Ja, vielleicht scheitert der von Merkel angestoßene „Berliner Prozess“. Die sonst risikoscheue Kanzlerin geht mit ihm ein Wagnis ein. Doch den Versuch wäre es allemal wert, trüge er dazu bei, die Menschenschinderei in libyschen Lagern zu beenden, die Flüchtlingsbewegungen übers Mittelmeer in den Griff zu kriegen und die Ausbreitung des Terrors in Nordafrika und der Sahel-Zone einzudämmen.
Der Fall Libyen lehrt militärische Zurückhaltung.
Deutschland tat 2011 gut daran, sich nicht am Kriegseinsatz des Westens zu beteiligen. Daraus erwuchs politisches Kapital, mit dem die Kanzlerin und der Außenminister jetzt einen Friedensprozess starten. Deutschland übernimmt Verantwortung, indem es der Diplomatie eine Chance gibt.¹
Die Einigung der Libyen-Konferenz schafft eine zentrale Voraussetzung für den schwierigen Friedensprozess. Wir gratulieren der Bundesregierung zu diesem Konferenzerfolg. Vor allem die Wiederherstellung der europäischen Einigkeit in der Libyen-Politik war längst überfällig. Die Europäische Union hat eine große Verantwortung für seine Nachbarschaft. Jedes Vakuum, das die europäische Uneinigkeit hinterlassen hat, ist bisher von anderen militärisch ausgefüllt worden. Deshalb beginnt mit der Berlin-Konferenz erst die Arbeit für Europa, um einer Befriedung Libyens näher zu kommen. Bedauerlich ist, dass weder Tunesien noch Griechenland überhaupt bei der Konferenz dabei waren, obwohl beide Staaten vom Konflikt in Libyen betroffen sind.
Die Konferenz zeigt daher gut, dass die allzu häufige außenpolitische Untätigkeit der Bundesregierung in anderen Konfliktherden falsch ist und mit ausreichendem politischen Willen zur diplomatischen Initiative positive Entwicklungen durchaus möglich sind.
Die Ergebnisse der Konferenz sind ambivalent und werden sich erst anhand ihrer Umsetzung in der Realität bewerten lassen. Die Verpflichtung externer Akteure, sich nicht mehr an der militärischen Unterstützung der libyschen Kriegsparteien zu beteiligen, ist zwar ein gutes Signal. Glaubhaft wird sie jedoch erst, wenn alle nicht-libyschen militärischen Kräfte aus dem Land abgezogen werden, wie es die Vereinten Nationen längst fordern. Das gilt für ägyptische Panzer genauso wie für türkische Drohnen und russische Söldner.
Gleiches gilt für die Umsetzung des Waffenembargos. Hier müssen Monitoring-Mechanismen geschaffen werden, die das Embargo glaubhaft überwachen. Es ist noch zu früh, über einen Bundeswehreinsatz zu diesem Zweck zu spekulieren. Wir prüfen jedes von der Bundesregierung vorgelegte Mandat kritisch, sorgfältig und ergebnisoffen nach seiner rechtlichen, politischen und militärischen Sinnhaftigkeit.²
¹Frankfurter Rundschau ²Bündnis 90/Die Grünen
