fehler machen, zur gegenwärtigen Zeit, wo das Land mit Corona voll beschäftigt ist, eine Kandidatendebatte zu führen. Wir haben einen klasse Vize-Kanzler. Es gibt viele, die ihm zutrauen, kanzlertauglich zu sein. Ich auch.“ Die SPD müsse jetzt aber vor allem Vertrauen zurückgewinnen und „nicht die falsche Debatte zum falschen Zeitpunkt führen“.
Er könne der SPD nur empfehlen, mit dem größtmöglichen Selbstbewusstsein in die nächste Bundestagswahl zu gehen – und natürlich mit einem Kanzlerkandidaten. „Es ist nicht zu tun, käme einer Selbstverzwergung gleich. Wir dürfen nur die alten Fehler nicht machen: Bei den letzten Wahlkämpfen war oft schon die Nominierung des Kandidaten der Anfang vom Ende. Das können wir entschieden besser.“¹
CDU/CSU seit 15 Wochen an der 40-Prozent-Marke
Die Stabilität der politischen Stimmung in Deutschland hält nach wie vor an. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer haben sich gegenüber der Vorwoche die Werte für keine Partei verändert. Die Union liegt jetzt bereits in der 15. Woche an der 40-Prozent-Marke und damit weit vor Grünen und SPD. Die SPD ist seit sieben Wochen drittstärkste Partei hinter den Grünen. Das „linke“ Wählerlager aus SPD, Grünen und Linke kommt zusammen auf 40 Prozent und ist damit weiterhin nicht regierungsfähig. Die CDU/CSU könnte mit der SPD weiterregieren oder eine Koalition mit den Grünen eingehen. Seit Anfang Februar liegt die AfD unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl im September 2017.
Bei einer Bundestagswahl könnten die Parteien derzeit wie in der Vorwoche mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 38 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 14 Prozent (20,5%), FDP 6 Prozent (10,7%), Grüne 18 Prozent (8,9%), Linke 8 Prozent (9,2%), AfD 9 Prozent (12,6%). 7 Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden (5,2%). Die Zahl der Nichtwähler und Unentschlossenen entspricht mit 23 Prozent dem Anteil der Nichtwähler bei der Bundestagswahl 2017 (23,8%).
„Kanzlerwahl“: Söder 41, Habeck 20, Scholz 14 Prozent
Wenn Union, Grüne und SPD ihre derzeit populärsten Politiker als Kanzler-Kandidaten aufstellen würden, läge CSU-Chef Markus Söder deutlich vor Robert Habeck, dem Co-Vorsitzenden der Grünen, und dem Sozialdemokraten Olaf Scholz. Wenn die Wahlberechtigten ihre Bundeskanzlerin oder ihren Kanzler direkt wählen könnten, würden 41 Prozent für Söder stimmen, 20 Prozent für Habeck und 14 Prozent für Scholz.
Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik könnten im Wahljahr 2021 drei ernstzunehmende Kanzlerkandidaten gegeneinander antreten. Abgesehen von der Episode um eine Kandidatur des damaligen FDP-Chefs Guido Westerwelle hat es bislang immer nur zwei Kanzlerkandidaten gegeben.
Söder liegt gegenüber den beiden Konkurrenten zwar insgesamt deutlich vorn, Habeck hat aber bei den 18- bis 29-Jährigen, Schülern und Studenten sowie Beamten und Anhängern der Linke größere Sympathien als die beiden möglichen Konkurrenten. Scholz kann Söder und Habeck nur bei den Anhängern der SPD schlagen und schneidet lediglich bei den über 60-Jährigen sowie den Rentnern besser ab als Habeck. Söder würde bei einer Direktwahl besonders deutlich bei Selbständigen (50%) und Rentnern (46%) führen.
Markus Söder könnte sich auf die Unterstützung der meisten Unions-Anhänger verlassen: 72 Prozent der CDU-Anhänger und 87 Prozent der CSU-Anhänger würden sich für ihn entscheiden. Für Scholz würden 54 Prozent der SPD-Anhänger, für Habeck 63 Prozent der Grünen-Anhänger votieren.
Die Hälfte der Bundesbürger halten das Gespann Söder/Spahn für eine „gute Lösung“
In der Union mehren sich die Stimmen, die für die anstehenden Entscheidungen über den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur ein Umdenken fordern. Sie schlagen Gesundheitsminister Jens Spahn anstelle von Laschet, Merz und Röttgen als künftigen CDU-Chef vor; CSU-Chef Markus Söder soll Kanzlerkandidat werden.
49 Prozent der Bundesbürger sind überzeugt, dass das „eine gute Lösung für die Union“ wäre. 34 Prozent meinen, ein solches Gespann Söder/Spahn würde der Union „nicht mehr Sympathien bringen als andere personelle Angebote“. 17 Prozent sind unschlüssig. Zwei Drittel der Unions-Anhänger (66%) sind für das Gespann, das sich in der Corona-Krise profiliert hat.²
¹Rheinische Post ²RTL/ntv-Trendbarometer
